In dieser Woche widmen wir uns im Blog der „Datenpanne“ und beginnen hier mit einem Themenbereich, der uns alle auch im neuen Jahr 2022 noch weiter beschäftigen wird: Der Umgang mit Corona-Testergebnissen in der Pandemie. Ohne Frage sind Corona-Testzentren ein fundamentales Instrument bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Vor der ausreichenden Verfügbarkeit von Impfstoff zur Immunisierung […]
Januar 2022
Telefonwerbung: Endlose Dokumentation?
Am 1. Oktober 2021 ist durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge der neue § 7a UWG in Kraft getreten, welcher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung enthält (wir berichteten). Das Erfordernis zur Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung, bevor Verbraucher werblich per Telefon angesprochen werden dürfen, ergab sich bereits zuvor (und ergibt sich nach […]
Bußgeld in Millionenhöhe – Norwegische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld gegen Dating-App-Betreiber Grindr
Die norwegische Datenschutzbehörde hat gegen die populäre Dating-App Grindr ein Bußgeld in Höhe von 65.000.000 Kronen – ca. 6,5 Millionen Euro – aufgrund der unzulässigen Weitergabe von personenbezogenen Nutzerdaten an eine Reihe von Werbepartner verhängt. Schon im Januar 2021 hatte die zuständige Aufsichtsbehörde „Datatilsynet“ im Rahmen einer Pressemitteilung die Einleitung eines Bußgeldverfahrens angekündigt und bereits […]
Klinische Studien und der Datenschutz
Um eine klinische Studie auf datenschutzrechtlich sichere Füße zu stellen, gibt es verschiedene Prozesse und Entscheidungen, bei denen der Datenschutz zu involvieren ist. Der nachfolgende Beitrag bringt eine Übersicht, über die verschiedenen Punkten innerhalb einer klinischen Studie bei denen insbesondere die rechtliche Beratung im Datenschutz relevant ist. Das Studienprotokoll Bei einer klinischen Studie ist der […]
Die Grenze des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Krefeld hat in einem veröffentlichten Urteil die Grenze des Auskunftsrechts aufgezeigt. Versicherungsscheine verloren Wie so oft hat eine Versicherung ihre Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung „angepasst“, sprich erhöht. Damit wollte sich ein Kunde nicht zufriedengeben, mehr noch, er vermutete ungerechtfertigte Bereicherung und war der Ansicht, dass die in der Vergangenheit durchgeführten […]
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