Süßigkeiten, Getränke, Zigaretten: Warenautomaten gehören längst zum alltäglichen Leben. An Bahnhöfen, Parkplätzen und belebten Wegen stehen sie rund um die Uhr bereit, oft ohne jede Personalaufsicht. Was viele Betreiber dabei beschäftigt: Ihre Automaten werden immer häufiger Ziel von Vandalismus und Sachbeschädigung. Der naheliegende Gedanke? Eine Videokamera zur Abschreckung. Wann eine solche Videoüberwachung zulässig ist, mit […]
Interessenabwägung
EDPB: Fallzusammenfassung zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine thematische Fallzusammenfassung zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO veröffentlicht. Die Zusammenfassung bündelt sog. One-Stop-Shop(OSS)-Entscheidungen (wir berichteten) aus dem öffentlichen EDPB-Register und analysiert anhand konkreter Beispiele wie Datenschutzbehörden den dreistufigen Test zur Prüfung berechtigter Interessen anwenden. Ergänzend werden die EDPB-Leitlinien 1/2024 zur Datenverarbeitung auf der […]
Darf die private Krankenversicherung einfach so Diagnosedaten für Präventionsprogramme nutzen? Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Nein
Eine private Krankenversicherung bietet ihren Versicherten Gesundheitsprogramme an: Coaching bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden. Das klingt sinnvoll. Doch wie identifiziert man die Menschen, die von solchen Angeboten tatsächlich profitieren könnten? Die Versicherung wählte den naheliegendsten Weg: Sie analysierte die Rechnungsunterlagen, die Versicherte zur Leistungserstattung einreichen. Diese Dokumente enthalten Diagnosen. Auf dieser Grundlage ermittelte die Versicherung […]
Biometrische Zutrittskontrollen in Unternehmen – Zwischen Hochsicherheit und Datenschutz
Immer mehr Unternehmen setzen im Rahmen der Zwei-Faktor-Authentisierung auf biometrische Zutrittskontrollen, um besonders sensible Bereiche zu sichern. Ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis häufig unterschätzt werden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet, welche rechtlichen Anforderungen die DSGVO an den Einsatz biometrischer Zutrittskontrollen stellt und worauf Verantwortliche zwingend achten müssen. Fingerabdruck, […]
Das Zauberwort heißt „berechtigtes Interesse“
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft vielleicht das „berechtigte Interesse“. So klingt es manchmal in der Datenschutzberatung, wenn man nach Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung sucht. Denn, dies sei vorausgeschickt, egal, was Unternehmen und Behörden mit personenbezogenen Daten anstellen wollen, sie benötigen immer eine Rechtsgrundlage. Da kann es kreativ zugehen, wie einige Fälle zeigen. Notnagel „berechtigtes […]
Unbefugtes Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden: Strafbarkeit bejaht, Kündigung und Ausschluss verneint
Die siebte Kammer des Arbeitsgerichts Heilbronn hatte sich in einem interessanten Verfahren mit der Frage zu befassen, ob das Öffnen einer an die interne Compliance-Abteilung gerichteten Meldung eine fristlose Kündigung sowie den Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat einer Unternehmensgruppe rechtfertigt und zugleich eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 Abs. 1 StGB darstellt (vgl. ArbG Heilbronn, […]
Übermittlung von Positivdaten an die Schufa – ein Gericht ist skeptisch
Wer einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat, wird vielleicht auch im Kleingedruckten schon einmal die Information gelesen haben, dass Daten an die Schufa übermittelt werden. Gefühlt kennt die Schufa jeden von uns und weiß, wie es um unsere Finanzen steht. Und genau um dieses Gefühl geht es in einer Vorlagefrage des Landgerichts (LG) Lübeck (Entscheidung vom 04.09.2025, […]
Unzulässige Einsichtnahme des Arbeitgebers in strafrechtliche Ermittlungsakten
Die Staatsanwaltschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen dazu befugt, dem Arbeitgeber auf dessen Antrag hin Auskünfte oder Akteneinsicht bezüglich eines gegen einen Arbeitnehmer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Doch diese Befugnis ist gesetzlich an (mehr oder weniger) strenge Bedingungen geknüpft. Die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung des Vorliegens dieser Bedingungen liegt auf der Hand, wenn man bedenkt, […]
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus der S-Bahn
Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist mittlerweile Standard. So können insbesondere Straftaten schnell verfolgt und aufgeklärt werden. Was dabei aber nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vor allem die Datenschutzrechte der Fahrgäste müssen beachtet und eingehalten werden. In Einzelfällen kommt es vor, dass Fahrgäste von ihren Betroffenenrechten aus der DSGVO Gebrauch […]
Telefonische Auskünfte und Datenschutz – geht das?
Wie erhält man von Behörden und Gerichten Informationen über andere Personen? Reicht dafür ein Anruf aus? Und welche Rolle spielt die DSGVO dabei? Mit diesen Fragen befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem ein finnisches Unternehmen mündlich Auskunft über mögliche Vorstrafen einer natürlichen Person erhalten wollte (EuGH-Urteil vom 07.03.2024 – C-740/22). Fällt das gesprochene Wort […]
Einsatz von Unterbodenkameras im Einzelhandel
Das Sprichwort „Gelegenheit macht Diebe“ trifft vor allem im Einzelhandel zu. Die betroffenen Ladeninhaber versuchen dementsprechend, Dieben keine Möglichkeiten zu geben, um „lange Finger“ zu machen. So wird oftmals das Kassenpersonal angewiesen, die Einkaufswägen dahingehend zu kontrollieren, ob der Kunde die Waren vollständig auf das Kassenband gelegt hat. Allerdings ist das – vor allem zu […]
Auch ohne Kundenbeziehung: postalische Werbung weiter zulässig
Nicht nur für Versandhändler, auch für viele andere Unternehmen, deren potenzielle Kunden noch gerne das Medium „Post“ zur Information nutzen, ist die nachfolgende Entscheidung relevant und – aus Sicht der Unternehmen – positiv: Mit Beschluss vom 02.02.2024 (Az.: 2 U 63/22) hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart) bestätigt, dass die Versendung postalischer […]
Ist Direktwerbung mithilfe von Impressumsangaben erlaubt?
Sei es privat oder beruflich, die meisten von uns kennen es: (unerwünschte) Werbung, die uns täglich per Post erreicht. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass viele Unternehmen neue Kunden gewinnen und dafür Kontaktdaten potentieller Kunden aus öffentlich zugänglichen Quellen verwenden wollen. Andererseits stehen Unternehmen oder Organisationen als Werbeempfänger nicht selten vor der Herausforderung, zahlreiche Werbebriefe aus […]
Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde zur Reichweite von Auskunftsansprüchen bei Identitätsdiebstählen
Im aktuellen „Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022“ des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) werden die in der Praxis vermehrt auftretenden Auskunftsansprüche bei Identitätsdiebstählen datenschutzrechtlich analysiert und bewertet. In vielen Fällen begehren die betroffenen (geschädigten) Personen von den Onlineshops oder Dienstleistern Auskunft über die Datenverarbeitung nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bzw. eine Kopie nach Art. […]
Das Recht auf Auskunft und Kopie vs. die Rechte Dritter
Über das Recht auf Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DSGVO) und Kopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) als datenschutzrechtliche Dauerbrenner haben wir bereits mehrfach in unserem Blog berichtet. Die Reichweiten bzw. Grenzen dieser beiden Ansprüche werden seit Langem intensiv diskutiert. Meist steht dabei die Frage im Vordergrund, ob eine (bestimmte) Auskunft oder Kopie auch verweigert […]
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