Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im […]
Auflagen und Geldstrafe gegen Google
Die französische Aufsichtsbehörde für Datenschutz CNIL hat gegen den Google-Konzern eine Geldstrafe von 150.000 Euro verhängt. Darüber hinaus hat sie das Unternehmen verpflichtet, auf seiner französischen Website eine Warnung zu veröffentlichen, wonach die im März 2012 eingeführte Datenschutzerklärung gegen französisches Recht verstößt. Hintergrund der Entscheidung CNIL ist ein bereits länger schwelender Streit zwischen Google und […]
Pflicht zur Elektronische Gesundheitskarte seit 1.1.2014
Mit dem Beginn des neuen Jahres dürfen ärztliche Leistungen nur noch in Anspruch genommen werden, wenn der Patient eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) vorlegt. Die alten Krankenversichertenkarten (KVK) wurde zum 31. Dezember 2013 ungültig. Die Einführung der eGK, ursprünglich für 2006 vorgesehen, verzögerte sich infolge verschiedener datenschutzrechtlicher Bedenken somit um insgesamt sieben Jahre. In diesem Zeitraum […]
Social Media rechtssicher(er) gestalten
Datenschutz und Social Media – ein Dauerbrenner! Mit unseren heutigen datenschutz-notizen möchten wir Sie über aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um Facebook & Co informieren. 1.) BGH erklärt Tell-a-Friend-Funktion für wettbewerbswidrig Viele Unternehmen bieten den Besuchern ihrer Website die Möglichkeit, einzelne Produkte per E-Mail weiterzuempfehlen („Tell-a-Friend“). Hierzu ist lediglich die Eingabe der eigenen E-Mail-Adresse sowie der E-Mail-Adressen […]
Änderung des Personenstandsgesetzes – Auswirkungen für IT-Verfahren und Formulare
Zum 1. November 2013 ist die Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft getreten. Eine Neuregelung, die auch vom Deutschen Ethikrat vorgeschlagen wurde, betrifft die Stärkung der Rechte intersexueller Menschen. § 22 Abs. 3 Personenstandgesetz bestimmt nunmehr: „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in […]
Wochenrückblick zum Datenschutz – KW 50 2013
Was gab es diese Woche Neues? Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar verabschiedet sich Am 16. Dezember 2013 endet die Amtszeit des langjährigen und hochgeschätzten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. In diesem Zusammenhang wurde in dieser Woche auch Kritik am Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laut, der trotz unklarer Nachfolge kein Ersuchen nach § 23 Abs. 1 BDSG stellte, welches den Bundesbeauftragten verpflichtet […]
Berechnung der Kreditwürdigkeit – Das Geheimnis wird gelüftet. Vielleicht.
„Große Geschenke für kleine Raten!“ Mit diesem Slogan animiert ein Elektronikmarkt zum Kauf von finanzierten Weihnachtsgeschenken. Voraussetzung ist hierbei eine Kreditwürdigkeit des Käufers. Diese wird bei so genannten Auskunfteien abgefragt. Auskunfteien speichern Kundendaten und errechnen Scorewerte. Dies sind Wahrscheinlichkeitswerte, die Auskunft darüber geben, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ein schlechter […]
EU-Datenschutzgrundverordnung rückt in weite Ferne
Seit Jahren wird über eine Reform des europäischen Datenschutzrechts diskutiert. Die Europäische Kommission hatte hierzu am 25. Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung vorgestellt. Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Oktober seinerseits einen Entwurf vorgelegt hatte, war nun der Ministerrat der Europäischen Union, zusammengesetzt aus den Justiz- und Innenministern der Mitgliedstaaten am Zuge, sich […]
Düsseldorfer Kreis: So wird datenschutzkonform geworben.
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen zur Datennutzung für werbliche Zwecke sind kompakt in § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zusammengefasst. Nur gelegentlich muss ein Blick in andere Gesetze, beispielsweise § 7 UWG, geworfen werden. Die einzelnen Bestimmungen des sehr umfangreichen § 28 Abs. 3 BDSG stellen Werbetreibende und Beworbene regelmäßig vor Schwierigkeiten. Was ist erlaubt, was verboten? […]
Social Media Monitoring – was ist datenschutzrechtlich zu beachten?
In der aktuellen Ausgabe 12/2013 der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit beschäftigt sich Rechtsanwalt Sven Venzke-Caprarese mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die Unternehmen bei der Planung von Social Media Monitoring Maßnahmen berücksichtigen müssen. Dabei gibt er einen Überblick, was unter Social Media Monitoring zu verstehen ist, wie verbreitet solche Maßnahmen sind, welche Datenquellen für ein Monitoring genutzt werden […]
Personalausweis – einscannen und speichern verboten
Der Personalausweis ist das primäre Identifikationsdokument. Vielen Unternehmen und Einrichtungen genügt es jedoch nicht Einblick in das Dokument zu nehmen, um die Identität des Inhabers zu überprüfen. Oftmals werden Kopien angefertigt oder der Ausweis eingescannt und abgespeichert. Letzteres war auch gängige Praxis bei einem Automobillogistikunternehmen in Niedersachsen. Auf deren Betriebsgelände befinden sich ständig mehrere tausend […]
XBOX O(H)NE – Datenschutz?
Die Verarbeitung von Nutzerdaten, die Microsofts neue Spielkonsole XBOX ONE generiert, ist rechtlich höchst problematisch. Die Nutzer werden nicht hinreichend über die Datenverarbeitung informiert. Zu diesem Schluss kommen wir in einer ausführlichen Untersuchung der XBOX ONE Datenschutzerklärung. Seit dem 22.11.2013 ist nun Microsofts neue Spielkonsole, die XBOX One auch in Deutschland erhältlich. Mit an Bord […]
Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12) mit der rechtlichen Zulässigkeit der sogenannten Weiterempfehlungsfunktion befasst. Mit dieser Funktion können Besucher von Webseiten andere Personen über gefundene Inhalte (Artikel, Angebote, Bilder) informieren. Der Besucher gibt bei der Empfehlung seine eigene E-Mailadresse und die des Empfängers an. Daraufhin […]
Erstes Bußgeldverfahren in Spanien wegen Verstoß gegen das „Cookie Gesetz“
Spanische Aufsichtsbehörde leitet Bußgeldverfahren wegen der Nutzung von Cookies ein Die Spanische Aufsichtsbehörde für Datenschutz (AEPD) hat ein Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet, dessen Webseite ursprünglich nur einen bloßen Hinweis auf die Nutzung von Cookies enthielt, der – abhängig vom eingesetzten Webbrowser- nicht für jeden Nutzer sichtbar war. Nach spanischem Recht dürfen Cookies jedoch nur […]
Hohes Bußgeld für datenschutzwidrige Telefonanrufe gegen Tarjetas Banamex, Mexiko
Ein Blick über den europäischen „Datenschutztellerrand“ mit einem interessanten Verfahren gegen eines der führenden Kreditkartenunternehmen in Lateinamerika Das IFAI (Datenschutzbehörde in Mexiko) hat am 28.08.2013 ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet ca. 560.000 € gegen das Kreditkartenunternehmen Tarjetas Banamex verhängt. Das Bußgeldverfahren wurde durch die Anzeige eines Betroffenen in Gang gesetzt, der wiederholt Anrufe der […]