Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt Neuerungen und Umstellungsbedarf mit sich. Ein Bereich, der vor allem in Deutschland so bisher nicht geregelt war, ist der „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, den das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) so nicht kannte. Gesetzliche Grundlage Geregelt ist dieser Bereich in Artikel 26 DSGVO. Sobald zwei oder mehr Stellen gemeinsam über den Zweck […]
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Posts by Daniela Windelband:
Meldung des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet Unternehmen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden (Artikel 37 Absatz 7 DSGVO). Welche Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen regelt Artikel 37 Absatz 1 DSGVO und § 38 Absatz 1 BDSG-neu. Demnach ist eine Benennung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich, wenn in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der […]
Die Schweiz und die Datenschutzgrundverordnung
Die Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union. Doch aufgrund ihrer extraterritorialen Anwendung wird sie auch für viele Schweizer Unternehmen zu beachten sein. Sie gilt immer dann (vgl. die Informationen der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten), wenn ein Schweizer Unternehmen eine Niederlassung in der Europäischen Union hat und zwar selbst dann, […]
Wartung und Prüfung von IT-Systemen ist und bleibt Auftragsverarbeitung
Einige werden zustimmend nicken und andere ablehnend den Kopf schütteln. Das ist uns klar und dennoch sind wir der Meinung, dass die Wartung und Prüfung von IT-Systemen weiterhin eine Auftragsverarbeitung darstellt bzw. entsprechend zu behandeln ist. Alte und neue gesetzliche Regelung Bisher war die Auftragsverarbeitung in § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Ab dem 25. Mai […]
Haftungsrisiko Webtracking
Was darf Webtracking? Welche Rahmenbedingungen gelten aktuell und wie ist die Rechtslage vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai dieses Jahres europaweit Gültigkeit erlangt? Gilt das Telemediengesetz in Teilen weiter oder wird es vollständig verdrängt? Was ist mit der ePrivacy-Verordnung? Diesen Fragen hat sich unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese in einem DuD-Artikel (DuD 03/2018 den Sie hier kostenlos downloaden können) […]
Datenschutz im Verein – Hilfe für Verantwortliche
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat eine Orientierungshilfe für Vereine zum Datenschutz herausgegeben. Datenschutz spielt auch in Vereinen eine immer größere Rolle. Zum einen gilt auch für Vereine ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die den Vereinen eine Umstellung auf die neuen Anforderungen im Datenschutzabfordert. Dies löst bei vielen Vereinsverantwortlichen die Sorge aus, der Aufgabe […]
Telefonieren unerwünscht – Informationspflichten nach der DSGVO
Nur noch wenige Wochen trennen uns vom 25. Mai 2018, dem Tag, an dem die Datenschutzgrundverordnung, im Folgenden DSGVO, europaweit anzuwenden ist. In vielen Bereichen bestehen zunehmend Unsicherheiten, wie diese rechtskonform anzuwenden ist. Ein Paradebeispiel scheint die Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO zu sein. Nach dieser Regelung ist die betroffene Person bei der (Direkt-)Erhebung von […]
Datenpannen – darüber mag niemand gerne sprechen
Doch Datenpannen gibt es immer wieder und Unternehmen sind gut beraten, sich für den Fall der Fälle Gedanken zu machen, was in einem solchen Fall zusätzlich zum Beheben des Schadens zu tun ist. Datenpannen lösen Meldepflichten aus Ab dem 25. Mai 2018 gelten deutlich strengere Meldepflichten an die Datenschutzaufsichtsbehörden als bisher. Datenpannen sind dann nach […]
Der Datenschutz im Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Als Theresa May am 29. Mai 2017 den offiziellen Austrittsantrag stellte, war die Welt für einen Moment geschockt. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte Europas dieser Austrittsprozess eingeleitet, der auch unzählige rechtliche Folgen haben wird. Mit dem „Brexit“ zum 30. Mai 2019 wird sich auch nach dem Datenschutzrecht einiges ändern, worauf sich insbesondere […]
Einwilligung in Bildaufnahmen verweigert – Kind darf nicht zum Schwimmkurs
So ähnlich lautete die Überschrift eines Zeitungsartikels der Süddeutschen Zeitung vom 23. Februar 2018. Der Fall Ein Schwimmverein in Bayern verweigert einem Kind die Aufnahme in den Verein, da die Mutter die Einwilligung in die Erstellung von Fotos nicht unterschreibt. Damit ist die Faktenlage eigentlich schon auf dem Tisch. Hintergrund Jeder Mensch, egal wie alt […]
Wie erstelle ich ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten?
Diese Frage werden sich viele stellen, die gerade dabei sind, ihr Unternehmen entsprechend den Anforderungen der ab 25. Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung aufzustellen. Artikel 30 DSGVO verpflichtet jeden Verantwortlichen sowie jeden Auftragsverarbeiter, also jeden der über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Hilfe bietet nun die Datenschutzkonferenz (DSK), der Zusammenschluss […]
Verpflichtung von Beschäftigten auf das Datengeheimnis unter der DSGVO
Eine Pflicht Arbeitnehmer auf die Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten kennt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht. Bisher schrieb § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine solche Verpflichtung zwingend vor. Doch wer nun meint, komplett auf eine Verpflichtung verzichten zu können, der irrt. Artikel 29 DSGVO schreibt vor, dass Beschäftigte, egal, ob es sich um Beschäftigte eines Auftragsverarbeiters oder […]
Gesichtserkennung – Die chinesische Polizei rüstet auf
Wie das Wall Street Journal berichtet, nutzt die chinesische Polizei nun Brillen mit Gesichtserkennung. Diese sogenannten Smartglasses ermöglichen es der Polizei u.a. Ausweiskontrollen vor Ort durchzuführen. Angepriesen wird diese neue Form der Überwachung mit der Suche nach Kriminellen. So sollen etwa Bahnfahrer, die mit gefälschten Ausweisen unterwegs sind, schneller entdeckt werden. Doch auch die Überwachung […]
Neuer Link zur Online-Streitbeilegung
Ein Hinweis auf die sogenannte „OS-Plattform“ (Plattform für die Online-Streitbeilegung), die Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten bieten soll, ist seit zwei Jahren per EU-Verordnung verpflichtend im Impressum und in den AGB vorzuhalten. Auch Rechtstexte von evtl. darüber hinaus genutzten Portalen z.B. eBay und Amazon sollten einen […]
Videoüberwachung und automatischer Kennzeichenscan in Parkhäusern
Viele Parkhäuser werden videoüberwacht. Daran haben wir uns alle gewöhnt. An eine automatische Kennzeichenerfassung beim Einfahren in das Parkhaus allerdings noch nicht. Doch auch diese ist keine Seltenheit mehr. Bereits 2015 haben wir über den Kennzeichenscan am Hamburger Flughafen und über den Einsatz in Parkhäusern in Sachsen-Anhalt berichtet. Aktuell wird der Kennzeichenscan in einem Hanauer […]