Manches in diesen Tagen ist einfach nur absurd. Nicht zuletzt der Panikmache in den Medien geschuldet, bringt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) manche Sachverhalte auf den Tisch, die zum Schmunzeln führen. Ein solches „Schmankerl“ wollen wir Ihnen heute präsentieren. Die Sachlage Ein Unternehmen A vertreibt im B2B-Bereich Verbrauchsgüter an andere Unternehmen, allesamt juristische Personen, die diese im […]
Erste Beschwerden gegen Facebook, Google, Instagram und WhatsApp
Der Österreicher Max Schrems hat mit seiner auf Spendenbasis betriebenen Datenschutzplattform noyb.eu Beschwerde bei vier Datenschutzaufsichtsbehörden eingelegt. Für Google wurde in Frankreich, für Instagram in Belgien, für WhatsApp in Hamburg und für Facebook in Österreich Beschwerde eingereicht. Die vier Beschwerden ähneln sich sehr stark und richten sich gegen die „Zwangszustimmungen“ zu den neuen Datenschutzbestimmungen, die […]
Update im Streit um die Whois Datenbank
Am vergangenen Mittwoch haben wir über die die datenschutzrechtliche Perspektive der Whois -Datenbank berichtet. Nur wenige Tage später hat sich das Landgericht Bonn der Ansicht von EPAG angeschlossen und den Antrag von ICANN als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund Das Whois-Protokoll stellt Daten zur Verfügung, die in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen (z.B. Eigentümer, Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer […]
Deutsche Aufsichtsbehörden legen Blacklist vor
Sind die Rechte und Freiheiten von Personen durch eine Datenverarbeitung einem hohen Risiko ausgesetzt, so ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Dies regelt Art. 35 DSGVO. Wann ist eine DSFA vorzunehmen? Grundsätzlich ergibt sich dies aus einer Risikoabschätzung der Verarbeitungsvorgänge. Ist ein hohes Risiko zu erwarten, muss eine DSFA durchgeführt werden. Art. 35 Abs. […]
Whois Geolokalisierung nach den Regeln der DSGVO
Nachdem wir bereits in früheren Beiträgen (hier und hier) die Funktionsweise der Geolokalisierung und den Ursprung der dafür erforderlichen Daten aus der Whois-Datenbank betrachtet haben, wollen wir uns in diesem Beitrag der datenschutzrechtlichen Perspektive der Whois-Datenbank widmen. Schließlich kann es sich auch bei den Kontaktinformationen des Besitzers einer IP-Adresse um personenbezogene Daten handeln, welche im […]
Europäischer Datenschutzausschuss konstituiert
Am vergangenen Freitag, dem Tag des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) konstituiert. Der EDSA ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union beitragen soll. Vorrangiges Ziel der Arbeit des Datenschutzausschusses, der sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden zusammensetzt und der als Nachfolger […]
Datenschutzverletzungen in der Bahn
Eine alltägliche Situation: Geschäftsreisende fahren erster Klasse mit der Bahn zu ihrem Geschäftstermin. Das ist entspannt und bietet die Möglichkeit während der Fahrt zu arbeiten. In vielen Fällen wird das Equipment aufgebaut, Laptop, Tablet, Smartphone gegebenenfalls bereits eingeloggt und dann führt der erste Weg ins Bordrestaurant oder auf die Toilette. Vielleicht wird der Platznachbar gebeten, […]
Meldung des Datenschutzbeauftragten – eine weitere Hürde?
Heute ist es nun soweit! Wir haben den 25. Mai 2018 und, wer hätte es gedacht, die Erde dreht sich weiter, obwohl die Datenschutzgrundverordnung ab jetzt anzuwenden ist. Mit dem heutigen Tag müssen alle Verantwortlichen, die nach Artikel 37 Absatz 1 DSGVO und § 38 Absatz 1 BDSG-neu verpflichtet sind einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, diesen […]
Wie kirchliche Einrichtungen ihren Datenschutzbeauftragten melden müssen
Ab morgen gilt die DSGVO. Bereits heute sind das Kirchliche Datenschutzgesetz in der Diözesen- und Ordensfassung sowie das Datenschutzgesetz der evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft getreten. Ähnlich der DSGVO besteht auch im Anwendungsbereich dieser Gesetze die Pflicht, dass die kirchliche Einrichtung den bestellten Datenschutzbeauftragten an die zuständige Aufsichtsbehörde melden muss. Wobei, so einfach wie […]
Datenschutzaufsichtsbehörden schlecht aufgestellt
Das könnte man aus einer Umfrage von Reuters herauslesen. Reuters hatte allen Datenschutzaufsichtsbehörden der EU eine Umfrage mit vier Fragen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugesandt. Geantwortet haben 18 nationale Aufsichtsbehörden und weitere sechs Landesdatenschutzbehörden aus Deutschland. 17 von 24 Behörden gaben an, es fehle ihnen an Personal und rechtlichen Kompetenzen zur Durchsetzung der DSGVO. […]
Was Hotelbetreiber bei einer Videoüberwachung beachten müssen
Unsere Kollegin Jennifer Jähn wurde für das Fachmagazin Top hotel über die Rechte und Pflichten von Hoteliers im Zuge von Videoüberwachung unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung interviewt. Das Interview ist in der Mai-Ausgabe von Top hotel zu lesen. Wir freuen uns, das Interview auch in unserem Blog wiedergeben zu dürfen. Top hotel: Frau Jähn, wo kann […]
Stayfriends – Voreinstellungen sind rechtswidrig
Ehemalige Schulfreunde ganz einfach wiederfinden, das ist das Ziel des deutschen Online-Suchdiensts StayFriends. Doch das Portal, mit nach eigenen Angaben 20 Millionen Nutzern, hat mit seinen Voreinstellungen nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen (Az. 7 O 6829/17). Hintergrund Jedes Nutzerprofil auf StayFriends ist standardmäßig so angelegt, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und […]
DSGVO – 10 Tipps für Vereine
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Ratgeber für Vereine herausgebracht. Mit den zehn wichtigsten Hinweisen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möchte die Datenschutzaufsicht Vereinsvorständen wichtige Tipps im Umgang mit der DSGVO geben. Die Hinweise im Überblick Erstellen Sie ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO. Ein Beispiel finden sie hier. Erheben, […]
Dashcamaufzeichnung rechtswidrig, aber als Beweismittel verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) zur Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen als Beweismittel in einem Zivilprozess gesprochen. Der Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen zugelassen werden. Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Parteien […]
E-Mail für mich – äh, dich!
Die Standards OpenPGP und S/MIME sicherten eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation, die selbst die NSA nicht umgehen konnte – bis heute. Dass eine normale E-Mail hinsichtlich ihrer Sicherheit mit einer Postkarte gleichzusetzten ist, stellt schon lange kein Geheimnis mehr dar. Dass jedoch auch E-Mails, die mit den o.g. Standards verschlüsselt wurden unsicher sind ist neu. Es gelang […]