Sind die Rechte und Freiheiten von Personen durch eine Datenverarbeitung einem hohen Risiko ausgesetzt, so ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Dies regelt Art. 35 DSGVO. Wann ist eine DSFA vorzunehmen? Grundsätzlich ergibt sich dies aus einer Risikoabschätzung der Verarbeitungsvorgänge. Ist ein hohes Risiko zu erwarten, muss eine DSFA durchgeführt werden. Art. 35 Abs. […]
Daniela Windelband
Posts by Daniela Windelband:
Europäischer Datenschutzausschuss konstituiert
Am vergangenen Freitag, dem Tag des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) konstituiert. Der EDSA ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union beitragen soll. Vorrangiges Ziel der Arbeit des Datenschutzausschusses, der sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden zusammensetzt und der als Nachfolger […]
Meldung des Datenschutzbeauftragten – eine weitere Hürde?
Heute ist es nun soweit! Wir haben den 25. Mai 2018 und, wer hätte es gedacht, die Erde dreht sich weiter, obwohl die Datenschutzgrundverordnung ab jetzt anzuwenden ist. Mit dem heutigen Tag müssen alle Verantwortlichen, die nach Artikel 37 Absatz 1 DSGVO und § 38 Absatz 1 BDSG-neu verpflichtet sind einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, diesen […]
Datenschutzaufsichtsbehörden schlecht aufgestellt
Das könnte man aus einer Umfrage von Reuters herauslesen. Reuters hatte allen Datenschutzaufsichtsbehörden der EU eine Umfrage mit vier Fragen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugesandt. Geantwortet haben 18 nationale Aufsichtsbehörden und weitere sechs Landesdatenschutzbehörden aus Deutschland. 17 von 24 Behörden gaben an, es fehle ihnen an Personal und rechtlichen Kompetenzen zur Durchsetzung der DSGVO. […]
Was Hotelbetreiber bei einer Videoüberwachung beachten müssen
Unsere Kollegin Jennifer Jähn wurde für das Fachmagazin Top hotel über die Rechte und Pflichten von Hoteliers im Zuge von Videoüberwachung unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung interviewt. Das Interview ist in der Mai-Ausgabe von Top hotel zu lesen. Wir freuen uns, das Interview auch in unserem Blog wiedergeben zu dürfen. Top hotel: Frau Jähn, wo kann […]
Stayfriends – Voreinstellungen sind rechtswidrig
Ehemalige Schulfreunde ganz einfach wiederfinden, das ist das Ziel des deutschen Online-Suchdiensts StayFriends. Doch das Portal, mit nach eigenen Angaben 20 Millionen Nutzern, hat mit seinen Voreinstellungen nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen (Az. 7 O 6829/17). Hintergrund Jedes Nutzerprofil auf StayFriends ist standardmäßig so angelegt, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und […]
DSGVO – 10 Tipps für Vereine
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Ratgeber für Vereine herausgebracht. Mit den zehn wichtigsten Hinweisen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möchte die Datenschutzaufsicht Vereinsvorständen wichtige Tipps im Umgang mit der DSGVO geben. Die Hinweise im Überblick Erstellen Sie ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO. Ein Beispiel finden sie hier. Erheben, […]
Dashcamaufzeichnung rechtswidrig, aber als Beweismittel verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) zur Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen als Beweismittel in einem Zivilprozess gesprochen. Der Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen zugelassen werden. Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Parteien […]
Hochzeit – Macht der Datenschutz denn vor nichts mehr halt?
Der schönste Tag im Leben! So wird häufig über die Hochzeit gesprochen und tatsächlich stellt dieses Datum einen gewaltigen Einschnitt im Leben dar. Doch was bitte hat den eine Hochzeit mit Datenschutz zu tun? Nun, im Rahmen der Vorbereitung einer kirchlichen Trauung erfolgt das Aufgebot. Das Aufgebot, ist nach dem Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz zu […]
Handbuch Datenschutz und IT-Sicherheit
Kurz vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 ist das neue „Handbuch Datenschutz und IT-Sicherheit“ erschienen. Das Handbuch verknüpft erstmals juristische und IT-sicherheitsrelevante Fragen. Viele unserer Kollegen haben unter den Herausgebern Dr. Uwe Schläger und Jan-Christoph Thode ihre jahrelange Beratererfahrung in Beiträge einfließen lassen. Herausgekommen ist ein Handbuch, welches einerseits einen prägnanten Überblick […]
„Datenschutzbehörden sind Scheinriesen“
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte, Stefan Brink, bezeichnet die Datenschutzaufsicht in Deutschland als „Scheinriesen“. So mächtig seien die Behörden derzeit nicht: „Wir Datenschutzbehörden sind mit 500 bis 700 Mitarbeitern Scheinriesen – je näher man kommt, desto zwergenhafter sind wir.“ Bei Unternehmen könne hinsichtlich der Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung von einer Dreiteilung ausgegangen werden. Ein Drittel sei sehr […]
Überwachung der Gehirnaktivität oder warum ich gerne mit der DSGVO arbeite
Sind Sie auch mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt? Dann ärgern Sie sich vielleicht über die viele Arbeit, die dadurch entsteht oder schütteln den Kopf über manche Regelung und hätten vielleicht an der einen oder anderen Stelle gerne mehr Klarheit, was genau denn nun zu tun ist. Mit geht es jedenfalls häufig so. Doch wenn […]
Kirchen äußern sich zur Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet
Die Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Entschließung zur Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet herausgegeben. Auch die katholische Kirche hat einen entsprechenden Beschluss auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel ist der bessere Schutz von Kindern im Internet. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Jede Person, egal […]
And the winner is…..
Am vergangenen Freitag wurde in Bielefeld erneut der Datenschutz-Negativpreis „BigBrotherAward“ verliehen. Bereits zum 18. Mal wurden unter Federführung des Bielefelder Vereins Digitalcourage e.V. Datensünder in sechs Kategorien ausgezeichnet. Mitarbeiterüberwachung Im Bereich der Arbeitswelt wurde die Kelaa App des Herstellers Soma Analytics ausgezeichnet. Nach Aussage der Verantwortlichen stelle die Idee hinter der App, Gesundheitsdaten der Mitarbeiter […]
Microsoft – Altersverifikation per Kreditkarte oder Ausweiskopie
Bis Ende April will Microsoft die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern entsprechend der neuen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufstellen. Gemäß Art. 8 DSGVO bedarf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Diensten der Informationsgesellschaft der Einwilligung der Eltern sofern das Kind das 16 Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Microsoft ändert aus diesem Grund die Registrierung bzw. Verifikation […]