Seit langem steht das Webtracking Tool Google Analytics im Fokus der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Bislang wurde die Webseitenanalyse-Software von den Behörden überwiegend als rechtswidrig beurteilt. Google reagierte mit Nachbesserungen der Software [vergl. Pressemitteilung vom 1.6.2010] Die Aufsichtsbehörden bewerteten die getroffenen Maßnahmen aber bislang als nicht ausreichend. So attestierte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Baden-Württemberg im […]
Dr. Sebastian Ertel
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Europäisches Parlament empfiehlt ein datenschutzrechtliches Konzernprivileg
Verschiedene Rechtsgebiete (z.B. Kartell- und Steuerrecht) kennen ein Konzernprivileg. Durch dieses werden juristische Personen, die demselben Konzern angehören, rechtlich als eine Einheit betrachtet. Dem Datenschutzrecht ist dieses Privileg fremd. Die wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen Konzernunternehmen untereinander ist datenschutzrechtlich ohne Bedeutung. Vielmehr wird jede juristische Person bei Datenverarbeitungsprozessen als eigenständige verantwortliche Stelle angesehen. Das fehlende datenschutzrechtliche […]
Google Analytics und Piwik – Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden
In unserer Pressemitteilung vom 1.6.2010 haben wir Sie über die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz des Webtracking Tools Google Analytics informiert und die Nachbesserungsversuche – Opt-Out-Browser-Plug-In bzw. „anonymizeIp()“ – von Google dargestellt. Trotz der getroffenen Maßnahmen haben wir zu einem restriktiven Einsatz des Webtracking Tools geraten, bis eine Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörden vorliegt. Zwischenzeitlich hat die Aufsichtsbehörde […]
Mitarbeiterscreenings zur Aufdeckung von Terrorverdächtigen
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof Mitte 2010 die EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt. Trotz erheblicher (datenschutz-) rechtlicher Bedenken müssen Unternehmen z.T. unter großem Aufwand auch aktuell Mitarbeiter-, Lieferanten- und Kundendaten gegen die Terrorlisten abgleichen. Das verlangen die Zollbehörden von allen Unternehmen, die den Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ anstreben. Vor fünf Jahren wurde auf EU-Ebene […]
Düsseldorfer Kreis nimmt Stellung zum Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung
Damit einem Unternehmen der zollrechtliche Status eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) verliehen wird, muss dieses gegenüber den Zollbehörden unter anderem nachweisen, dass dessen Beschäftigte regelmäßig auf Treffer mit der EU-Antiterrorliste abgeglichen werden. Diese Anforderungen ist datenschutzrechtlich sehr kritisch zu betrachten Wir berichteten hierzu in einer Pressemitteilung vom November 2010. Auch eines unserer […]
Google bessert Google Analytics im Bereich Datenschutz nach
Der Einsatz des Webtracking Tools Google Analytics wird seit langem unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sehr kritisch bewertet. Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen folgende Punkte: Google Analytics wertet die Nutzerdaten (insbesondere die vollständige IP-Adresse) des Besuchers einer Webseite auf Veranlassung, aber ohne Einflussmöglichkeit des Webseitenbe-treibers für eigene Zwecke aus. Hierin liegt ein Verstoß gegen […]
Verbesserung des internationalen Datenschutzes
Die EU-Kommission hat Anfang Februar aktualisierte Standardvertragsklauseln veröffentlicht. Die Klauseln erlauben Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen, personenbezogene Daten außerhalb der EU zu verarbeiten. Sie sollen insbesondere den Schutz der Daten sicherstellen, wenn die Auftragnehmer außerhalb der EU wiederum Subauftragnehmer einsetzen. Unternehmen hatten die Anpassung an moderne Unternehmensstrukturen verlangt. Beim Transfer personenbezogener Daten ins Ausland ist zwischen zwei […]