Gotteshäuser sind der zentrale Ort des Gottesdienstes, aber auch des Gebetes und (unter Umständen) der Beichte – also der Ort, an dem die Gläubigen ihre Religion ausüben können. Hiermit ist auf den ersten Blick eine Videoüberwachung undenkbar. Gotteshäuser werden aber auch zunehmend Tatorte von Vermögens- und Sachbeschädigungsdelikten. Aber auch Körperverletzungen und Erregungen öffentlichen Ärgernisses (§ […]
AppleWatch und Gesundheitsdaten – Wer hat was?
Als mir kürzlich ein bekennender Apple-Fan zu verstehen gab, Nein, eine AppleWatch werde er sich trotz aller Begeisterung für die Produkte aus Cupertino nun doch nicht anschaffen, da er Apple und weiteren Dritten nun nicht auch noch seine Gesundheitsdaten überlassen wolle, kam ich ins Grübeln..: Wie war das noch? Gab es da nicht ein irgendwie […]
Kritik gegen geplante Vorratsdatenspeicherung reißt nicht ab!
Die Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht hat (wir berichteten) verstummt nicht. So erneuerte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (BfDI) ihre Kritik und wies darauf hin, dass die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeräumt seien und insbesondere nicht dem entsprächen, was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof […]
Neuigkeiten beim E-Health-Gesetz
Über die geplante Einführung des E-Health-Gesetzes und damit einhergehende erste Stellungnahmen berichteten wir bereits. Zuletzt hat das Bundeskabinett am Mittwoch über den bestehenden Regierungsentwurf beraten. Konkret ging es in dieser Sitzung jedoch nur am Rande um datenschutzrechtliche Aspekte. Vielmehr stand die fortdauernde Frage, welche ärztlichen Befunde bzw. Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung letztendlich […]
Zugriffskontrolle – TOM und der Datenschutz Teil 3
Heute setzt sich unsere Serie „TOM und der Datenschutz“ fort. Über die Zutrittskontrolle und die Zugangskontrolle konnten Sie bereits in unseren ersten beiden Teilen lesen. Heute informieren wir Sie über Maßnahmen, die im Rahmen der Zugriffskontrolle getroffen werden müssen. Was regelt die Zugriffskontrolle? Dem Gesetzeswortlaut der Anlage zu § 9 Satz 1 zufolge soll die […]
Gläserner Übernachtungsgast? Teil 1 – Was darf denn ein Hotelbetreiber eigentlich alles so wissen?
Egal ob im Urlaub oder auf Geschäftsreisen, die Übernachtung im Hotel ist ein mitunter wichtiger Teil davon. Doch gehört der Schutz der persönlichen Daten auch dazu? Dies ist wie zu erwarten war eine Frage des Datenschutzes bzw. hier explizit eine Frage des Datenschutzes im Hotelgewerbe. Besteht die ernstzunehmende Gefahr eines gläsernen Gastes? Ja! Denn jeder […]
Werbung per WhatsApp?
Mit über 700 Millionen aktiven Nutzern und über 30 Milliarden Nachrichten am Tag ist WhatsApp derzeit aus der Kommunikationswelt nicht wegzudenken. Was liegt also näher, als den Nachrichtendienst für Werbezwecke zu nutzen – z. B. für WhatsApp-Newsletter? Aber ist das ohne weiteres zulässig? Was ist hierbei zu beachten? Auf diese Fragen geben wir die passenden […]
Like-Buttons in der Kritik -Verbraucherschützer klagen
Die nordrheinwestfälische Verbraucherzentrale hat sechs Unternehmen per Abmahnung aufgefordert, den „Gefällt mir“ – Button von Facebook datenschutzkonform einzubinden. Da bisher keine Abhilfe von Seiten der abgemahnten Unternehmen erfolgte, hat die Verbraucherzentrale jetzt gegen Peek und Cloppenburg sowie Payback Klage vor dem Landgericht Düsseldorf bzw. München eingereicht. Hintergrund Der „Gefällt mir“ – Button von Facebook sowie […]
Peter Schaar als Sonderberichterstatter für den Datenschutz bei den Vereinten Nationen?
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar bewirbt sich nach übereinstimmenden Pressemitteilungen als Sonderberichterstatter für Datenschutz beim UN-Menschenrechtsrat. Schaar möchte den Datenschutz auch auf internationaler Ebene voranbringen. Er war von 2003 bis 2013 Bundesdatenschutzbeauftragter und verfügt aus dieser Zeit über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz im Datenschutz sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Schaar […]
Social Media gegen unerwünschte Demonstrationen
Russlands Behörden sollen zukünftig eine Software einsetzen, die Soziale Medien wie Twitter, Facebook und Co. durchforstet, um regierungskritische Proteste vorherzusagen. Mithilfe dieser Informationen sollen die Demonstrationen frühzeitig unterbunden werden. Anfang dieser Woche wurde das Programm Laplace’s Demon vorgestellt. Es soll sich bereits im Testbetrieb befinden. Angeblich kann das Programm Nutzerprofile und Gruppen überwachen (vgl. hier).Neben […]
Telematik-Tarife werden salonfähig
Bereits im November letzten Jahres berichteten wir über die Entwicklung sogenannter Telematik Tarife bei den Kfz-Versicherungen. Bei diesen Tarifen haben Versicherer mit Hilfe technischer Vorrichtungen in den Autos ihrer Kunden die Möglichkeit, umfangreich Daten zu dem individuellen Fahrverhalten der Versicherungsnehmer zu erfassen und auszuwerten. Entsteht hierbei nach der Definition der Versicherer ein positives Profil des […]
Werben auf Twitter – rechtliche Bewertung von gesponserten Tweets via Twitter Ads
Seit Anfang Februar 2015 bietet Twitter jedem Accountinhaber die Möglichkeit, Werbung in Form von sog. „Gesponserten Tweets“ über Twitter Ads zu schalten. Ein bestimmtes Mindestbudget oder eine bestimmte Anzahl bestehender Follower ist hierfür nicht mehr erforderlich. Auf diese Weise soll auch kleinen und mittelständischen Unternehmen die Werbung auf Twitter ermöglicht werden. Last but not least […]
EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsbehörden und betrieblichen Datenschutzbeauftragten verschieben
Wie bereits von uns berichtet, könnte die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung für die Unternehmen kostspielig werden. Darüber hinaus könnte die Datenschutzreform auch eine Verschiebung der Arbeitsteilung zwischen den Aufsichtsbehörden und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bewirken. Nach derzeitigem Stand der Verordnung soll künftig die Arbeit der Behörden nur noch Kontrollen und Zertifizierungen umfassen, während die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden […]
Sicherheitslücken FREAK und Logjam – was tun?
Verschlüsselte Kommunikation im Internet, z.B. beim Online-Banking oder –shopping, ist für viele mit dem kleinen Schloss verbunden, das der Browser in der Adresszeile einblendet: Die Kommunikation ist sicher und verschlüsselt. Dass das keineswegs der Fall sein muss haben zwei Sicherheitslücken gezeigt, die im März und Mai 2015 bekannt wurden. Getauft wurden sie auf die Namen […]
Speicherung von Daten russischer Bürger nur noch auf Servern in Russland erlaubt?
Im Herbst dieses Jahres steht eine Änderung des russischen Datenschutzgesetzes an, die insbesondere für ausländische Unternehmen mit Daten russischer Beschäftigten und Kunden von weitreichender Bedeutung und wirtschaftlicher Relevanz sein kann: Artikel 18 des russischen Datenschutzgesetzes (englische Übersetzung) wurde durch das russische Bundesgesetz N 242-FZ (derzeit nur in russischer Sprache erhältlich) um einen neuen Absatz 5 ergänzt. […]