Die Stadt Mannheim startet wohl noch in diesem Jahr ein großes Pilotprojekt mit intelligenter Videoüberwachung an verschiedenen lokalen Brennpunkten. Insgesamt sollen 71 Kameras an 28 Standorten installiert werden, um dort die Straßenkriminalität zu bekämpfen. Das auf 1,1 Millionen Euro veranschlagte Konzept präsentierte vor wenigen Tagen der Erste Bürgermeister der Stadt, Christian Specht (CDU) in Zusammenarbeit […]
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Gesichtserkennung – Die chinesische Polizei rüstet auf
Wie das Wall Street Journal berichtet, nutzt die chinesische Polizei nun Brillen mit Gesichtserkennung. Diese sogenannten Smartglasses ermöglichen es der Polizei u.a. Ausweiskontrollen vor Ort durchzuführen. Angepriesen wird diese neue Form der Überwachung mit der Suche nach Kriminellen. So sollen etwa Bahnfahrer, die mit gefälschten Ausweisen unterwegs sind, schneller entdeckt werden. Doch auch die Überwachung […]
Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen- DSGVO ready?
Der Betriebsrat übernimmt eine Doppelrolle: Er ist Hüter der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze. In gleicher Weise ist er diesen auch verpflichtet.. Spannend ist insbesondere das Verhältnis des Betriebsrats gegenüber dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und der für die Übermittlung personenbezogener Daten geltenden Rechtsgrundlagen, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie ab dem 25. Mai 2018 aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Neuer Link zur Online-Streitbeilegung
Ein Hinweis auf die sogenannte „OS-Plattform“ (Plattform für die Online-Streitbeilegung), die Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten bieten soll, ist seit zwei Jahren per EU-Verordnung verpflichtend im Impressum und in den AGB vorzuhalten. Auch Rechtstexte von evtl. darüber hinaus genutzten Portalen z.B. eBay und Amazon sollten einen […]
Datenschutz im Vorfeld der FIFA Fußball WM in Russland – Die „Gewalttäter Sport “-Datei
Im Juni dieses Jahres findet die FIFA Fußball Weltmeisterschaft in Russland statt. Während die meisten Spieler und Fans dem großen Turnier entgegenfiebern, laufen die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen auf Hochtouren. Denn bei diesem Sportereignis werden auch wieder zahlreiche, oftmals als „Krawall-Fans“ oder „Hooligans“ bezeichneten Rowdys in die russischen Städte reisen, um sich zu Schlägereien mit Gegnern […]
Datenschutz versus Geldwäsche: Die Neue Geldwäsche-Richtlinie
Kurz vor dem Jahreswechsel 2017/2018 konnten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, und der Rat der Mitgliedstaaten auf die mittlerweile 5. Novelle der sog. Geldwäsche-Richtlinie einigen. Geändert werden soll damit unter anderem die bestehende EU-Richtlinie (EU/2015/849) zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. Insgesamt wird das Ergebnis der […]
Überwachung an der Schule – Neues Spielzeug für Helikoptereltern?
Videoüberwachung an Schulen, so lautete ein Artikel, in dem ich vor wenigen Monaten der Frage nachgegangen bin, welche Voraussetzungen an eben diese gestellt werden. Bei meiner Betrachtung wurde schnell klar, dass bei uns in Deutschland eine permanente Videoüberwachung während des Unterrichts unzulässig ist. Zur Erinnerung: Alleine aus der verfassungsrechtlich verbrieften Aufgabe der Schulen, die Kinder […]
I see what you did there – Wenn der Angreifer dem Tinder-Nutzer über die Schulter schaut
Die Sicherheitsfirma Checkmarx aus Tel Aviv hat am Dienstag eine Sicherheitslücke der Dating-Plattform Tinder veröffentlicht. Demnach können alle angesehenen Fotos eines Nutzers mit wenig Aufwand ausspioniert werden. Der Angreifer muss sich lediglich im selben WLAN-Netzwerk wie der Tinder-Nutzer befinden und schon kann nachverfolgt werden, welche Dame oder Herr ein Links- bzw. Rechts-Swipe abbekommt. Darüber hinaus […]
Daten im Auto – Wer erhält Zugriff?
Moderne Autos erzeugen viele Daten. Doch wo werden diese personenbezogenen Daten gespeichert und wer erhält wann Zugriff darauf? Neben den Autoherstellern sind diese Daten für Versicherungskonzerne, aber auch für die Werbeindustrie von hohem Interesse. Automatisierte Fahrzeuge Der Gesetzgeber hat in dem 2017 novellierten Straßenverkehrsgesetz den Einbau von Datenspeichern in automatisierte Fahrzeuge geregelt. Unter automatisierten Fahrzeugen […]
Wer zu spät kommt…
Was ändert sich durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Online-Bereich? Unsere Kollegen Dr. Sebastian Ertel und Sven Venzke-Caprarese beschäftigen sich in ihrem Vortrag Europäische Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung: So vermeiden Sie datenschutzrechtliche Fallstricke im Online-Marketing mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Datenverarbeitung im Internet sowie einer Reihe weiterer rechtlicher Fragen für das Online-Marketing: Stimmen das Impressum und […]
Erfolglose Videoüberwachung
Am 1.8.2017 hat am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Praxistest zur Videoüberwachung begonnen, der von Anfang an heftig kritisiert wurde. Nun wurde zum Jahresabschluss eine erste Bewertung der Testergebnisse veröffentlicht. Darin zieht das Bundesministerium des Inneren (BMI) eine positive Bilanz. „Bei 70 Prozent und mehr haben wir eine positive Erkennung der Gesuchten – das ist ein […]
Kampf der Giganten – Datenschutz versus Sicherheit
Es hört sich an, als sei der Konflikt der griechischen Komödie entsprungen. Menanders Smikrines hat ein unbändiges Verlangen, das Charisios zu erfüllen nicht bereit ist. Aber wir haben es natürlich nicht mit einem Konflikt aus der spätathenischen Epoche, das durch Menanders Wirken literatischen Niederschlag gefunden hat, zu tun, sondern vielmehr mit dem Klassiker aktuellen Datenschutzrechts: […]
Bitte recht freundlich! – Gesichtskontrollen bei Skiliften
Immer mehr Skiliftbetreiber gehen dazu über mittels Fotoabgleich zu überprüfen, ob die Liftkarten ordnungsgemäß genutzt und nicht übertragen werden. Skipässe sind regelmäßig nicht auf andere Personen übertragbar. Häufig teilen sich aber z.B. Eltern eine Karte, wenn z.B. nur ein Elternteil wegen zu betreuender Kinder Skifahren kann. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vieler Liftbetreiber schließen eine Übertragung […]
Aus Piwik wird Matomo
Wie am Dienstag bekannt wurde ändert der Webanalyse-Dienst Piwik seinen Namen. Laut Piwik-Gründer Matthieu Aubry wird sich außer dem Namen nichts ändern. Das dürfte viele Webseitenbetreiber freuen, die das Open Source Webtracking-Tool einsetzen. Mit dem Release 3.3.0, welches in den nächsten Tagen zur Verfügung stehen soll, wird für alle Nutzer der neue Name erscheinen. Matomo […]
Gilt das verlinkte Firmenlogo in der E-Mail Signatur als Werbung?
Der Begriff der „Werbung“ wird hierzulande teils unterschiedlich verstanden. Ziehen wir das Wettbewerbsrecht zu Rate, denn darin lautet es: Werbung ist „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“ (gemäß Art.2 […]