Datenschutz und der Kauf von Unternehmensteilen sind schon länger ein diskutiertes Thema. Da einigen sich Verkäufer und Käufer in schwierigen Verhandlungen auf den Kaufgegenstand und Preis und dann sagt der Datenschutzrechtler, dass die Transaktion praktisch nur eingeschränkt durchführbar ist. Ein sehr unbefriedigender Zustand. Über das Spannungsverhältnis zwischen der Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden und […]
Datenschutzmanagement-System – Alles im Griff?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit ihrer Umsetzung stellt für viele Unternehmen eine große Aufgabe dar. Sie verpflichtet Unternehmen ein Datenschutzmanagement einzuführen, das den Schutz der personenbezogenen Daten im Unternehmen sicherstellen soll. Doch welche Gründe sprechen für die Einführung eines Datenschutzmanagement-Systems (DSMS) bzw. welche Ziele können durch den Einsatz erreicht werden? Exemplarisch haben wir die folgenden drei […]
Joint Control als Lösung für die Arbeitnehmerüberlassung
Personaldienstleister stehen seit Anwendung der DSGVO vor dem Problem, wie die Arbeitnehmerüberlassung datenschutzkonform durchgeführt werden kann. Wir berichteten bereits in unserem Blogbeitrag vom 24.08.2019 darüber. Innerhalb des letzten Jahres hat sich viel bewegt. Mittlerweile wird in der Praxis nicht mehr diskutiert, ob zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden muss. Es überzeugt […]
USA verlangt die Social-Media-Benutzernamen von Visa-Antragstellern
Das US-Außenministerium hat seine Antragsformulare für US-Visa aktualisiert. Zukünftig müssen Antragsteller alle in den letzten fünf Jahren genutzten Social-Media-Profile, Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen angeben. Die Trump-Regierung hatte die Umsetzung dieser Maßnahme bereits im März 2017 angeordnet. Das Außenministerium begründet die Verarbeitung der zusätzlichen Daten mit dem Schutz der Nationalen Sicherheit. Diese Informationen würden dazu beitragen, die […]
Nach Gorch Fock & Co. nun Datenpanne bei der Bundeswehr – Vom richtigen Löschen aussortierter Datenträger
Die Liste an Pannen bei der Bundeswehr ist leider lang: blamable Ausfälle bei der Flugbereitschaft des Bundestages zur Verärgerung höchster Staatsorgane, in Wüstenregionen nicht einsatztaugliche Hubschrauber, die schleppende Beschaffung der Transportmaschine Airbus A400M Atlas, das Sanierungsdrama um die Gorch Fock, die Berateraffäre im Ministerium. Die Bundeswehr hat es in diesen Tagen wahrlich nicht leicht, aus […]
Veröffentlichung von Veranstaltungsfotos
Wann darf ich welche Fotos wo veröffentlichen? Kaum ein Thema wird seit dem Inkrafttreten der DSGVO so heiß diskutiert. Im seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (Seite 18) empfiehlt der Landesbeauftragte für Datenschutz Sachsen-Anhalt Zurückhaltung in der Verwendung von Fotos, da die „Nutzung von Fotos insbesondere in digitalen Medien […] aufgrund des vereinfachten Zugriffs und der unkontrollierbaren Vervielfältigungsmöglichkeit […]
Office 365 macht Schule – vorerst nicht!
Alles hätte so einfach sein können. Die FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH (FWU) schließt mit Microsoft einen Rahmenvertrag (FWU-Vertrag), der es erlaubt, die Softwareanwendungen des Unternehmens kostenlos oder sogar kostenfrei zu nutzen. Auf den FWU-Vertrag können sich neben anderen Einrichtungen sämtliche allgemein- und berufsbildenden Schulen unabhängig ob in privater […]
Libra – Geldpolitik durch Facebook?
Sicherlich haben Sie schon von Facebooks Plänen, eine eigene Währung, den Libra Coin, zu erschaffen, gehört. In der aktuellen Ausgabe der Datenkolumne des Weser Kuriers beschäftigen sich unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese und Dr. Dennis-Kenji Kipker, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) mit eben dieser neuen Währung. Der Libra Coin soll eine […]
Lebensversicherung des Unternehmens: Das Backup
Erpressungstrojaner und ihre Abwehr Vorige Woche berichteten „Stern“ und „Hamburger Abendblatt“: Hamburgs führender Juwelier sei Opfer eines Erpressungstrojaners geworden. Es soll ein Lösegeld in Millionenhöhe gezahlt worden sein. Das Unternehmen verkauft viele Schweizer Marken, z.B. Rolex, und hat über 30 Filialen. Zur Abwehr der Risiken durch Erpressungstrojaner sollten viele Maßnahmen getroffen werden. Es fängt damit […]
Der gläserne Grundschüler
Vor Beginn des Schullebens werden Schulkinder amtsärztlich untersucht, um die Schultauglichkeit festzustellen. In Thüringen scheinen die dort getroffenen Feststellungen nicht ausreichend zu sein. Nach einem Bericht von MDR THÜRINGEN wird seit 2003, also seit 16 Jahren ein „Fragebogen zur Kinder- und jugendärztlichen Einschulungsuntersuchung“ an alle Eltern von Vorschülern im Rahmen der schulärztlichen Untersuchung geschickt. Der […]
„Qwant Maps“ – ein datenschutzfreundlicher Kartendienst
Wo liegt eigentlich Tadschikistan? Wie kommen wir vom Eiffelturm zum Louvre? Wie lange dauert der Weg zum Arzt? Gibt es in der Gegend ein gutes Lokal zum Abendessen mit Freunden? „Google Maps“ oder ähnliche digitale Kartendienste sind für uns im Alltag und auf Reisen selbstverständlich geworden. Die analoge Karte des Reiseführers wird nur noch im […]
MDM – Mobile Device Management
„Mobilgeräteverwaltung“ zu gut Deutsch, bedeutet Mobile Endgeräte zentralisiert zu verwalten, zu inventarisieren aber auch Richtlinien zu erarbeiten sowie die Software- und Datenverteilung zu organisieren. Die große Herausforderung dabei ist, dafür Sorge zu tragen, dass Privates und Berufliches auf einem Gerät existieren kann, ohne dass Kompromisse entstehen oder etwas gefährdet wird. Dies zeigt, dass die mobilen […]
Login with Google & Co.
Wie in unserem Beitrag vom 12.06.19 angekündigt, wollen wir uns nun mit weiteren Authentifizierungssystemen befassen. Denn auch Google, Microsoft, Facebook und Instagram bieten die Möglichkeit, sich über ihre API mit deren Log-In-Daten auf fremden Websites anzumelden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich dabei die Frage, wer nach der Anmeldung über welche Nutzerdaten verfügt. Technische Umsetzung: OAuth […]
Datenschutzrecht anpassen
Das war das erklärte Ziel, das die Bundestagsabgeordneten in ihrer letzten Sitzungswoche vergangenen Donnerstag verfolgten. Mit dem durch die Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG-EU) soll das bereichsspezifische Datenschutzrecht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbart und an diese anpasst werden. Insgesamt 154 Gesetze werden durch das 2. DSAnpUG-EU angeglichen. In […]
Neues aus dem Schilderwald
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich die Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und § 4 BDSG für unanwendbar erklärt hat (wir berichteten), erreichten uns zahlreiche Anfragen, ob wohl auf Hinweisschildern nun die Nennung des § 4 BDSG unzulässig und alleine aus diesem Grund ein – kosten- und zeitaufwändiger – Austausch der Schilder notwendig sei. […]