Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.05.2026 die Revision (Az.: 2 AZR 184/25, die Veröffentlichung des Urteils steht noch aus) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg vom 14.07.2025 (Az.: 4 SLa 26/24) zurückgewiesen und damit eine wichtige Frage entschieden: Kann die Vorlage von Einlieferungs- und Auslieferungsbelegen bei einem Einwurf-Einschreiben den Anscheinsbeweis begründen, dass ein Dokument […]
Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail – eine rechtliche Einschätzung
„Wie zufrieden waren Sie mit Ihrem Einkauf?“ – solche E-Mails landen nach einer Online-Bestellung regelmäßig im E-Mail-Postfach. Für Unternehmen sind die Ergebnisse derartiger Zufriedenheitsbefragungen gegenüber Privat- und Geschäftskunden wertvoll, denn sie helfen dabei, den Kaufprozess und den Service kontinuierlich zu verbessern. Aus rechtlicher Sicht stellt sich jedoch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die […]
Neue Ausgabe des AOK-Newsletters „Datenschutz im Blick“ verfügbar
Im AOK-Newsletter für den Datenschutz im Gesundheitswesen – „Datenschutz im Blick“ – beleuchten Dr. Sebastian Ertel und Sven Venzke-Caprarese als Gastautoren wieder Themen, die nicht nur für Gesundheitseinrichtungen relevant sind. Im Beitrag „Fallstricke bei dienstlichen E-Mail-Accounts“ wird aufgezeigt, welche Stolpersteine im Umgang mit dienstlichen Postfächern während und nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses lauern und wie sich […]
Wenn Nachbarn zu „Datenschutz-Verantwortlichen“ werden
Der Datenschutz betrifft nicht nur Unternehmen oder Behörden! Ein aktueller Fall aus dem Tätigkeitsbericht 2025 des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zeigt deutlich: Auch Privatpersonen können schnell in die Rolle eines datenschutzrechtlich Verantwortlichen rutschen – mit allen daraus folgenden Pflichten. Der Fall In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wurden über 300 Bewohner per E-Mail dazu aufgefordert, Verstöße […]
KDG-Novellierung: (Fast) endgültige Verabschiedung vom Fax
Mit der Änderung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) wird eine lange erwartete Konsequenz offiziell: Die Nutzung des Faxgeräts zur schnellen Übermittlung personenbezogener Daten ist, von absoluten Ausnahmefällen abgesehen, nicht mehr zulässig. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der gestiegenen Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten war die Faxnutzung seit Jahren Gegenstand datenschutzrechtlicher […]
EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen
Am 13. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑654/23 – „Inteligo Media“ für mehr Klarheit in der umstrittenen Frage gesorgt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen informative Newsletter mit werblichen Elementen ohne ausdrückliche Einwilligung versenden dürfen. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Auslegung des Begriffs „Direktwerbung“ nach der ePrivacy-Richtlinie, sondern auch das Verhältnis […]
Hackerangriffe auf öffentliche Stellen
Nicht nur in der Berichterstattung der Medien fällt derzeit die massive Zunahme von Cyber- und Hackerangriffen auf öffentliche Stellen auf (siehe bspw. die Website „Kommunaler Notbetrieb“). Auch im 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) wurde diese Entwicklung für die bayerischen Behörden festgestellt. Während unsere im Juni 2025 erschienene Blogreihe zu Handlungsempfehlungen bei […]
Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails in wettbewerbsrechtlichen Ermittlungsverfahren
Für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen sei keine vorherige Genehmigung durch einen Richter erforderlich – diese Einschätzung äußerte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-258/23, C-259/23 und C-260/23 am 23.10.2025 (vgl. Pressemitteilung und Schlussanträge). Dies gelte jedoch unter dem Vorbehalt, dass […]
Martijn Kaars wechselt zum FC St. Pauli – und viele wussten es schon vorher
Der Wechsel von Magdeburgs Torjäger Martijn Kaars zum FC St. Pauli ist nicht nur sportlich spektakulär, weil er mit vermutlich 4 Millionen Euro Ablöse für den 1. FC Magdeburg einen Rekordtransfer darstellt. Das allein hätte nicht gereicht, um es in unsere datenschutz notizen zu schaffen. Dafür bedurfte es schon besonderer Begleitumstände: Wie mehrere Medien berichteten, […]
BlnBDI: keine vollständige Aufbewahrung erteilter Auskünfte bei Auskunftsersuchen
Das Recht auf Auskunft (gemäß Art. 15 DSGVO) gehört nach wie vor zu den datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten, die Unternehmen – und auch Gerichte – am meisten beschäftigen. Während es in der Beratungspraxis zumeist darum geht, welche personenbezogenen Daten in welchem Ausmaß gegenüber der antragstellenden Person beauskunftet werden müssen und wie festgestellt werden kann, ob es sich […]
Datenschutz-Checkliste des BayLDA
Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat am 13.05.2025 (Version 0.9) eine Datenschutz-Checkliste für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen im Bereich Handel herausgegeben, welche die notwendigen Voraussetzungen aufzeigt, die zum Schutz personenbezogener Daten gegeben sein müssen. Manchmal kann es in der Praxis vor allem für Kleinstunternehmen schwierig sein, den doch teilweise komplexen und umfangreichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung […]
Kein Anschluss unter dieser E-Mail-Adresse
Die Rechtslage ist eindeutig: Werden personenbezogene Daten unmittelbar oder mittelbar erhoben, sind die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mitzuteilen (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. b DSGVO). Zwar spricht Art. 13 DSGVO von „gegebenenfalls“, damit ist jedoch nur gemeint, dass eine Mitteilung nicht besteht, wenn es auch einen Datenschutzbeauftragten tatsächlich […]
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen weitergeleiteter E-Mail
Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte. § 79a S. 1 BetrVG lautet: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz […]
OLG Hamburg bestätigt: Gastbestelloption im Online-Handel ist nicht immer Pflicht
Beim Online-Shopping soll alles möglichst schnell und bequem ablaufen. Insbesondere, wenn es sich um eine einmalige Bestellung bei einem Versandhändler handelt. In diesen Fällen ist es besonders ärgerlich, wenn man gezwungen wird im Rahmen der Bestellung eine vollständige Registrierung durchzuführen und keine Möglichkeit besteht, als Gast zu bestellen. Doch verstößt dies neben dem Groll über […]
Müssen Bewerbungen verschlüsselt entgegengenommen werden?
Möchte man sich bei einem Unternehmen auf eine Stellenanzeige oder initiativ bewerben, kann dies häufig über ein sog. Bewerberportal auf der jeweiligen Website erfolgen. Dort werden dann die Bewerbungsunterlagen hochgeladen. Wenn ein solches Bewerberportal jedoch nicht im Einsatz ist, wird in Stellenanzeigen oftmals um ein Einreichen der Bewerbungsunterlagen per E-Mail gebeten. In meiner Praxis als […]