Die Datenschutz-Grundverordnung kommt. Mitte 2018 soll sie in Kraft treten. Seit kurzem liegt eine erste Fassung des vollständigen Textes der Datenschutz-Grundverordnung in deutscher Sprache vor. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Arbeitsfassung zur Vorbereitung der anstehenden Abstimmungen im Europäischen Parlament und im Rat. Die endgültige deutsche Fassung wird für den März erwartet. Bis dahin […]
Verschlüsselung – ein Zauberwort
Das Wort Verschlüsselung klingt in den Ohren von Datenschützern wie das Halleluja in der Kirche. Ein Segen für die Privatsphäre. Auch wir haben bereits an verschiedener Stelle hierzu gebloggt. Ganz anders ist das Empfinden auf Seiten der Strafverfolger. Für sie klingt das Wort Verschlüsselung eher wie ein schriller Alarmton. Die Dezibelzahlen dieses Alarmtons herunterzuschrauben ist […]
EU-US Privacy Shield and the Article 29 Working Party – „Saving the Day“ or „Business as Usual“?
Had you asked any privacy lawyer after the ECJ’s abolishment of Safe Harbor on October 6th 2015, if there was any valid alternative for transferring personal data into the United States, you would have ended up with a variety of answers and thus more confused than before. As the European Commission announced on Tuesday, a […]
Wahl der Schwerbehindertenvertretung – datenschutzrechtliche Fallstricke vermeiden
Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bzw. die entsprechende Wahlvorbereitung führt in der Praxis häufig zu einer Reihe von Fragen: Welche Daten muss die Personalabteilung liefern? Wie ist das Verzeichnis der Wahlberechtigten zugänglich zu machen und wer darf in dieses Einsicht nehmen? Dürfen Privatadressen der Wahlberechtigten genutzt werden? Antworten auf all diese Fragen erhalten Sie in dem […]
EU-US Privacy Shield
Nach dem Ende von Safe Harbor im vergangenen Oktober (wir berichteten) war ein Austausch personenbezogener Daten in die USA nur noch über EU-Standardvertragsklauseln oder sog. Binding Corporate Rules möglich. Nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörden sind sogar diese Regelungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Im vergangenen Jahr verständigten sich die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden auf eine Übergangsfrist bis […]
Smart Meter Gateway Administratoren und die Technische Richtlinie
Die Energiewende kommt und mit ihr Smart Meter Gateways, die den Energieverbrauch sehr viel granularer als heutige Zähler messen können. Datenschutz und Informationssicherheit spielen dabei zum einen zum Schutz der einzelnen Bürger und zum anderen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit eine entscheidende Rolle. Dies nicht nur auf der Eben der Gateways sondern auch auf der Ebene […]
Export-Import-Standardvertrag – die Lösung für Datentransfers in Drittstaaten im Zeitalter nach Safe Harbor?
Die Folgen der Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2015 sind Gegenstand intensiver Debatten. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat die EU-Kommission und die US-Regierung aufgefordert, bis Ende Januar 2016 rechtliche und technische Lösungen für den Datentransfer in die Vereinigten Staaten bereitzustellen. Kurz nach Ablauf des Ultimatums ist unklar, ob es den Beteiligten gelingen wird, sich auf […]
Datenschutz-Grundverordnung – Einwilligung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Was sind die neuen Anforderungen an eine rechtkonforme Einwilligung? Was sind die zu beachtenden Formalien? Müssen Einwilligungen weiterhin schriftlich erfolgen? Darf ein Vertragsabschluss von einer […]
Noch immer keine „Section Control“
Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit der Unfallverursacher Nummer eins in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, wird in Deutschland „geblitzt“ und zwar mit festinstallierten und mobilen Geräten. Um Geschwindigkeiten auf einem längeren Abschnitt kontrollieren zu können, wird in anderen Ländern bereits auf die sog. „Section Control“ zurückgegriffen (wir berichteten). Zur Erinnerung Auch in Niedersachsen plant das […]
Heute ist #Datenschutztag – also stellen wir „Do Not Track“ ab?
Heute ist Datenschutztag. Das wäre doch fast an mir vorbeigegangen, hätte mich Google bei der heutigen Suche nicht daran erinnert: Der Aufforderung, den „Google-Privatsphärecheck“ zu machen, bin ich dann allerdings nicht nachgekommen. Das habe ich gestern schon gemacht – unfreiwillig, auf dem iPad: Passend zum Datenschutztag unterstützt Google Chrome auf iOS-Geräten also keine „Do Not […]
Frist für die Datenschutzbehörden bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen?
Stellt ein Bürger bei einem beliebigen Datenverarbeitungsprozess oder bei unternehmerischen Verhaltensweisen Ungereimtheiten im Verhältnis zu den gesetzlichen Vorgaben bzw. sogar einen Verstoß gegen einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften fest, ist unter anderem der Weg zu den Aufsichtsbehörden geebnet. In der Regel wendet er sich dann mit einer schriftlichen Anfrage an die Behörde und fordert diese auf, tätig […]
YouTube-Videos datenschutzkonform einbetten – c’t Artikel jetzt online kostenlos abrufbar
Bereits in der Ausgabe 1/2016 des c’t Magazins hatte sich unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese mit den datenschutzrechtlichen Fragen rund um die Einbettung von You-Tube Videos beschäftigt. Der Artikel kann seit kurzem im Volltext auf den Seiten der c`t kostenlos abgerufen werden und zeigt nicht nur Webspionen die rote Karte, sondern auch Lösungen auf. […]
Datenschutzrechtlich zulässige Dashcams?
Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr regelmäßig abgelehnt. Nun fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Neuregelung, die einen modifizierten Einsatz von Dashcams erlaubt. Der Versicherungswirtschaft entstünden durch Videoaufzeichnungen immense Vorteile: Langwierige und teure Unfallrekonstruktionen könnten durch die mit der Dashcam erfassten Aufnahmen hinfällig werden. Auch der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der […]
Sachverständigenrat des BMJV gibt Empfehlungen für den personalisierten Online-Handel
Am 19. Januar 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen im Rahmen der Veranstaltung „Verbraucher in der digitalen Welt“ seine Veröffentlichungen zum Fokusthema „Digitale Welt“ vorgestellt und hierbei auch verbraucherpolitische Empfehlungen für den personalisierten Online-Handel abgegeben. Der Sachverständigenrat stützte sich hierbei auf unterschiedliche Studien, die die aktuelle Situation im Online-Handel untersucht haben. Darunter befindet sich auch […]
Datenschutz-Grundverordnung – Neue Grundsätze?
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Es ist nicht alles neu in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der erste Beitrag in unserer Blogreihe wird zeigen, dass die großen Pfeiler des bisherigen nationalen Datenschutzrechts erhalten […]