Neulich habe ich unsere 14- und 15-jährigen Töchter gefragt, was sie bisher in ihren Schulen über Themen wie Datenschutz, Cybergrooming oder Phishing gelernt haben. Die Antworten waren ernüchternd: „Eigentlich nichts.“ Beide sind klug, reflektiert und wissen, wie man sich im Internet zu verhalten hat – zumindest in der Theorie. Beide verbringen täglich mehrere Stunden an […]
Datenschutz
41. Tätigkeitsbericht des LfDI BW: Ein statistischer Überblick
Artikel 59 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet die Datenschutzaufsichtsbehörden zur jährlichen Erstellung eines Berichts über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit. Somit hat die Datenschutzaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg auch für den Berichtszeitraum 2025 einen solchen Tätigkeitsbericht erstellt. Der 41. Tätigkeitsbericht „Menschen schützen – Technik gestalten“ des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) zeigt, dass ein großer Beschwerde- und […]
Fotos und Videos im Schulalltag: Rechte und Grenzen
Der Umgang mit Smartphones und Sozialen Medien gehört heute fest zum Schulalltag vieler Schüler*innen. Dabei entstehen oftmals Fotos oder Videos, die anschließend weitergeleitet oder online veröffentlicht werden. Allerdings ist dies nicht immer erlaubt, insbesondere wenn andere Personen ohne deren Zustimmung aufgenommen werden oder die Aufnahmen beleidigende, bloßstellende oder sogar strafrechtlich relevante Inhalte zeigen. Weil der […]
Punktuelle Videoüberwachung und Ausweiskontrollen in Schwimmbädern
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seinem Urteil der 42. Kammer vom 6. Mai 2026 (VG 42 K 73/25) entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe aus gegebenem Anlass Ausweiskontrollen und punktuelle, sprich nicht flächendeckende Videoüberwachungen als auch Ausweiskontrollen am Eingang in den von ihnen betriebenen Bädern einführen bzw. weiterhin betreiben dürfen. Hintergründe für diese Maßnahmen waren unter […]
FIRST PRIVACY zu Gast in der brasilianischen Botschaft
Brasilien war das Partnerland der diesjährigen HANNOVER MESSE. Die Messe wurde vor drei Wochen von Bundeskanzler Merz und Präsident Lula persönlich eröffnet. Brasilien war stärker als jedes Land zuvor vertreten. Vor Messebeginn lud die brasilianische Botschaft ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu einem feierlichen Nachmittagsempfang ein, um über die wichtigsten Themen im deutsch-brasilianischen […]
Datenschutz am Urlaubsort: der Restaurantbesuch
Der Sommerlaub steht bald bevor! Und das führt uns wieder mal zu einem – leicht humorvollen – Beitrag zum Thema „Mitbringsel“ aus dem Urlaub oder genauer: Datenschutz am Urlaubsort. Wie bereits in der Vergangenheit, möchten wir uns mit datenschutzrechtlichen Fragen rund um den Auslandsaufenthalt im Urlaub befassen, also den privaten Momenten, in denen der Datenschutz […]
Neue Ausgabe des AOK-Newsletters „Datenschutz im Blick“ verfügbar
Im AOK-Newsletter für den Datenschutz im Gesundheitswesen – „Datenschutz im Blick“ – beleuchten Dr. Sebastian Ertel und Sven Venzke-Caprarese als Gastautoren wieder Themen, die nicht nur für Gesundheitseinrichtungen relevant sind. Im Beitrag „Fallstricke bei dienstlichen E-Mail-Accounts“ wird aufgezeigt, welche Stolpersteine im Umgang mit dienstlichen Postfächern während und nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses lauern und wie sich […]
5. Hamburger Datenschutzforum: Aktuelles zur Reform des Datenschutz- und KI-Rechts
Am 6. Mai 2026 und zum mittlerweile 5. Mal luden die Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. sowie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in die Handelskammer zum Hamburger Datenschutzforum ein. Die jährlich stattfindende Veranstaltung widmet sich aktuellen Themen zum Datenschutzrecht und hat sich längst als regionales Highlight der Datenschutzkonferenzen etabliert. In diesem Jahr standen der […]
Datenschutzbeauftragte auf dem Prüfstand – das ULD warnt vor dem Wegfall des § 38 BDSG
Die Diskussion ist nicht neu, bekommt aber gerade wieder Fahrt: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 BDSG soll abgeschafft werden. Während wir bereits im Dezember 2025 über die ersten konkreten Pläne aus der Föderalen Modernisierungsagenda berichtet haben (s. Conrad, datenschutz notizen, 12.12.2025), hat nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein […]
Horch mal, wer das schreit – Datenschutz bei Babyphonen
Ein Neugeborenes kann weder rufen, noch aufstehen, noch sich bemerkbar machen – es ist in jeder Hinsicht auf Erwachsene angewiesen. Da diese jedoch nicht rund um die Uhr physisch neben dem Kind sitzen können, entsteht ein praktisches Problem: Wie bleibt man erreichbar, ohne permanent im selben Raum zu sein? Die Lösung: ein Babyphone Während sich […]
Umsetzung von Betroffenenrechten in Drittländern
Eines der Kernanliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist, dass natürliche Personen die Kontrolle über ihre eigenen personenbezogenen Daten innehaben. Eine transparente Verarbeitung dieser Daten soll dies sicherstellen. Das mutmaßlich wichtigste Instrument hierfür sind die sog. „Betroffenenrechte“ nach Art. 12-23 DSGVO, wobei insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) und das Recht auf Löschung (Art. 17 […]
Datenschutz in der Schulsozialarbeit: Schweigepflicht gilt auch für Namen von Schüler*innen
Die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Schulleitung und Schulsozialarbeit ist ein zentraler Bestandteil schulischer Unterstützung. Gleichzeitig unterliegt diese Kooperation strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere wenn Schülerinnen und Schüler personenbezogene oder besonders sensible Informationen offenbaren. Der zugrunde liegende Fall aus dem siebten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt […]
EuGH-Urteil zu Datenschutzhinweisen bei Bodycams
Mit dem Urteil vom 18.12.2025 (C-422/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zu Datenschutzhinweisen bei einer am Körper getragenen Kamera (Bodycam) getroffen. Dabei musste der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Frage beantworten, ob Art. 13 oder Art. 14 DSGVO anwendbar ist, […]
Die stille Nacht der digitalen Einwilligung
In jenen Tagen erließ die Europäische Kommission ein neues Dekret – nicht unähnlich jenem, das Kaiser Augustus einst verkünden ließ: Alle Organisationen im Gebiet der Union sollten ihre Datenschutzmaßnahmen erneut prüfen, inventarisieren und gemäß der Digital Compliance Regulation 2026 (DCR) aktualisieren. Und so machten sich Unternehmen, Behörden und Start-ups auf den Weg in ihre virtuellen […]
Urteil gegen Falschparker-Melder: Beifahrer-Fotos sind ein Datenschutzverstoß
Das Verhältnis zwischen Falschparkern und Fotografen ist, wie wir bereits berichteten, sehr angespannt. Das ist keine Neuigkeit. Nun kommen auch die Beifahrer ins Spiel. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) durfte sich in seiner Entscheidung vom 09.09.2025 (Az.: 4 U 464/25) mit der Berufung (vorher: Landgericht Leipzig vom 14.03.2025 – Az.: 8 O 2194/24) eines Beifahrers […]