Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), das am 01.12.2021 in Kraft getreten ist, haben wir bereits in einem Blogbeitrag am 01.12.2021 gewürdigt. Datenschutzrechtlich interessant ist dabei vor allem § 7 TTDSG. Es geht darin um die Möglichkeit für den Anbieter, vom Endnutzer einen Ausweis verlangen zu dürfen: „(1) Anbieter und mitwirkende Personen nach § 3 Absatz 2 […]
Widerspruch und Widerruf im Datenschutzrecht
Im Datenschutz ermöglich das Widerspruchsrecht einer betroffenen Person, eine Verarbeitung ihrer Daten durch Unternehmen oder Behörden zu unterbinden. Der Widerruf kann hingegen nur bei einer Datenverarbeitung aufgrund einer bereits erteilten Einwilligung der betroffenen Person für die Zukunft erfolgen. Der Widerspruch Der Widerspruch wird ausdrücklich im Art. 21 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Wichtig ist zu beachten, […]
Wird das Einwilligungsmanagement im Web mit Einführung des TTDSG nutzerfreundlicher?
Cookie-Banner führen nach wie vor zu erheblichen Problemen für Websitebesucher. Viele Banner mit denen sich der jeweils Betroffene konfrontiert sieht, weisen eine erhebliche Intransparenz und mitunter gar verbrauchertäuschende Designs auf. Websitebetreiber können im Einzelfall die Zustimmung zu Marketing- und Retargeting-Cookies sowie ähnlichen Tracking-Technologien dadurch erwirken, dass der Aufwand für Verbraucher für eine Verweigerung der Einwilligung […]
SPAM im Namen des Datenschutzes?
Uns erreichen im Moment Berichte, dass Kunden per Mail angeschrieben werden und Fragen rund um einen sogenannten „GDPR Data Access Process“ gestellt bekommen. Die E-Mails sind gleichartig aufgebaut und lesen sich in etwa wie folgt: „To Whom It May Concern: My name is [gelöscht], and I am a resident of Moscow, Russia. I have a […]
Sozialdatenschutz – Einführung und Themenausblick
Einzelne Bürgerinnen und Bürgersehen sich im Alltag immer wieder mit dem Sozialleistungssystem und den damit einhergehenden Dienst-, Sach- und Geldleistungen konfrontiert: Angefangen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, über die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Kranken- oder Pflegeversicherung, den Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld und bis hin zum Rentenbezug. Bei all diesen Vorgängen ist die Verarbeitung diverser […]
Die Microsoft Cloud-Welt – Dabei sein ist alles?
Vor genau einem Jahr im Dezember 2020 wagten wir einen Wetterbericht für die Microsoft Cloud und mussten feststellen, dass ungeklärte Rechtsfragen sowie uneinheitliche Ansichten verschiedener Aufsichtsbehörden den Verantwortlichen die Entscheidung für oder gegen die Migration in die Microsoft Cloud verkomplizierten. Daher ist es nun umso spannender, was sich in der Zwischenzeit getan hat und ob […]
Warnstufe Rot: Zero-Day-Schwachstelle Log4Shell
Eine kritische Schwachstelle in der Programmbibliothek „log4j“ hat möglicherweise Auswirkungen auf alle aus dem Internet erreichbaren Java-Anwendungen, die mit Hilfe dieses Frameworks Protokolldaten generieren. Auch auf internen IT-Systemen kann der unter CVE-2021-44228 (Common Vulnerabilities and Exposures) dokumentierte Angriffsvektor ausgenutzt werden, sofern diese externe Daten entgegennehmen oder verarbeiten. Die weitverbreitete Java-Programmbibliothek „log4j“ für die performante Aggregation […]
Live-Tracking: Wo bleibt mein Essen?
Der Mensch wird leider immer fauler: Statt zu kochen wird das Essen über die bekannten Lieferdienste bestellt – selbst Toilettenpapier oder der kleine nächtliche Umtrunk am Wochenende kann über neue Angebote bestellt und „in wenigen Minuten geliefert werden“. Mittlerweile bieten entsprechende Apps und Webseiten sogar ein Live-Tracking der Fahrerinnen und Fahrer an, damit die begehrte […]
Fitnesstracker – Selbstoptimierung vs. Datenschutz
O du fröhliche! Weihnachten steht vor der Tür und damit fällt auch der Startschuss für die guten Vorsätze ab dem 1. Januar! Was würde da besser als Geschenk unter dem Tannenbaum passen als ein Fitnesstracker? Fitnessarmband oder Smartwatch können die körperliche Fitness überwachen, die Qualität unseres Schlafes analysieren und nützliche Ratschläge für den sportlichen Alltag […]
Dear Santa, this year I have been good. For Christmas I would like… A connected toy!
Presuming that Santa is up with the times, and actually knows what a connected toy is, does the child know what they asked for, and why does this matter? What are connected toys? A source of information… The kid asked for a toy that is connected to the internet, a characteristic that amplifies the potentiality […]
Virtuelle Weihnachten im Metaversum?
Wenn man den Titel dieses Blogbeitrags liest, fragt man sich auf den ersten Blick vielleicht, was dieser mit Datenschutz oder gar mit der Vorweihnachtszeit zu tun hat. Und um was geht es da eigentlich? Fangen wir einmal beim Metaversum an. Der Begriff Metaversum wurde das erste Mal vom Autor Neal Stephenson im Roman „Snow Crash“ […]
International transfers: The new EDPB Guidelines 05/2021: Ending the discussion about the new SCCs and recital 7?
The European Data Protection Board adopted new Guidelines (05/2021) on the interplay between the application of Article 3 and the provisions on international transfers as per Chapter V of the GDPR on 18 November 2021. These Guidelines aim to assist controllers and processors in the EU in identifying whether a processing operation constitutes an international […]
Der kassenlose Supermarkt und der Datenschutz
Wie viele Bereiche des täglichen Lebens, befindet sich auch der Lebensmitteleinzelhandel in einem stetigen Wandel. Im Laufe der letzten Jahre sind hier einige neue Technologien erprobt worden. Allerdings sticht der kassenlose Supermarkt hervor, da er fast ohne Zutun des Einkäufers funktioniert. Viele Pilotprojekte für autonomes Einkaufen Die Supermarktkette tegut… hat sich als Erste mit autonomen […]
VG Wiesbaden untersagt den Einsatz von Cookiebot
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 01.12.2021 den Einsatz von Cookiebot untersagt. Bei Cookiebot handelt es sich um eine Consent-Management-Plattform, welche die Einholung von Einwilligungen in das Setzen von Cookies ermöglicht („Cookie-Banner“). Die Plattform wird von dem dänischen Softwareanbieter Cybot bereitgestellt. Die Begründung der einstweiligen Untersagung durch das Verwaltungsgericht findet sich im Volltext […]
Spotify schlimmer als facebook bzw. Meta? Nicht weiterhören, bevor Sie DAS! gelesen haben!
OK, ein bisschen Click-Bait muss sein, auch in der Weihnachtszeit ? Eigentlich wollte ich Ihnen an dieser Stelle vertiefte juristische Erkenntnisse über die Frage, inwieweit Spendenwerbung eigentlich Wettbewerbshandlungen im Sinne des UWG darstellen, näherbringen. Da kam mir dann aber am Samstag ein sehr interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 4.12. „Lasst mich in […]