Das EU-US Privacy Shield war in letzter Zeit von Seiten der EU stark kritisiert worden. Zuletzt hatte das EU-Parlament Anfang Juni für eine Aussetzung des EU-US Privacy Shields gestimmt. Hauptkritikpunkte waren die mangelnden Zusagen der US-Regierung, die aus Sicht der EU nicht hinreichend unabhängige Ombudsperson auf amerikanischer Seite und die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten amerikanischer Behörden auf […]
Das Anfertigen von Schülerfotos durch externe Fotografen
Die Sommerferien sind nun auch in den letzten Bundesländern zu Ende gegangen und der Alltag hat wieder Einzug an den Schulen gehalten. Für viele Schulen gehört es zum Jahresablauf fest dazu, dass einmal jährlich ein Fotograf in die Schule kommt, um Klassenfotos und auch Einzelaufnahmen der Schüler anzufertigen. Was ist diesbezüglich zu beachten? Eines vorweg, […]
Persönliche Daten für einen Kaffee
Eigentlich könnten wir ja froh sein, dass endlich eine Firma offen und transparent für die Überlassung persönlicher Daten bezahlt, ein komisches Gefühl bleibt trotzdem. Doch der Reihe nach. In derzeit 21 Filialen des Shiru Cafes weltweit erhalten Studenten Kaffee und andere Getränke ohne dafür bezahlen zu müssen (vgl. hier). Die Studenten müssen sich stattdessen online […]
Erneutes Kopfschütteln über Facebook
Schon wieder ist Facebook in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Trouble um die Fanpages geht es diesmal um die Verwendung von Telefonnummern für Werbezwecke. Das Brisante daran, auch Telefonnummern, die lediglich zur Absicherung des Kontos (2-Faktor-Authentifizierung) angegeben wurden sowie Telefonnummern, die aus den Adressbüchern anderer Facebook-Nutzer stammen werden für das Schalten gezielter Werbung benutzt. Das […]
Vorsicht: Aktuelles Fax der Datenschutzauskunft-Zentrale ist Werbung für ein Abonnement!
Nachdem seit dem 25.05. die Angst herrscht, ein Bußgeld im Sinne der DSGVO verhängt zu bekommen, wird der „Zug DSGVO“ nun auch genutzt, Unternehmen um ein paar Euro zu erleichtern. So kursiert seit einigen Tagen ein Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“, welches den Firmen per Fax zugestellt wird. Das optisch professionell aufbereitete Fax, welches sehr an ein […]
Online Training Data Protection
Trainings and awareness measures are not only an important step in the implementation of data protection requirements, but, especially for larger organizations, oftentimes a particular challenge. We would like to offer you a guideline in the format of a 15-minute online training. What exactly is it about? In order to meet the statutory training requirement, […]
Begründet ein Datenschutzverstoß eine Abmahnung nach dem UWG? – Ein Ausblick
Können Verstöße gegen die DSGVO auch nach dem Wettbewerbsrecht, respektive nach dem UWG abgemahnt werden? Diese Frage beschäftigt Datenschützer nicht erst seit Mai diesen Jahres. Eine große Panik machte sich mit Wirkung der DSGVO hierzulande breit und Befürchtungen über Abmahnwellen kursierten in den Medien. Selbst die Regierung strebte eilige Gesetzesänderungen an, um Abmahnungen in der […]
Welche Messenger dürfen in der katholischen Kirche eingesetzt werden?
Die Frage verwundert Sie? Nun ja, der Einsatz von WhatsApp ist im Bereich der katholischen und auch der evangelischen Kirche seit über einem Jahr untersagt. Inwieweit die Verbote eingehalten werden ist indes eine andere Sache. Das Problem ist immer das Gleiche: Erreiche ich auf anderen Kanälen die Menschen genauso gut, wie über WhatsApp und welche […]
Ohne Einwilligung keine Kundenzufriedenheitsumfragen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VI ZR 225/17), dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail grundsätzlich verboten ist. Der Fall Eine Firma verkaufte über Amazon Waren und übersandte dem Käufer via E-Mail die Rechnung. In dieser E-Mail schrieb die Firma: „Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den […]
Neues zum elektronischen Format bei der Auftragsverarbeitung
Wir haben bereits Anfang des Jahres über das elektronische Format nach § 28 Abs. 9 DSGVO berichtet. Damals war noch unklar, was genau mit dem elektronischen Format gemeint ist. Die EU-Kommission konnte jetzt ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Anfrage des EU-Parlaments Im Juni hat das EU-Parlament mit einer Anfrage an die EU-Kommission den Stein […]
Patient 0815 bitte ins Behandlungszimmer 2
So kann es Ihnen derzeit in Arztpraxen, landauf, landab ergehen. Die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervorgerufene Verunsicherung ist immens und führt zu immer absurderen Situationen. Viele Arztpraxen sind dazu übergegangen, für jedwede Form der Datenverarbeitung eine Einwilligungserklärung der Patienten einzuholen. Dies beginnt mit dem namentlichen Aufrufen der Patienten, geht über die Zusammenarbeit mit anderen Ärzten […]
Künstliche Intelligenz in der modernen Gesellschaft
Intelligenz ist ein nur schwer zu definierender Begriff. Zumeist werden die für die Bewertung der menschlichen Intelligenz entwickelten Ansätze und Theorien schlicht auf die künstliche Intelligenz übertragen. Im Rahmen dessen stellt sich aber zu Recht die Frage, ob sich diese künstliche Intelligenz an den Maßstäben der menschlichen Intelligenz messen lassen kann. Unser Mitarbeiter Christopher Schael […]
Datenschutz-Folgenabschätzung in katholischen Einrichtungen
Die katholische Kirche hat mit der Einführung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Datenschutz in ihrem Bereich zu regeln. Zur Erinnerung Religionsgemeinschaften dürfen eigene Datenschutzgesetze erlassen, sofern sie im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen. Das KDG gilt seit dem 24. Mai 2018. Ähnlich wie die DSGVO sieht […]
SAK 2018: Fotos und DSGVO
In einem weiteren Info-Block der ULD Sommerakademie 2018 in Kiel wurde das zurzeit heiß diskutierte Thema der Fotografie unter der DSGVO behandelt (Die Folien zur Ansicht). Zu Beginn stellten die beiden Referentinnen, Frau Barbara Körffer und Frau Lena Thies die unterschiedlichen Rechtsgebiete gegenüber, die von der Herstellung bzw. Verbreitung von Fotos berührt sein können, was […]
Richter für katholische Datenschutzgerichte ernannt – ein Lichtbringer auf dem Jakobsweg des Datenschutzes?
Ende August hat die Deutsche Bischofskonferenz die Zusammensetzung der neuen katholischen Datenschutzgerichte bekannt gegeben. Die Richter werden rückwirkend zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) zum 24.05.2018 ernannt und werden sich künftig als deutschlandweit einmalige Sondergerichte in zwei Instanzen ausschließlich mit dem neuen katholischen Datenschutzrecht beschäftigen. Vorsitzender des Gerichtes Erster Instanz, des Interdiözesanen […]