Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.05.2026 die Revision (Az.: 2 AZR 184/25, die Veröffentlichung des Urteils steht noch aus) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg vom 14.07.2025 (Az.: 4 SLa 26/24) zurückgewiesen und damit eine wichtige Frage entschieden: Kann die Vorlage von Einlieferungs- und Auslieferungsbelegen bei einem Einwurf-Einschreiben den Anscheinsbeweis begründen, dass ein Dokument […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Wer darf in die Personalakte schauen?
Bei einer VW-Konzerntochter sollen Führungskräfte im großen Kreis über Gesundheitsdaten von Mitarbeitenden gesprochen haben – Daten, auf die sie rechtlich keinen Zugriff hätten haben dürfen. Die Medien berichteten über drohende Verfahren und Entschädigungen. Der Fall macht deutlich, wie relevant eine klare Regelung der Zugriffsrechte auf Personalakten in der Praxis ist. Denn die Frage, wer wann […]
Biometrische Zutrittskontrollen in Unternehmen – Zwischen Hochsicherheit und Datenschutz
Immer mehr Unternehmen setzen im Rahmen der Zwei-Faktor-Authentisierung auf biometrische Zutrittskontrollen, um besonders sensible Bereiche zu sichern. Ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis häufig unterschätzt werden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet, welche rechtlichen Anforderungen die DSGVO an den Einsatz biometrischer Zutrittskontrollen stellt und worauf Verantwortliche zwingend achten müssen. Fingerabdruck, […]
Die Stimme als biometrisches Datum
Transkriptions-Tools, KI-gestützte Sprachassistenten, Live-Dolmetscher oder Voice-Generatoren sind längst keine Zukunftsvision mehr, sondern fester Bestandteil unseres beruflichen wie privaten Alltags. Was auf den ersten Blick als bloßer Effizienzgewinn erscheint, wirft bei näherer Betrachtung grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf, denn all diesen Technologien ist eines gemein: Sie verarbeiten die menschliche Stimme. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der […]
HR-Daten vs. Non-HR-Daten: Wenn die DPF-Zertifizierung zur Haftungsfalle für Arbeitgeber wird
Wer US‑Dienstleister beauftragen will und bereits mit dem Begriff des EU‑US Data Privacy Framework (DPF) und der dazugehörigen Suchseite umgehen kann, ist im Nerdwissen des Datenschutzes schon ziemlich weit vorn. Die „Wer wird Millionär?“-Frage könnte dann lauten: Was ist der Unterschied zwischen HR‑ und Non‑HR‑Daten bei der Selbstzertifizierung nach dem DPF – und warum kann […]
„Spiel mir das Lied vom fairen Lohn“ – Entgelttransparenz und Datenschutz im Gleichklang
Im Mai 2023 verabschiedete die EU eine Richtlinie zur Verbesserung der Lohntransparenz, die dazu dienen soll, geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Gehaltszahlung aufzudecken und dem entgegenzuwirken (wir berichteten). Bis zum 7. Juni 2026 ist Deutschland verpflichtet, die Richtlinie (EU) 2023/970 – sog. Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) – in nationales Recht umzusetzen. Daher ist es Zeit, einmal den Stand […]
Weiß der Chef, wo ich bin … und in welcher Stimmung?
„MS Teams kann jetzt Büroanwesenheit erfassen“ – so und ähnlich titelten einige Online-Magazine im Herbst 2025. Ende Januar kam dann der Hinweis auf eine Verschiebung der Einführung von Teams-Orts- und Bürozeiterfassung. Worum geht es? Microsoft wird nach derzeitigem Stand im April 2026 eine neue Funktion in Microsoft Teams einführen (vgl. Microsoft Roadmap ID 488800). Wenn […]
Wann darf ein polizeiliches Führungszeugnis von externen Dienstleistern verlangt werden?
Polizeiliche Führungszeugnisse spielen eine zunehmend zentrale Rolle in sicherheitskritischen Bereichen – z. B. bei der Auswahl von IT-Personal mit Zugang zu Rechenzentren. Doch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Umgang mit diesen Dokumenten heikel. Insbesondere, wenn externe Dienstleister verpflichtet werden sollen, polizeiliche Führungszeugnisse ihrer Beschäftigten zu prüfen oder vorzulegen, stellen sich grundlegende Fragen nach der rechtlichen […]
Googeln statt fragen – eine teure Recherche
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor Kurzem entschieden hatte, dass eine Internetrecherche über Bewerber grundsätzlich in Ordnung ist, die Bewerber darüber allerdings informiert werden müssen (wir berichteten), durfte nun das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2025 – 42 C 61/25) über einen ähnlichen Fall entscheiden. Was war geschehen? Im August 2023 schrieb die […]
DaBPV: Digitales Nachweisverfahren in der Pflegeversicherung
Eltern zahlen einen reduzierten Beitragssatz zur Pflegeversicherung, sofern sie ihre Elterneigenschaft nachweisen – ansonsten gelten sie als kinderlos. Die derzeitigen Regelungen gelten bereits seit 2023 aufgrund der Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (wir berichteten). Für den geeigneten Nachweis gab es verschiedene Möglichkeiten und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht war dies zum […]
Unzulässige Einsichtnahme des Arbeitgebers in strafrechtliche Ermittlungsakten
Die Staatsanwaltschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen dazu befugt, dem Arbeitgeber auf dessen Antrag hin Auskünfte oder Akteneinsicht bezüglich eines gegen einen Arbeitnehmer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Doch diese Befugnis ist gesetzlich an (mehr oder weniger) strenge Bedingungen geknüpft. Die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung des Vorliegens dieser Bedingungen liegt auf der Hand, wenn man bedenkt, […]
BEM-Verfahren: Datenschutzverstöße durch den Dienstleister führen zur Unwirksamkeit der Kündigung
Seit einigen Jahren können wir in der Beratung vor allem bei größeren Unternehmen den Trend erkennen das gesetzlich vorgesehene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) an externe Dienstleister auszugliedern. Dies sorgt u. a. für eine Arbeitsentlastung beim Arbeitgeber, da die Durchführung von BEM-Verfahren mit einem großen Aufwand verbunden sein kann. Des Weiteren kann es für betroffene Beschäftigte unter […]
Datenschutz im Homeoffice für HR-Mitarbeitende: Worauf Personalabteilungen achten müssen
Die zunehmende Verbreitung von Homeoffice-Arbeitsplätzen stellt insbesondere Personalabteilungen vor besondere Herausforderungen im Datenschutz. Während die Flexibilität für Mitarbeitende steigt, erhöhen sich gleichzeitig die Risiken für die Sicherheit sensibler personenbezogener Daten. Gerade HR-Abteilungen verarbeiten eine Vielzahl besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten, wie Gesundheitsdaten, oder besonders sensible Informationen wie Gehaltsinformationen, Daten von Bewerber*innen oder komplette Personalakten. Rechtlicher […]
Krankenrückkehrgespräche: Was ist erlaubt und was nicht?
Krankenrückkehrgespräche (manchmal auch z. B. „Fürsorgegespräch“ genannt) sind in vielen Unternehmen ein gängiges Mittel, um nach einer Krankmeldung mit Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen. Ziel ist es oft, die Gesundheit zu fördern, Ursachen für Fehlzeiten zu verstehen und Unterstützung anzubieten. Doch was gibt es datenschutzrechtlich zu beachten? Anders als für das sog. BEM-Gespräch (Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement […]
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen weitergeleiteter E-Mail
Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte. § 79a S. 1 BetrVG lautet: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz […]