An vielen Stellen der Datenschutz-Grundverordnung wird immer wieder gerätselt, ob und inwiefern der europäische Gesetzgeber Handlungsspielraum für nationale Normen lässt. Dies scheint auch dem Bundesinnenministerium so zu gehen, denn dieses hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass diesen Regelungsspielraum ausloten soll. Das Gutachten ist seit kurzem frei zugänglich. Es ist davon auszugehen, dass damit der […]
Datenschutz-Grundverordnung
Datenschutz-Grundverordnung/ Aufsichtsbehörden/ One-Stop-Shop
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die ab dem 25.05.2018 für alle verpflichtend werden. Die Einführung des so genannten „One-Stop-Shop“ stellt eine der wesentlichen Änderungen durch die DSGVO dar. Dieses wird Betroffenen und verantwortlichen Unternehmen die Kommunikation mit den Aufsichtsbehörden erleichtern, […]
Datenschutz-Grundverordnung – Rechtsbehelfe und Sanktionen
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. In diesem Beitrag setzen wir uns mit dem Kapitel VIII der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinander, worin die für Betroffene in Betracht kommenden Rechtsbehelfe sowie der Sanktions- und Haftungsumfang […]
Datenschutz-Grundverordnung – Meldung von Datenpannen
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Sofern Unternehmen Daten abhandenkommen, sind unter bestimmten Umständen Behörden und Betroffene zu informieren, § 42a BDSG. Hieran ändert sich auch unter der Datenschutz-Grundverordnung nichts. Der […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzkontrolle / Audits / Zertifizierung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Angesichts verschärfter Nachweispflichten und Haftungsrisiken (durch Bußgeld, Schadensersatz, Abmahnungen) in der DSGVO erhalten Datenschutzprüfungen eine wesentlichere Bedeutung gegenüber den bisherigen Regelungen des BDSG. Datenschutzaudits und […]
Bundesdatenschutzbeauftragte gibt Broschüre zur DSGVO heraus
Nachdem sich der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben, hat das EU-Parlament diese am 14.4.2016 verabschiedet. Die Regelung wird zukünftig alle nationalen Gesetze der Mitgliedsstaaten zum Datenschutz und damit auch das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen. Sie tritt Mitte 2018 in […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutz-Folgenabschätzung/ Konsultation
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Im Februar gaben wir bereits einen kurzen Einblick in die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO. Im folgenden Artikel soll dieses vertieft betrachtet werden. Datenschutz-Folgenabschätzung als Nachfolger der […]
Datenschutz-Grundverordnung – Betroffenenrechte
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Eines der wesentlichen Ziele bei der Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Ausbau der Betroffenenrechte. Diese sollen laut der Erwägungsgründe der DSGVO […]
Datenschutz-Grundverordnung- Werbung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Auch für das Marketing und die Werbung bedarf es rechtzeitig einer Prüfung, ob die bisherigen Prozesse und Strategien mit den zukünftig geltenden Regelungen im Einklang […]
Konsolidierte Fassung der Datenschutz-Grundverordnung durch EU-Rat beschlossen
Am 08.04.2016 hat der Rat eine konsolidierte Fassung der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde hierbei im Verhältnis zum Trilogentwurf noch einmal erheblich sprachlich überarbeitet und neu durchnummeriert. Die Verordnung wird nun dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt. Wenn diese Billigung vorliegt (wahrscheinlich nächsten Donnerstag, 14.04.2016), kann der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht und nach […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenverarbeitung im Internet
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. In unserem heutigen Beitrag betrachten wir die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Datenverarbeitung im Internet. Bereits seit Jahren kritisieren nicht nur die großen Diensteanbieter wie Google und […]
Datenschutz-Grundverordnung- Informationspflichten
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Informationspflichten sind in Zeiten der modernen Datenverarbeitungsmöglichkeiten ein wichtiger Bestandteil zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung. Sie dienen dem Schutz des Einzelnen gegen eine unbegrenzte Erhebung, […]
Datenschutz-Grundverordnung – Videoüberwachung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. In diesem Beitrag setzen wir uns damit auseinander, welchen Zulässigkeitsanforderungen der Einsatz einer Videoüberwachung künftig zu unterwerfen ist. Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung Allgemeiner Erlaubnistatbestand Die […]
Datenschutz-Grundverordnung – besondere Kategorien personenbezogener Daten
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Auch zukünftig werden bestimmte Datenarten, die in der DSGVO als Datenkategorien bezeichnet werden, gegenüber „generellen“ personenbezogenen Daten besonders geschützt sein. Ihre Verarbeitung wird an noch strengere […]
Was die Datenschutzgrundverordnung offen lässt – Interview mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Kugelmann
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sowohl privatwirtschaftliche Unternehmen als auch öffentliche Stellen vor große Herausforderungen. Diese stehen im Mittelpunkt des „5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“, zu dem am 07. und 08. April 2016 die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Dieter Kugelmann, einladen. Bereits […]