In vielen Schulen kommt heute Videoüberwachungstechnik zum Einsatz. Jüngst machten Zahlen aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen und riefen den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan. Die Frage ist, wann eine Videoüberwachung an Schulen zulässig ist und welche Voraussetzungen an sie gestellt werden. Grundsätzlich greift jede Videoüberwachung in das Grundrecht der betroffenen Person ein, selbst über die Preisgabe und Verwendung […]
Videoüberwachung
Videoüberwachung im Nahverkehr bleibt zulässig
Nun ist es amtlich – die ÜSTRA, die hannoverschen Verkehrsbetriebe, dürfen weiterhin ihre Busse und Bahnen per Videoüberwachung kontrollieren. Was bisher geschah Der Streit um die Überwachung der Busse und Bahnen in Hannover schwelt bereits seit 2014. Damals hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte der ÜSTRA untersagt, die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt zu betreiben. Die Datenschützer […]
Videokameras zum Schutze der Wahlplakate?
In rund drei Wochen steht die 19. Bundestagswahl an. Und allmählich füllen sich die Gehwege und Straßenkreuzungen mit den auffallenden Wahlplakaten der unterschiedlichsten Parteien. Genauso üblich wie dieser Schilderwald sind mittlerweile auch die Kritzeleien und Beschädigungen an den Plakaten, die Angela Merkel, Martin Schulz und Co. so strahlend abbilden. Die AfD-Partei musste bereits den kompletten […]
Neue Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachungsanlagen
Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen nimmt immer mehr zu. Denken Sie nur an die vielen Kameras auf Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr oder in Supermärkten. Schon jetzt weisen (hoffentlich) Piktogramme auf die Videoüberwachung hin. Schon bisher galt, dass „[d]er Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle …durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen [sind] (§ 6 […]
Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten
Auch wenn die Fragestellung etwas ungewöhnlich erscheinen mag, ist sie nicht aus der Luft gegriffen. Aktueller Anlass für die Betrachtung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Grabstätten ist das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer, das seit einigen Tagen auf Veranlassung seiner Witwe mit einer Kamera überwacht wird. Das Grab als solches ist dabei von […]
Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eine Empfehlung zum Einsatz von Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln herausgebracht. Diese Empfehlung wurde mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie den obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich abgestimmt. Vorab ist anzumerken, dass es sich lediglich um […]
Soziale Kontrolle auf die Spitze getrieben
Nichts anderes fällt einem ein, wenn man die Berichte (hier und hier) in chinesischen Medien liest. In China wird schon immer versucht, durch soziale Kontrolle erzieherisch auf die Bevölkerung einzuwirken. Zuletzt berichteten wir über das geplante Sozialkreditsystem. Nun sollen Verkehrssünder, im Speziellen Fußgänger, die bei Rot über die Straße gehen, durch öffentliches Bloßstellen zu einem […]
Kundenanalyse bei real,- und Post – die Luft wird dünner
Mit der derzeit noch getesteten Software, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann, bestimmen Real und die Deutsche Post die datenschutzrechtliche Berichterstattung (wir berichteten hier und hier). Nach eigenen Angaben hat nun der Digitalcourage e.V. Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 6 b Bundesdatenschutzgesetz gegen die Real SB Warenhaus GmbH und die […]
Dank Videoüberwachung wieder gesund: Angestellte vergiftete Chefin
Zahlreiche Medien berichteten in der vergangenen Woche über ein Urteil aus Tschechien, in welchem eine Juristin zu drei Jahren Haft und Schmerzensgeld verurteilt wurde. Sie hatte ihrer Chefin – ohne dass diese zunächst davon ahnen konnte – über einen längeren Zeitraum hinweg Abführmittel verabreicht. Die Klägerin hatte im Mai 2013 begonnen, an massiven gesundheitliche Beschwerden […]
Einmal hin, alles drin – Kundenanalyse bei REAL
In 40 REAL-Filialen wird derzeit eine Software getestet, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann. Wie geht das? Laut einem Bericht von www.lebensmittelzeitung.net sind im Kassenbereich Bildschirme mit optischen Sensoren installiert. Die Person, die sich gerade im Kassenbereich aufhält, wird optisch „erfasst“ und deren Parameter Alter und Geschlecht werden genutzt, um zielgerichtete […]
Champions League – Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Finale
In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu Gewalttaten in den Fußballstadien dieser Welt. Und auch die terroristische Bedrohungslage besteht bei Großveranstaltungen nach wie vor, insbesondere wenn viele hundert Millionen Menschen weltweit das Ereignis live am Fernseher verfolgen. Dies nahm der europäische Fußballverband UEFA anscheinend zum Anlass, beim diesjährigen Finale der UEFA Champions League […]
Gesicht zeigen – Klopapier erhalten
Datenschutz(los) einmal anders: Im Himmelstempel in Peking (China) müssen Besucher nun vor der Benutzung der Toiletten ihr Gesicht zeigen. Wie der Guardian berichtet, wird derzeit ein elektronisches System mit Gesichtserkennung bei den sanitären Einrichtungen an der bekannten Sehenswürdigkeit in der chinesischen Hauptstadt eingesetzt. Danach muss sich der WC-Besucher für ca. 3 Sekunden vor einer hochauflösenden […]
Deutschlands Datenschützer mahnen Datenschutz als Grundrecht
Ende März kamen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes in Göttingen zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Ziel dieser Konferenzen ist es, die Datenschutzgrundrechte zu fördern, eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. In ihrer „Göttinger Erklärung“ zeigen sich die Datenschützer besorgt, über die Einstellung zum Datenschutz, […]
Videoüberwachung 4.0 durch Smart Cams?
Die Videotechnik lernt laufen: Polizisten und Lehrer sollen mit Body-Cams ausgestattet werden, bei Straßenverkehrsunfällen sollen Dash-Cams die schnellere Ermittlung des Verursachers ermöglichen, Google-Brillen helfen bei der Personenerkennung und Drohnen sollen bei Polizeieinsätzen mit entsprechenden Kameras die Kontrolle von Menschenansammlungen erleichtern.[1] Das sind nur einige wenige Beispiele, die in letzter Zeit durch die Presse gingen und […]
Immer mehr Videoüberwachung: Die Novellierung vom BDSG und BPolG
In der 221. Sitzung des Bundestage wurden vor wenigen Tagen gleich mehrere datenschutzrechtlich relevante Gesetzesentwürfe, unter anderem zur Videoüberwachung und dem Einsatz von Body-Cams, mit überwiegender Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. So stand in der Mammutsitzung zum einen die Änderung der Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf der Tagesordnung. […]