Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 01.11.2013 angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 (wir berichteten) Berufung eingelegt zu haben. Vorausgegangen war ein seit längerer Zeit anhängiger Rechtsstreit: Das ULD hatte im Jahr 2011 u.a. der Wirtschaftsakademie Kiel per Anordnung untersagt, eine Facebook Fanpage zu betreiben. Begründet wurde diese Anordnung […]
Whistleblowing zur Aufdeckung von Missständen im Unternehmen
Das Whistleblowing-System ist eine Erfindung aus dem anglo-amerikanischen Raum. Es bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, ein Verfahren einzuführen, mit dem er frühzeitig auf Missstände innerhalb des Unternehmens hingewiesen wird. Besonders Unternehmen, die in den USA börsennotiert sind, führen eine Ethik-Richtlinie ein, die Verhaltensstandards von den Mitarbeitern einfordert. So kann diese beispielsweise regeln, ob Mitarbeiter Geschenke, […]
Der europäische Datenschutz schreitet voran … langsam
Seit Jahren diskutieren Bürger, Politiker und Vertreter der Wirtschaft über eine Reform des europäischen Datenschutzrechtes. Das scheint auch nötig. Zum einen stammt die aktuelle Rechtsgrundlage, die„Richtlinie 95/46/EG … zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ aus dem Jahr 1995 und ist damit den heutigen Anforderungen an das Internetzeitalter kam […]
Unternehmen in Schleswig-Holstein dürfen Facebook weiterhin nutzen
Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied gestern (9.10.2013), dass Behörden und Unternehmen in Schleswig-Holstein Facebook-Fanseiten betreiben dürfen. Das ULD Schleswig-Holstein hatte es im Jahr 2011 per Anordnung untersagt, Facebook im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Das ULD begründete seine Anordnung damit, dass Facebook von den Besuchern sog. Unternehmens-Fanpages Nutzungsprofile erstellen, um diese später zu Werbezwecken zu nutzen. Dabei […]
Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 6 zu dem Ergebnis
In der „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ (KNA), die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Juli 2013 veröffentlicht hat, werden verschiedene Facetten zur Einführung sogenannter Smart Meter Systeme beleuchtet. In unserer 6-teiligen Serie greifen wir einige Aspekte zu den politischen Zielen, den Smart Meter Gateways (SMGW), Messstellenbetreibern und SMGW-Admins, prognostizierten Stückzahlen, den […]
Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 5 zu den Kosten
In der „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ (KNA), die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Juli 2013 veröffentlicht hat, werden verschiedene Facetten zur Einführung sogenannter Smart Meter Systeme beleuchtet. In unserer 6-teiligen Serie greifen wir einige Aspekte zu den politischen Zielen, den Smart Meter Gateways (SMGW), Messstellenbetreibern und SMGW-Admins, prognostizierten Stückzahlen, den […]
Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 4 zu den Stückzahlen
In der „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ (KNA), die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Juli 2013 veröffentlicht hat, werden verschiedene Facetten zur Einführung sogenannter Smart Meter Systeme beleuchtet. In unserer 6-teiligen Serie greifen wir einige Aspekte zu den politischen Zielen, den Smart Meter Gateways (SMGW), Messstellenbetreibern und SMGW-Admins, prognostizierten Stückzahlen, den […]
Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 3 zum Messstellenbetreiber und zum Smart Meter Gateway Admin
In der „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ (KNA), die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Juli 2013 veröffentlicht hat, werden verschiedene Facetten zur Einführung sogenannter Smart Meter Systeme beleuchtet. In unserer 6-teiligen Serie greifen wir einige Aspekte zu den politischen Zielen, den Smart Meter Gateways (SMGW), Messstellenbetreibern und SMGW-Admins, prognostizierten Stückzahlen, den […]
Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 2 zu den Smart Meter Gateways
In der „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ (KNA), die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Juli 2013 veröffentlicht hat, werden verschiedene Facetten zur Einführung sogenannter Smart Meter Systeme beleuchtet. In unserer 6-teiligen Serie greifen wir einige Aspekte zu den politischen Zielen, den Smart Meter Gateways (SMGW), Messstellenbetreibern und SMGW-Admins, prognostizierten Stückzahlen, den […]
BYOD – Tagung in Oldenburg
Die „virtuelle Region Nordwest – ViR“ (www.vir-nordwest.de) veranstaltete am 3.9. in Oldenburg eine Tagung zum Thema „BYOD – Ist mir das zu heiß?“. Als Referent nahm hieran neben anderen auch unser Prokurist Oliver Stutz teil, der den Teilnehmern die Gefahren und Risiken aufzeigte, die mit der Nutzung privater Geräte für dienstliche Datenverarbeitung einhergehen können. Die […]
Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 1 zu den politischen Zielen
In der „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Juli 2013 veröffentlicht hat, werden verschiedene Facetten zur Einführung sogenannter Smart Meter Systeme beleuchtet. In unserer 6-teiligen Serie greifen wir einige Aspekte zu den politischen Zielen, den Smart Meter Gateways (SMGW), Messstellenbetreibern und SMGW-Admins, prognostizierten Stückzahlen, den voraussichtlichen […]
EU-Verordnung regelt Umgang mit Datenschutzverletzungen bei Kommunikationsdienstleistern
Seit Anfang dieser Woche ist mittels EU-Verordnung (Nr. 611/2013) geregelt, wie Betreiber „öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste“ auf interne Datenschutzverstöße zu reagieren haben: Der Kommunikationsdienst soll nach Vorstellung der Kommission sowohl Telekommunikationsdienste (z. B. Telefon oder Telefax) als auch Telemediendienste (Online-Shops, Webseiten) umfassen. Eine benachrichtigungspflichtige Verletzung liegt vor, wenn es zu unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust, Veränderung oder […]
Verschlüsselt oder unverschlüsselt – Was nun?
Vor kurzem mussten sich sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Verwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob E-Mails zu verschlüsseln sind. Beide Entscheidungen möchten wir kurz vorstellen. Hintergrund § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Nr. 4 der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG fordern, dass alle verantwortliche Stellen die selbst oder im Auftrag […]
Fallstricke beim E-Mailing… und wie man sie umgeht
Sicher erhalten auch Sie regelmäßig Emails, bei denen Sie aus der Adressatenliste erkennen, welche Personen ebenfalls Empfänger des Mailings sind. Je nach Umfang des Verteilers kann es sich hierbei um eine Vielzahl von Email-Adressen handeln. Die Adressen sind sichtbar, weil beim Versand alle Email-Adressen in das „An-Feld“ oder in das „CC-Feld“ eingegeben wurden. Wo liegt […]
PRISM – Aufsichtsbehörden und EU-Kommission kündigen Konsequenzen an
Die neusten Veröffentlichungen über anlasslose Überwachungs- maßnahmen ausländischer Geheimdienste (wir berichteten hierüber bereits) ziehen immer weitere Kreise: Nachdem vor ein paar Tagen die EU-Kommission angekündigt hat, das einst mit den USA abgeschlossene „Safe Harbour“-Abkommen auf den Prüfstand zu stellen, haben nun auch die deutschen Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit […]