Am 1. Oktober hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das große Auswirkungen auf die Gestaltung der im Internet weit verbreiteten „Cookie-Banner“ haben könnte. Zwar lag dem EuGH eigentlich nicht das klassische „Cookie-Banner“ zur Entscheidung vor, gleichwohl trifft das Urteil Aussagen, die in der Praxis auch hierfür bedeutsam sind. Wie ausdrücklich muss eine Einwilligung sein? Konkret ging […]
Erstellen von Führerscheinkopien
Jeder Arbeitgeber, der seinen Angestellten ein Kfz zur Verfügung stellt, ist verpflichtet zu überprüfen, ob der Mitarbeiter die dazu erforderliche Fahrerlaubnis hat und ihm das Führen des Fahrzeugs gestattet ist. Kommen Arbeitgeber dieser Prüfung nicht nach, können sie sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG strafbar machen. Darf der Arbeitgeber im Rahmen der […]
Der öffentliche Patient
Bei persönlichen Daten, die im Gesundheitssektor erhoben werden, handelt es sich ausnahmslos um hoch sensible, persönliche Informationen, auf die die Anwendung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO zutreffen. Ihr Schutz und ein maximal verantwortungsvoller Umgang ist Aufgabe aller Beteiligten, sollte man meinen. Meldungen der jüngsten Zeit (freiverfügbare Daten auf PACS Servern, gravierende Sicherheitsprobleme bzgl. der […]
„Keiner liest die Datenschutzerklärung von Internetdiensten“ – Aber was ist das eigentliche Problem?
Vor wenigen Tagen wurden einige Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Zeitschrift Focus veröffentlicht, wonach sich ein düsteres Bild abzeichnet: Danach würden hierzulande 73 Prozent der Nutzer einer Webseite bzw. von Internetdiensten die Datenschutzerklärung nicht „wirklich“ lesen; 77 Prozent der Befragten gaben gar an, das Lesen sei zwecklos, schließlich […]
Bußgeld i.H.v. 2.830.410 PLN – Polen legt nach
Die polnische Datenschutzaufsicht UODO (Urząd Ochrony Danych Osobowych) hat wegen Verletzung der Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen sowie fehlender Nachweisbarkeit von einzuholenden Einwilligungen zur Datenverarbeitung ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet EUR 660.000,00 gegen das Unternehmen Morele.net Sp. z o. o. verhängt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Krakau betreibt diverse Online-Shops und speichert die […]
EuGH fällt Cookie-Urteil
Heute hat der EuGH sein viel- (vielleicht auch sehnsüchtig) erwartetes Urteil zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der Internetnutzung anfallen, veröffentlicht. Worum geht’s? Das Unternehmen Planet49 betreibt eine Internetseite, auf der es Gewinnspiele anbietet. Die Webseite nutzt, wie viele andere Webseiten auch, Cookies. Im Rahmen der […]
Handreichung zum „Fotografieren und Datenschutz“ – Praxisnahe Tipps von der Aufsichtsbehörde
Die DSGVO ist zwar bereits seit rund 1,5 Jahren wirksam und sogar eigentlich noch zwei Jahre länger bekannt, dennoch scheiden sich bei der Zulässigkeit von der Erstellung und Verbreitung von Fotos nach wie vor die Geister. So werden unter anderem „Einwilligungsschilder“ (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO) […]
Änderungen bei der Bestellpflicht des bDSB und bei der Einwilligung der Arbeitnehmer
Mit dem zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679, eher bekannt als DSGVO, haben der Bundestag und der Bundesrat Änderungen am BDSG verabschiedet. Neben einigen redaktionellen Änderungen finden sich im BDSG vor allem zwei Änderungen, die Auswirkungen auf die Praxis haben dürften. Diese betreffen zum einen die Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten […]
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Versands von Newslettern
Anmeldung zu Newslettern Nicht immer gelingt es Unternehmen ohne Weiteres Leser für den eigenen Newsletter zu gewinnen. Es stellt sich daher die Frage, ob es bei einem Gewinnspiel oder einer Teilnahme an einer Kundenumfrage datenschutzrechtlich zulässig ist, die Teilnahme an die Bestellung eines Newsletters zu knüpfen. Denn in der Regel ist die Zusendung von Newslettern […]
Social Media 2.0? – Facebook Horizon, Social VR und andere Metawelten
Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir im Blog unter dem Titel „Virtual Reality, Social VR und Datenschutz“ das Thema „Social VR“ näher beleuchtet und dabei auch Facebooks Ambitionen in diesem Bereich hinterfragt. Was sich damals vielleicht noch nach einem Nischenthema anhörte wird nun Realität – und das nicht nur virtuell, sondern ganz konkret. Denn […]
Emotet und kein Ende in Sicht
Die Schadsoftware Emotet hat ihren Schrecken nicht verloren. Ganz im Gegenteil scheint sie derzeit neue Verbreitung zu erfahren. Die Schadsoftware, vor der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits Anfang Dezember 2018 gewarnt hat, hat in den vergangenen Tagen erhebliche Schäden in der Wirtschaft und bei Behörden verursacht. Die Masche von Emotet ist […]
DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung
Wie waren wohl Ihre Gesichtszüge, als Sie die Überschrift gelesen haben? Genervt, wütend, verzerrt? Das ist schade, denn tatsächlich hilft die Hysterie rund um die fünf Buchstaben „DSGVO“ niemandem. Datenschutz und Datenschutzgesetze gab es bereits vor dem 25. Mai 2018 und vor allem in Deutschland hat sich weit weniger geändert als uns die ganzen Meldungen […]
DSRI Herbstakademie 2019: Viele Diskussionen und Vorträge zum Datenschutz
Die diesjährige DSRI Herbstakademie fand unter dem Titel „Die Macht der Daten und der Algorithmen“ vom 12.-14.9.2019 in Bremen in der Flughafenhalle statt und zählte wieder einmal zu den Höhepunkten des Veranstaltungsjahres. Zur Jubiläumsausgabe (im 20. Jahr) stand die Regulierung von IT bzw. IoT und KI im Fokus der Konferenz. Rund 70 Referenten mit 65 […]
Darf der Betriebsrat auch gegen meinen Willen wissen, dass ich schwanger bin?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Im konkreten Fall hat die Arbeitgeberin ihren schwangeren Arbeitnehmerinnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie nicht wollte, dass ihre Schwangerschaft dem Betriebsrat gemeldet wird. Der Betriebsrat argumentierte, es müsse jede Schwangerschaft gemeldet werden, auch wenn ein Widerspruch bestünde. Er begründete es damit, dass er darüber […]
ULD-Sommerakademie zum Verbraucherdatenschutz
Die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein fand am 09. September 2019 in Kiel statt. Zahlreiche Datenschutzbeauftragte, Rechtsanwälte sowie Vertreter aus der Politik und von den Aufsichtsbehörden waren bei der eintägigen Veranstaltung vertreten, die in diesem Jahr vor allem den Verbraucherdatenschutz im Blick hatte. Es standen insgesamt rund 25 Vorträge und Diskussionen auf […]