In the realm of data protection, the United States has long been a patchwork of sector-specific laws and state-led initiatives. Despite repeated federal attempts, the United States still lacks a comprehensive data privacy framework. To fill the void left by the inaction of the federal government, the individual states started to act. Currently, there are […]
Allgemein
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Schweiz: Umsetzung der Informationspflichten bei Datensicherheitsverletzungen
In der Schweiz können Datenpannen sowohl nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als auch nach dem Schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) neben Meldepflichten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (wir berichteten) auch Informationspflichten auslösen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die Informationspflichten geben, die Unternehmen gegenüber Betroffenen von Verletzungen der Datensicherheit haben. Hierzu soll insbesondere auch auf die Ausführungen des Eidgenössischen Datenschutz- und […]
Lösegeld bezahlen bei Ransomware-Attacken – sinnvoll oder gefährlich?
Die fortschreitende Digitalisierung hat nicht nur gute Seiten – der Anstieg der Cyberkriminalität stellt die Schattenseite dieser Entwicklung dar. Hierzu gehören Ransomware-Angriffe und DDoS-Kampagnen gegen verschiedenste Institutionen, welche 2024 nach dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 des Bundeskriminalamtes (BKA) einen Höchststand erreichten. Der jährliche Schaden in Deutschland durch Cyberangriffe beträgt 178,6 Mrd. Euro. Größte Bedrohung sind und […]
Oberverwaltungsgericht NRW: Behörden müssen Daten nicht grundsätzlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt übermitteln
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 16 B 288/23) wurde durch den Beschwerdeführer der Antrag gestellt, dass die Antragsgegnerin es zu unterlassen habe, seine personenbezogenen Daten elektronisch, ohne eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu übermitteln, ausgenommen eine spezialgesetzliche Vorschrift gestattet dies. Was war geschehen? Dem Beschwerdeverfahren vor dem OVG ging ein […]
Preventable Data Breaches: Compliance Takeaways from Recent ICO Cases
Over the past few months, the UK Information Commissioner’s Office (ICO) has issued a series of enforcement actions that underscore a recurring regulatory concern: data breaches that, in the ICO’s view, were not merely accidental but the result of organisations failing to implement even basic data protection safeguards—violations of their accountability obligations under the UK […]
Vorsicht, Betrug: Damit Sie der Urlaub nicht bereits vor Antritt teuer zu stehen kommt!
Der Sommer steht in den Startlöchern und die Menschen treibt es in den Urlaub bzw. auf die Buchungsplattformen. Für die Urlaubsbuchung wird dabei gerne auf die bekannte Plattform Booking.com zurückgegriffen. Deren Nutzer sind jedoch schon seit Längerem im Fokus von professionellen Betrügern, wobei sich die Betrugsmasche stetig ändert. Während die Ansprache über den offiziellen Booking-Kanal […]
Die Gesetzgebung zur digitalen Barrierefreiheit in Deutschland
In den vergangenen Jahren hat Deutschland große Fortschritte bei der gesetzlichen Verankerung digitaler Barrierefreiheit gemacht – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Bereits das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) schuf ein erstes rechtliches Fundament, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Allerdings gilt das BGG ausschließlich für öffentliche Stellen auf Bundesebene. Darauf aufbauend […]
DSGVO – information privacy standard – Kapitel P.7 – Datenverarbeitung außerhalb der EU
Kürzlich haben wir die Kriterien für das Kapitel 6 – Datenschutzmanagement – des DSGVO – information privacy standard erklärt. Nun folgt Kapitel 7 dieser Blogreihe: Datenverarbeitung außerhalb der EU (P.7.1) und Vertreter innerhalb der EU (P.7.2). Datenverarbeitung außerhalb der EU Zunächst einmal bescheinigt ein Zertifikat nach dem DSGVO – information privacy standard NICHT die Rechtmäßigkeit […]
Training von Meta AI mit Nutzerdaten hat begonnen – Eilverfahren vor Gericht erfolglos
Zu der Frage, ob Meta ohne Einwilligung der User Nutzerdaten auf Facebook und Instagram für das Training ihrer KI-Modelle verwenden darf, gab es in der letzten Woche viele neue Entwicklungen. Über den bisherigen Verlauf haben wir in diesem Blogbeitrag berichtet. Irische Aufsichtsbehörde Am 21.05.2025 veröffentlichte die für Meta in der EU federführend zuständige irische Aufsichtsbehörde […]
Bewerbungsverfahren: Wo beginnt die Grenze der unzulässigen Fragen?
Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ist die Angabe bestimmter personenbezogener Daten erforderlich. Hierbei stellt sich regelmäßig die Frage, welche Informationen der potenzielle Arbeitgeber verlangen darf und wo die Grenze zur Unzulässigkeit überschritten wird. Darf er etwa Angaben zum Privatleben des Bewerbenden oder dessen Gesundheit, Sexualität, politischer Einstellung abfragen – ggf. unter Heranziehung einer Einwilligung des Bewerbers? […]
DSGVO – information privacy standard – Kapitel P.6 – Anforderungen, Umsetzung und Prüfungsschwerpunkte
Wir setzen hiermit unsere Blogreihe zur DSGVO Zertifizierung nach dem „DSGVO – information privacy standard“ fort. Heute widmen wir uns dem Kapitel P.6 – Datenschutz-Management. Ein funktionierendes Datenschutz-Managementsystem (DSMS) ist für jede Organisation, die personenbezogene Daten verarbeitet, eine unverzichtbare Grundlage für die Einhaltung der DSGVO. Es dient nicht nur als Beleg für Rechtskonformität gegenüber Aufsichtsbehörden […]
Strategie des Europäischen Datenschutzausschusses 2024 – 2027
In der Welt des Datenschutzes wird den meisten der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ein Begriff sein. Gerade durch die Erstellung von Leitlinien oder Empfehlungen werden Dokumente des EDSA oftmals als Hilfestellung bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen verwendet. Aber nicht nur die Erstellung von Leitlinien oder Empfehlungen sind Aufgabe und Ziel des EDSA. Der EDSA hat 2024 eine Strategie […]
4. Hamburger Datenschutzforum: Data Act als neue Herausforderung für den Datenschutz?
Die Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG) und die Hamburger Handelskammer luden am 15. Mai zum mittlerweile 4. Hamburger Datenschutzforum ein. Die jährliche Veranstaltung stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des Data Acts. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Thomas Fuchs, als auch die weiteren Referenten, Dr. Andreas Sattler (Karlsruher Institut für Technologie) und Prof. […]
Die Rechte des Verantwortlichen bei Unterauftragsverarbeitern: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Die Verantwortung für den Datenschutz ist eine zentrale Herausforderung für Unternehmen, besonders wenn es darum geht, externe Dienstleister und Unterauftragsverarbeiter einzubinden. Doch wie weit reichen die Kontrollpflichten des Auftraggebers? Muss er alle Unternehmen in der Auftragskette überwachen, oder reicht eine Kontrolle der direkten Vertragspartner? In einer aktuellen Stellungnahme hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Klarheit geschaffen […]
DSGVO – information privacy standard – Kapitel P.5 – Technisch-organisatorische Maßnahmen
Willkommen zu einem weiteren Teil unserer Blogreihe zur DSGVO-Zertifizierung nach dem „DSGVO – information privacy standard“. In diesem Beitrag widmen wir uns dem Kapitel P.5 – Technisch-organisatorische Maßnahmen – einem Kernbestandteil des Datenschutzes in der praktischen Umsetzung. Technische und organisatorische Maßnahmen (kurz: TOM) sind mehr als nur Sicherheitsvorkehrungen – sie sind der zentrale Hebel, um […]