Dass künstliche Intelligenz (KI) nicht mehr aus dem öffentlichen Diskurs wegzudenken ist, sollte mittlerweile so gut wie jedem Leser unseres Blogs klar geworden sein. An KI werden besondere Anforderungen durch den Datenschutz, als auch durch die KI-Verordnung (KI-VO) gestellt, wie wir hier geschildert haben. Dass die Bewertung eines KI-Systems im Einzelfall durchaus komplex ist und […]
Allgemein
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Probefahrten im Autohaus – nur nach Anfertigung einer Führerscheinkopie?
Der Kauf eines neuen Autos und die Überlegung, welches Modell das richtige ist, ist für viele kein leichter Entscheidungsprozess. Eine große Hilfe beim Kaufentscheid bietet daher stets, den in die engere Auswahl genommenen Wagen im Rahmen einer Probefahrt ausgiebig zu testen. Probefahrten stellen entsprechend in Autohäusern eine gängige Praxis dar. So weit, so einheitlich. Denn […]
Licht, Kamera, Action … im Bewohnerzimmer – Zulässigkeit von Videoüberwachung in Bewohnerzimmern in Pflegeheimen
Ob Sprachassistent oder Tablet: Die Digitalisierung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen sind zunehmend digital unterwegs. Für die Selbstbestimmtheit und Integration der Bewohner*innen hat das enorme Vorteile: In Kontakt bleiben mit Kindern und Enkeln? Dank FaceTime kein Problem. Mal wieder die alte Lieblingsserie schauen? Irgendein Streamingdienst wird’s schon haben. Das […]
Anonymisierung – Heilmittel für das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und europäischer Datenstrategie?
Wie auch die Vielzahl an Artikeln in unserem Blog in den letzten Monaten zeigen, gibt es kaum ein aktuelleres und mit mehr Fragezeichen behaftetes Thema als die EU-Datenstrategie mit Richtlinien wie dem Data Act (DA) oder der KI-Verordnung (KI-VO). Die Frage, die sich hierbei meistens stellt, ist: Wie kann ich als Unternehmen sowohl den Pflichten […]
Drohneneinsatz beim Immobilienverkauf
Ein Haus am See. Wer träumt nicht davon? Und wer sich diesen Traum erfüllen kann, geht zum Immobilienmakler seines Vertrauens. Damit sich der potenzielle Käufer ein umfassendes Bild seiner neuen Traum-Immobilie machen kann, sollen neben den Räumlichkeiten auch die Umgebung um das Traumobjekt gezeigt werden. Für die umfassenden Aufnahmen vom wunderbaren Panoramablick auf den See […]
Zulässigkeit von Kaltakquise-Maßnahmen: Ein Leitfaden
Die Ansprache potenzieller Kunden ohne vorherige geschäftliche Beziehung, oft als Kaltakquise bezeichnet, wirft aus datenschutzrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht einige Fragen auf. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen. Grundlegende rechtliche Aspekte Grundsätzlich gilt neben der DSGVO in Deutschland § 7 UWG, der konkrete Vorgaben zu Werbemaßnahmen enthält. […]
Autsch! Das ungewollte Paket zum Nikolaus
Das Weihnachtsfest nähert sich rasant – und damit nimmt auch die Brief- und Paketpost hierzulande zu. Denn viele Unternehmen halten weiterhin an Weihnachtskarten oder kleinen Geschenken fest, die in diesen Tagen per Briefpost an ausgewählte Personen verschickt werden. Doch hier sollte zwischen der Post an die eigenen Beschäftigten und selbige an „Business-Partner“ oder Ansprechpersonen von […]
Fristberechnung bei Betroffenenanfragen
Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnen Datenschutz und die Rechte betroffener Personen zunehmend an Bedeutung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt klare Regelungen fest, die es betroffenen Personen ermöglichen, Kontrolle über ihre persönlichen Daten auszuüben. Eine zentrale Rolle spielen insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten. Doch die praktische Umsetzung dieser Rechte, insbesondere die Fristberechnung […]
Europäischer Datenschutzausschuss zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen Aufsichtsbehörden (bspw. zur Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage im Falle der Direktwerbung) veröffentlichte nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 9. Oktober 2024 seine neue Leitlinie […]
Es ist wieder soweit: Der datenschutz notizen-Adventskalender startet!
Auch in diesem Jahr setzen wir eine liebgewonnene Tradition fort: Unser Blog-Adventskalender geht in die fünfte Runde! Vom 1. bis zum 24. Dezember dreht sich alles um die Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance – wobei wir uns nicht nur bemühen, komplexe Themen verständlich aufzubereiten, sondern diese auch mit einem Funken Adventsmagie zu versehen. Wir freuen […]
Schadensersatz nach Überwachung eines arbeitsunfähigen Beschäftigten durch eine Detektei
Vor zwei Monaten erregte ein Automobilhersteller unfreiwillig Aufmerksamkeit durch Hausbesuche bei arbeitsunfähig gemeldeten Beschäftigten. In dem Fall hatten Führungskräfte stichprobenartig erkrankte Beschäftigte zu Hause aufgesucht, um festzustellen, ob bei diesen tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Nachdem dieses Vorgehen bekannt wurde, ließ das Medienecho nicht lange auf sich warten (vgl. hier und hier). Dass eine Überwachung erkrankter […]
Reform des evangelischen Datenschutzrechts
Frei nach dem Motto „Evolution statt Revolution“ hat die evangelische Kirche ihr Datenschutzgesetz, das „Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland“ (DSG-EKD), weiterentwickelt. Die Änderungen wurden am 13. November von der EKD-Synode auf einer Tagung in Würzburg beschlossen. Dem vorausgegangen war ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren. Das Ziel der evangelischen Kirche war es dabei, […]
Doch Schadensersatz wegen Data Scraping!
Nachdem sich in der Vergangenheit bereits mehrere Instanzgerichte mit einen möglichen Schadensersatzanspruch von Facebook-Nutzern im Zusammenhang mit Data Scraping auseinandergesetzt hatten, war dies nun auch Gegenstand eines Leitentscheidungsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, siehe auch Pressemitteilung vom 18.11.2024). Hintergrund Zwischen 2018 und 2019 wurden Datensätze von Facebook-Nutzern, die auch die […]
Dashcams – zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot
Dashcams werden immer beliebter. Diejenigen, die solch eine Kamera in die Windschutz- und Heckscheibe ihres Autos montieren, um das Verkehrsgeschehen zu dokumentieren, möchten im Falle eines Unfalls oder sonstigen Verkehrsverstoßes i. d. R. das Videomaterial zu Beweiszwecken einsetzen. Die Dashcams werden als neutraler Zeuge im Straßenverkehr immer beliebter, wobei sich die Frage stellt, ob deren […]
Daten gibt’s nur bei guten Gründen
Das Vereinsregister spielt eine entscheidende Rolle bei der Transparenz und Sicherheit im Rechtsverkehr, insbesondere wenn es um die Vertretungsverhältnisse von Vereinen geht. Was passiert, wenn ehemalige Vorstandsmitglieder ihre Daten aus diesem Register im Internet abrufen und eine Löschung verlangen? Diese Frage beschäftigte mehrere Instanzen und musste am Ende vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden (BGH II […]