Die Schweiz und Russland sind in den letzten Wochen regelmäßig in den Schlagzeilen. Die Schweiz, weil sie die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, Russland wegen der Ukraine-Krise. Datenschutzrechtlicher Hintergrund Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich im Windschatten dieser Themen in der Zwischenzeit zwischen den beiden Ländern ein kleines datenschutzrechtliches Drama abgespielt: […]
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Posts by Peter Suhren:
Beitrag in der Fachzeitschrift K&R: Haftungsrisiken und Schutzmaßnahmen beim Betrieb von WLAN-Netzen
In der aktuellen K&R erläutert unser Syndikusanwalt Peter Suhren Haftungsrisiken und Empfehlungen für WLAN-Betreiber. Der Beitrag befasst sich mit dem Risiko, dem gewerbliche WLAN-Betreiber derzeit ausgesetzt sind, wenn über ihren Internetanschluss Rechtsverletzungen begangen werden und stellt mögliche Schutzmaßnahmen dar, um das Haftungsrisiko zu minimieren. Dabei wird zum einen darauf hingewiesen, dass einzelne Schutzmaßnahmen (etwa Portsperren, […]
Datenschützer in Bayern überprüfen 13.404 Webseiten auf datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat mit Pressemitteilung vom 07.05.2012 mitgeteilt, dass es mit Hilfe einer eigens entwickelten Software 13.404 Homepages auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüft habe. Die Prüfung habe ergeben, dass bei 2.449 Webseitenbetreibern, die Google Analytics einsetzen, nur von 78 (3%) die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten würden. Die übrigen 2.371 Webseitenbetreiber […]
Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung: Gestaltung der Einwilligungserklärung
Kalter Kaffee: Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung erfordert Einwilligung Viel Wichtiger: Wie muss die Einwilligung aussehen? Vor einigen Tagen mäanderte ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30.3.2012 durch die juristischen Blogs. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine telefonische Befragung von Kunden zur Serviceleistung (Kundenzufriedenheitsanalyse) unzulässig ist, wenn der Kunde die Telefonnummer „für den Fall der Fälle“ hinterlässt. Zulässig […]
Potentialanalyse von Gesundheitsdaten – Novartis kopiert Patientendaten?
Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (13/2012) darüber, dass Vertreter des Pharmakonzerns Novartis sich über Ärzte Zugang zu Patientendaten verschafft haben sollen. Nach Darstellung des Magazins, haben die Vertreter den Medizinern eine Potentialanalyse der Abrechnungsdaten angeboten. Zu diesem Zweck wurden die personalisierten Abrechnungsdaten, die für Krankenkassen bestimmt sind, auf ein Speichermedium der Vertreter übertragen […]
Update ELENA-Verfahren
Im vergangenen Jahr haben wir die Kontroverse um das ELENA-Verfahren dargestellt (Pressemitteilung vom 7.1.2010) und die datenschutzrechtlichen Reaktionen auf die umfassenden Bedenken der Datenschützer beschrieben (Pressemitteilung vom 19.3.2010). Mit Beschluss vom 19.11.2010 hat der Koalitionsausschuss von FDP und Union Ende letzten Jahres beschlossen, den Datenabruf aus der ELENA-Datenbank für weitere zwei Jahre zu verschieben – […]
Abgleich von Personaldaten mit Antiterrorlisten
Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Spannungsfeld zwischen Terrorbekämpfung und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vor sechs Jahren wurde auf EU-Ebene der Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) eingeführt. Mit diesem Status, der bei der Zollbehörde beantragt werden muss, können Unternehmen innerhalb der EU in einem vereinfachten Verfahren Zollbewilligungen erhalten. Zollbehörden vergeben den Status an […]
Nachtrag zum ELENA-Verfahren – Elektronischer Entgeltnachweis
Bereits am 7.Januar 2010 hatten wir über das zum Jahresbeginn in Kraft getretene ELENA-Verfahren und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken (Pressemitteilung vom 07.01.2010) berichtet. ELENA soll die Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen vereinfachen. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat sich in den letzten Wochen und Monaten auch die Diskussion um die […]
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