Wie wir erfahren haben, wird am Freitag den 8. Juli 2016 das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ wohl den Bundesrat passieren. Wir haben bereits in vielen Beiträgen die Energiewende und den Einsatz von Smart Metern beleuchtet. Der Referentenentwurf hierzu wurde am 21. September 2015 veröffentlicht. Das Artikelgesetz enthält u.a. viele Regelungen zum Datenschutz und zur […]
Offline-Tracking: Kundenfrequenzmessung in Ladengeschäften
In Online-Shops gehören Analysen des Kundenverhaltens zum Alltag. Als Shop-Betreiber möchten Sie wissen, über welche Kanäle der Kunde in Ihren Shop gelangt, welche Inhalte er sich dort ansieht, welche Artikel er in seinen Warenkorb legt und ob er etwas bestellt. Tracking-Tools, die diese Informationen für Sie sammeln, gibt es wie Sand am Meer und lassen […]
Freies WLAN zu welchem Preis?
Erinnern Sie sich noch an Telefonzellen? Haben Sie sogar früher einmal eine benutzt? Vielleicht eine, in die man noch Münzen stecken musste? Gefühlt ist das eine Ewigkeit her und heute kann oder mag sich kaum noch jemand daran erinnern. Heute sucht man nicht mehr nach Telefonzellen, sondern eher nach einem offenen WLAN oder nach der […]
Ohne Muttizettel und Ausweiskopie kommst Du hier nicht rein…
…zumindest, wenn der oder die Partygänger noch nicht volljährig sind. Denn nach § 5 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist die „Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet.“ Soll die Party ohne die Eltern stattfinden, […]
Data transfers EU – China: the next battle?
A key finding of the recent ad hoc civil liberties mission to China suggests that the country does not secure an adequate level of data protection due to the lack of specific legislation addressing the processing of personal data[1]. A group of members of the European Parliament (MEPs) from the European People’s Party have therefore […]
Immer mehr Versicherer nutzen Telematik-Tarife
Mit der Generali Versicherung wird erstmals ein großes Versicherungsunternehmen hierzulande zum 1.7.2016 einen neuen Tarif einführen, der sich auf den Einsatz von Telematik-Technologie stützt und so individuelle und günstigere Beiträge für die Berufsunfähigkeit- und Risikolebensversicherung ermöglichen soll. Doch mit welchen Preis zahlt der Kunde diese vermeintlichen Vergünstigungen? Interessierte Kunden dieses sogenannten Vitality-Programms können dem Versicherer […]
Namensschilder in Gesundheitseinrichtungen
Eigentlich ein alter Hut, oder doch nicht? Überfliegt man den aktuellen Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (Punkt 5.13), bleibt man zwangsläufig an der Überschrift „Wie heißt die Schwester? – Namensschilder im Krankenhaus“ hängen. Vereinzelte Arbeitgeber im Gesundheitsbereich sehen es auch 2016 noch als besonderen „Service für die Ansprechbarkeit“ an, wenn die Pflegekraft ein […]
Neue Sicherheitsbehörde – Zitis – Gegen Verschlüsselung?!
Vergangene Woche stellte das Bundesministerium des Inneren Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde vor. Ziel der Behörde soll es sein, Überwachungstechniken zu entwickeln mit denen u.a. Verschlüsselungen, wie z.B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten geknackt werden können. Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zu Folge begrüßt die Regierung einerseits Verschlüsselung als Sicherheitsfeature für die Bürgerinnen und […]
Neue Perspektiven und Gefahren der Gesichtserkennung
Als Facebook vor einigen Jahren auf ein Verfahren der automatischen Gesichtserkennung setzen wollte, hagelte es teils heftige Kritik in Deutschland und anderen Ländern. Die Sorgen der Datenschützer gingen so weit, dass der zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte (HmbBfDI) am 21.09.2012 eine Verwaltungsanordnung gegen Facebook erließ, die den Betreiber des größten sozialen Netzwerks der Welt zur datenschutzkonformen Umsetzung […]
Hören Sie Ihre Mitarbeiter ab?
„Äh, wie bitte? Natürlich nicht!“, mögen Sie denken. „Sind Sie sich da ganz sicher?“, frage ich zurück. Denn viele Telefonanlagen in Unternehmen sind so eingestellt, dass es zu einer Telefonkontrolle kommt. Dazu reicht es, wenn Ihre Telefonanlage die gewählten Rufnummern, Zeit und Dauer des Telefonats sowie die entstehenden Kosten aufzeichnet. Und der Schritt zum „richtigen […]
Schweigepflichtentbindung in der Uni – Alltagsgeschäft?
Studenten der Fachhochschule Stralsund müssen jetzt sehr stark sein. Denn die Zeit der Gedanken „… ach nee, dieses Semester schreibe ich die Prüfung noch nicht. Ich schiebe die Prüfung und damit ich den Versuch nicht verschwende, lasse ich mich für den Tag krankschreiben …“ könnte bald vorbei sein. Bei unseren Recherchen sind wir auf eine […]
Aus SigG wird eIDAS
Ist die Aussage so korrekt: „Aus SigG wird eIDAS“? Formaljuristisch vermutlich nicht. Aber dennoch ist etwas dran. Zum 01. Juli 2016 starten die eIDAS-Vertrauensdienste. Und eIDAS genießt einen sogenannten „Anwendungsvorrang“ vor dem deutschen Signaturgesetz, so dass diejenigen Regelungen, die im SigG enthalten sind, durch eIDAS abgelöst werden. Was sich sonst noch ändert und welche Möglichkeiten […]
Daumen hoch, oder eher runter???
Daumen hoch, das war bis Anfang diesen Jahres die einzige Möglichkeit bei Facebook auf einen Post zu reagieren. Viele Nutzer hatten sich gewünscht, dass es mehr Möglichkeiten geben sollte, um die eigene Meinung schnell und unkompliziert zu bekunden. Facebook reagierte Anfang Februar mit fünf neuen Emojis („Love“, „Haha“, „Wow“, „Traurig“ und „Wütend“) die nunmehr neben […]
Großbritannien plant die Zentralisierung von Unmengen an personenbezogenen Daten
Während sich in Europa der Datenschutz spätestens seit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-GrundVO (EU-DSGVO) immer größerer Akzeptanz erfreut, wird Großbritannien künftig einen weiteren Schritt in Richtung „Totalüberwachung“ gehen. So stimmten vor wenigen Tagen mit 444 Abgeordneten des britischen Parlaments die überwiegende Mehrheit für das geplante Überwachungsgesetz „Investigatory Powers Bill“, das unter anderem den nationalen Internet […]
Datenübermittlung in die USA: „Ihr Schreiben vom 24.06.2016 hat uns veranlasst, das Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen.“
In der letzten Woche hat eine Pressemitteilung der LfDI Hamburg für Aufsehen gesorgt. Drei Unternehmen zahlten Bußgelder um 10.000 € wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, ohne entsprechende Standardverträge abzuschließen. Von den beiden in der Pressemitteilung genannten verbleibenden offenen Verfahren dürfte nun nur noch maximal eines offen sein: Einer unserer Mandanten erhielt heute […]