Nachdem sich in den letzten Monaten eine uneinheitliche Rechtsprechung bei der Frage abzeichnete, ob ein erheblicher Schaden eintreten muss, um Schmerzensgeld beanspruchen zu können oder nicht, hat nun das Bundesverfassungsgericht den weiteren Weg skizziert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Goslar. Amtsgericht sah keine Grundlage für Schmerzensgeld wegen einer Werbe-E-Mail Ein Rechtsanwalt hatte ohne seine […]
Datenschutzrechtliche Pflichten für Betriebsräte
Betriebsräte haben in deutschen Unternehmen im Hinblick auf das Thema Datenschutz eine wichtige Rolle. Zum einen weist Ihnen § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Aufgabe zu, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, […]“ eingehalten werden. Zu diesen Gesetzen gehören u.a. auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aus […]
Massive Sicherheitslücke bei Lern-App „Anton“
Durch eine Sicherheitslücke in der Lern-App „Anton“ der Berliner Firma solocode GmbH war es für einen bislang nicht näher festgestellten Zeitraum möglich, auf verschiedene Daten der Schüler*innen, die die App nutzen, unbefugt über das Internet zuzugreifen. Dies geht aus einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) vom 10. März 2021 hervor. Ungeschützter Zugang zu Schülerdaten Unter […]
VfB Stuttgart kassiert 300.000 Euro Bußgeld
Bußgeld akzeptiert und Engagement für Datenschutzaufklärung geplant Das Bußgeldverfahren des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen den VfB Stuttgart (wir berichteten) ist mit der Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 300.000 Euro gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (AG) abgeschlossen. Es soll sich laut LfDI BW um ein „einvernehmlich gefundenes […]
Europarat fordert Begrenzung der Verbreitung von Gesichtserkennungstechnologie
Der Europarat hat am 28. Januar (ausgerechnet am Europäischen Datenschutztag) seine Sicht auf die Nutzung der Gesichtserkennungstechnologie in der Pressemitteilung bekannt gegeben und die Leitlinien zur Gesichtserkennung veröffentlicht. Der Europarat richtet die Leitlinien für die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien an die Akteure im privaten sowie im öffentlichen Sektor, und damit an Regierungen, an die gesetzgebende Gewalt […]
LfDI BW eröffnet Bußgeldverfahren gegen den VfB Stuttgart
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) hat ein Bußgeldverfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (AG) eröffnet. Herr Dr. Stefan Brink machte deutlich: „Wir lesen auch „Kicker“.“ Auch wenn die Bundesligamannschaft in dieser Saison durch ihre erfrischende und erfreulich offensive Spielweise zu gefallen weiß, war der VfB Stuttgart neben dem chaotischen […]
Common trend in the health-industry?
Fine of 440.000 EUR imposed by Autoriteitspersoonsgegevens on Dutch Hospital. Back in the lovely Spring of 2019, the Autoriteitspersoongegevens (‘AP’) started investigations against the Onze Lieve Vrouwen Gasthuis (‘OLVG’). The OLVG is an educational hospital that has two locations in Amsterdam and holds more than 550.000 patients on an annual basis. After the AP got […]
Hacker-Angriff auf Microsoft Exchange-Installationen – ProxyLogon
Am 2. März hat Microsoft in seinem Security-Blogbeitrag „HAFNIUM targeting Exchange Servers with 0-day exploits“ bekannt gegeben, dass vier gravierende Schwachstellen in Microsoft Exchange-Servern aktiv ausgenutzt werden und daraufhin Updates bereitgestellt. Tätern ermöglicht die Kombination der vier Schwachstellen (CVE-2021-26855, CVE-2021-26857, CVE-2021-26858, CVE-2021-27065) zielgerichtete Angriffe auf die weitverbreitete Groupware, um Daten abzugreifen und weitere Schadsoftware zu […]
Kein Schmerzensgeld für eine Bagatelle
Nachdem wir kürzlich sowohl über Mastercard (kein Schmerzensgeld wegen nicht dargelegten Datenschutzverstoß) als auch über Schmerzensgeld bei Bagatellen berichtet hatten, geht es nunmehr um ein Urteil, in dem es um Mastercard und Schmerzensgeld wegen einer Bagatelle geht. Das Datenleck, der treue Begleiter im Internet Wie in der Besprechung des letzten Urteils zu Mastercard geht es […]
7. Göttinger Forum IT-Recht 2021 – Sind 3 Jahre DSGVO genug?
In wenigen Wochen feiert die DSGVO ihren dritten, eigentlich sogar ihren fünften Geburtstag – viele Vorträge datieren diesen Tag bereits nach vorne. Doch noch immer sorgt die europäische Verordnung zum Datenschutz hierzulande für Unzufriedenheit und bietet ein uneinheitliches Bild. Dies war auch der Grundtenor am zweiten Tag vom 7. Göttinger Forum IT-Recht, das sich als […]
Der Datenschutzverstoß ist kein Goldesel
Manch einer hoffte darauf, dass die DSGVO den Schadensersatz bei Datenschutzverstößen erleichtert. Allerdings ist die Vorstellung, dass nur ein Datenleck vorliegen muss und schon fallen wie bei einem Goldesel die Goldstücke heraus, irrig. Dies zeigt, nachdem wir bereits über einen ähnlichen Fall berichtet hatten, eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Datenleck und Spam […]
Alle gedopt? Datenschutz vs Transparenz im Antidopingkampf
Die sind ja doch alle gedopt, war die Antwort eines befreundeten Radrennsportenthusiasten auf meine Frage, ob er sich die Tour de France anschaue. Daraus wird deutlich, wie die Reputation des Sports unter Dopingfällen leidet. Dies ist nicht nur für den Sport als solchen problematisch, sondern vor allem auch für die Athletinnen und Athleten, die sich […]
Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich?
Nach dem vollzogenen Brexit und dem daraus resultierenden Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) gilt hinsichtlich des Datenaustauschs noch eine Übergangsfrist bis einschließlich dem 30.06.2021. Die getroffene Vereinbarung über die Datenübermittlung über den Ärmelkanal wurde in dem sog. Partnerschaftsvertrag, der am 24.12.2020 zwischen beiden Parteien geschlossen wurde, niedergeschrieben (nachzulesen hier). Innerhalb […]
Bußgelder in Millionenhöhe nicht haltbar?
Gegen die Deutsche Wohnen SE erging im Herbst 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgrund einer unverhältnismäßig langen Speicherdauer von Mieterdaten (wir berichteten). Die Deutsche Wohnen legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, der bis dato das höchste Volumen in der deutschen Bußgeldhistorie umfasste. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid nunmehr am 18. […]
Geldbuße gegen mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH aus Gräfelfing bei München eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro verhängt (vgl. hier). Die mivolta GmbH hat durch verschiedene Vertriebspartner innerhalb weniger Wochen eine Vielzahl von Werbeanrufe getätigt, um Strom- und Gasverträge seiner Eigenmarke MaXXimo zu bewerben. Zudem wurden die Anrufe teilweise anonym durchgeführt, da die […]