Die Nutzung von Messenger-Diensten ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Man schreibt Persönliches, was vielleicht nicht jeder außerhalb der Beteiligten eines Chats mitbekommen soll. Die Weiterleitung solcher Nachrichten an Außenstehende ist nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der am 30.07.2026 darüber verhandeln wird (Az. I ZR 256/25, vgl. Terminankündigung des BGH). Rechtlich […]
EuGH
EDPB: Fallzusammenfassung zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine thematische Fallzusammenfassung zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO veröffentlicht. Die Zusammenfassung bündelt sog. One-Stop-Shop(OSS)-Entscheidungen (wir berichteten) aus dem öffentlichen EDPB-Register und analysiert anhand konkreter Beispiele wie Datenschutzbehörden den dreistufigen Test zur Prüfung berechtigter Interessen anwenden. Ergänzend werden die EDPB-Leitlinien 1/2024 zur Datenverarbeitung auf der […]
Darf die private Krankenversicherung einfach so Diagnosedaten für Präventionsprogramme nutzen? Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Nein
Eine private Krankenversicherung bietet ihren Versicherten Gesundheitsprogramme an: Coaching bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden. Das klingt sinnvoll. Doch wie identifiziert man die Menschen, die von solchen Angeboten tatsächlich profitieren könnten? Die Versicherung wählte den naheliegendsten Weg: Sie analysierte die Rechnungsunterlagen, die Versicherte zur Leistungserstattung einreichen. Diese Dokumente enthalten Diagnosen. Auf dieser Grundlage ermittelte die Versicherung […]
Wie der EuGH dem Geschäftsmodell DSGVO-Auskunft Grenzen setzt
Das Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die Betroffene gegenüber Unternehmen geltend gemacht werden können. Zu diesem Thema hat nun der EuGH ein Urteil gefällt (19.03.2026 – C-526/24). Über die Vorgeschichte dieses Urteils und den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH hatten wir bereits hier berichtet. Newsletteranmeldung, Auskunftsersuchen, Schadensersatz Kurz zusammengefasst ging es bei dem Fall […]
Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 2
Im zweiten Teil unserer Reihe zum „Recht auf Auskunft“ nach Art. 15 DSGVO wollen wir die derzeitigen Reformvorschläge der EU-Kommission (digitaler Omnibus) sowie einige aktuelle Urteile näher beleuchten. Digitaler Omnibus Über den digitalen Omnibus wird zurzeit kontrovers diskutiert. Nach Meinung einiger Rechtswissenschaftler*innen könnte gar ein Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht bevorstehen. Auch beim Auskunftsrecht nach Art. 15 […]
EuGH-Urteil: Unternehmen sind bei Geldwäscheverstößen direkt haftbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 5 und 6 der EU-Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie 2015/849) den nationalen Regelungen des österreichischen Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), § 35 Abs. 1 bis 3 und § 36 FM-GwG, entgegenstehen. Wir befassen uns im heutigen Blogbeitrag […]
Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 1
Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO stellt für die betroffenen Personen ein zentrales Werkzeug aus der DSGVO dar. Mit diesem grundsätzlich sehr weitreichenden Anspruch kann die betroffene Person von Unternehmen und sonstigen Stellen einerseits Auskunft über die sie betreffende Datenverarbeitung und andererseits sogar eine Kopie dieser Daten verlangen. Das könnten also mitunter sehr […]
Das Zauberwort heißt „berechtigtes Interesse“
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft vielleicht das „berechtigte Interesse“. So klingt es manchmal in der Datenschutzberatung, wenn man nach Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung sucht. Denn, dies sei vorausgeschickt, egal, was Unternehmen und Behörden mit personenbezogenen Daten anstellen wollen, sie benötigen immer eine Rechtsgrundlage. Da kann es kreativ zugehen, wie einige Fälle zeigen. Notnagel „berechtigtes […]
EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen
Am 13. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑654/23 – „Inteligo Media“ für mehr Klarheit in der umstrittenen Frage gesorgt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen informative Newsletter mit werblichen Elementen ohne ausdrückliche Einwilligung versenden dürfen. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Auslegung des Begriffs „Direktwerbung“ nach der ePrivacy-Richtlinie, sondern auch das Verhältnis […]
EuGH-Urteil zu Datenschutzhinweisen bei Bodycams
Mit dem Urteil vom 18.12.2025 (C-422/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zu Datenschutzhinweisen bei einer am Körper getragenen Kamera (Bodycam) getroffen. Dabei musste der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Frage beantworten, ob Art. 13 oder Art. 14 DSGVO anwendbar ist, […]
Schufa-Scoring vor Gericht: Warum der Kläger scheiterte
Die Schufa hat uns bereits in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt (z. B. hier, hier und hier). Wie kein anderes Thema zeigt das Thema Schufa und die Scoreberechnung wie die Nutzung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen tief in unsere wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Belange eingreifen kann. Schlechter Schufa-Score und es wird nichts mit der neuen […]
EuGH-Urteil zur Haftung von Plattform-Betreibern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil vom 2. Dezember 2025 (C-492/23 – „Russmedia“) eine offenkundig weitreichende Entscheidung über Fragen zur Haftung aus der gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO getroffen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um zum einen die wesentlichen Inhalte des Urteils und seine Auswirkungen zu beleuchten. Zum anderen sollen Ausschnitte aus […]
Digitaler Omnibus der EU-Kommission – für alle was dabei?
Es ist ein wenig Ruhe eingekehrt, seitdem die Europäische Kommission im November ihre neuen Vorschläge ihrer europäischen Digitalstrategie vorgestellt hat. Der große Knall ist ausgeblieben. Vieles, was verkündet wurde, sickerte bereits im Vorfeld durch. Ob das Reformpaket, also die vorgeschlagenen Ideen zur Aktualisierung bestehender Vorschriften für Datenschutz, Datennutzung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, gemäß des lateinischen […]
Datenpannen-Revival: Zu absurd, um wahr zu sein?
Vor fast zehn Jahren berichteten wir über einen skurrilen Fall einer Datenschutzverletzung: die Patientenakte aus der Konfettikanone. Was war passiert? Eine Anwohnerin hatte nach einem Karnevalsumzug und beim Zusammenfegen von Konfetti herumliegende Papierschnipsel mit dem Namen ihrer Schwester darauf entdeckt. Die personenbezogenen Daten stammten von nicht fachgerecht zerkleinerten Patientenakten eines Krankenhauses in Thüringen, welchen eine […]
Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails in wettbewerbsrechtlichen Ermittlungsverfahren
Für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen sei keine vorherige Genehmigung durch einen Richter erforderlich – diese Einschätzung äußerte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-258/23, C-259/23 und C-260/23 am 23.10.2025 (vgl. Pressemitteilung und Schlussanträge). Dies gelte jedoch unter dem Vorbehalt, dass […]