Möchte ein Arbeitgeber Teile seines Betriebsgeländes per Videokamera überwachen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Recht zur Mitbestimmung ergibt sich hier aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), da Videokameras technische Einrichtungen darstellen, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer geeignet sind. Zusätzlich zu Kameras werden jedoch vermehrt […]
Christian Dugall
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Statistisch gesehen…
Wer meint das Datenschutzrecht sei ein eher exotisches Rechtsgebiet, der hat noch nichts vom Statistikrecht gehört. Gleichwohl hören viele Firmen immer wieder vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Landesämtern. Diese Behörden wenden sich regelmäßig an eine Vielzahl von Unternehmen, um Daten für die Erstellung von Statistiken zu diversen Bereichen des Wirtschaftslebens zu erheben. So gibt […]
Schrei‘ vor Glück – wenn du auf Rechnung kaufen kannst
Die Norm § 6a BDSG dürfte wohl auch vielen Experten im Datenschutzrecht weitgehend unbekannt sein. Gleichwohl ist ihr Anwendungsbereich in mehreren Konstellationen der Internetnutzung eröffnet. § 6a Abs. 1 BDSG lautet: „Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten […]
Persona non grata
Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Für private Unternehmen gilt dies, solange 10 oder mehr Personen ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Diese Regelungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürften soweit noch recht bekannt sein. Das Problem: Umstritten ist jedoch die Frage, wer […]
11 Datenschützer müsst ihr sein!
Rennen, Kratzen, Beißen – diese Tugenden allein entscheiden im modernen Profifußball schon lange nicht mehr über Sieg oder Niederlage. Stattdessen wird heutzutage sowohl während eines Spiels im Stadion als auch beim täglichen Training unter der Woche mit Hightech auf höchstem Niveau gearbeitet. Um im Training möglichst genaue Analysen über Fitnesswerte und Gesundheitsdaten zu erhalten, wird […]