Mit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 wird der Kreis der Betroffenenrechte um das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO erweitert (wir berichteten). Dieses dem Datenschutzrecht bisher unbekannte Instrument soll die Rechte der betroffenen Personen stärken, stellt jedoch gleichzeitig die Verantwortlichen vor neue Herausforderungen. Was wir bisher wissen: Ursprünglich war die Intention des Gesetzgebers […]
DSGVO
Neues kirchliches Datenschutzgesetz (KDG) beschlossen – Katholische Kirche goes DSGVO
Neues kirchliches Datenschutzgesetz? Religionsgemeinschaften in Deutschland dürfen Ihre Angelegenheiten selbständig ordnen und verwalten, bleiben aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen (Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung). Die Katholische Kirche hat dieses Recht im Bereich des Datenschutzes mit der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in Anspruch genommen. Dies führte dazu, dass das […]
Künstliche Intelligenz – Die Risiken für den Datenschutz
Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ ist zurzeit in aller Munde. Google, Microsoft, Apple und auch viele weitere IT-Unternehmen setzen vermehrt auf Deep Learning und selbstlernende Prozesse, um dem Nutzer den Umgang mit Diensten und Endgeräten zu vereinfachen. Das Smartphone wie auch die Betriebssysteme verfolgen längst den Nutzer auf Schritt und Tritt, während sie dessen Vorlieben erlernen, […]
Herbsttagung der Datenschützer
Auf ihrer zweiten Tagung in diesem Jahr diskutierte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Oldenburg vom 8. bis 9. November zu aktuellen Themen des Datenschutzes. Hauptthemen waren zum einen die Fluggastdatenspeicherung und die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung im journalistischen Bereich. In ihrer Entschließung „Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“ fordert die […]
Was ist eigentlich die ePrivacy-Verordnung von der alle reden?
Ständig wird von der ePrivacy-Verordnung, der ePrivacy-Richtlinie und der Cookie-Richtlinie gesprochen. Doch um was geht es eigentlich bzw. was wird darin geregelt und wieso ist das gerade jetzt, kurz vor der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so ein großes Thema? ePrivacy-Verordnung Kurzum es geht um den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, vor allem […]
Die Datenschutzgrundverordnung macht Arbeit
Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor Änderungsbedarf. In den […]
ULD Sommerakademie 2017 – Neues zum Tracking und der ePrivacy Verordnung?
Die diesjährige Sommerakademie des ULD war Teil der „Digitalen Woche Kiel“ und lud zahlreiche Datenschützer und Politiker in das Atlantic Hotel in Kiel ein. Insgesamt standen rund 20 Vorträge und Podiumsdiskussionen mit prominenten Rednern wie Marit Hansen, der Landesbeauftragen für Datenschutz in Schleswig-Holstein, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar und […]
Legislative procedure ongoing: The Council of European Union and its version of the planned ePrivacy Regulation.
Background The European Commission, in April 2016, launched a public consultation in order to gather opinions of different stakeholders in regard to the future of Directive 2002/58/EC (ePrivacy Directive). The ePrivacy Directive concerns the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector. Almost a year later and after the publication of […]
Wann brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?
Die im Jahr 1995 von der Europäischen Gemeinschaft erlassene Datenschutzrichtlinie zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Richtlinie 95/46/EG) wird zum 25. Mai 2018 von der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit dem Ziel abgelöst, einen einheitlichen Datenschutz in Europa zu ermöglichen. Zu den Neuerungen, die durch die DSGVO ab Mai 2018 zu erwarten sind, hatten wir auf unserem Blog […]
Kinder, Kirche, Einwilligung
In unserer Reihe über die bevorstehenden Änderungen des katholischen Datenschutzrechts geht es heute um die Einwilligung von Kindern in die elektronische Datenverarbeitung. Im neuen Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird in Anlehnung an die DSGVO in § 8 Absatz 8 die Einwilligung Minderjähriger in das elektronische Angebot kirchlicher Einrichtungen geregelt. In Anlehnung an Art. […]
Neue Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachungsanlagen
Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen nimmt immer mehr zu. Denken Sie nur an die vielen Kameras auf Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr oder in Supermärkten. Schon jetzt weisen (hoffentlich) Piktogramme auf die Videoüberwachung hin. Schon bisher galt, dass „[d]er Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle …durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen [sind] (§ 6 […]
Datenschutz bei Cloud-Computing Diensten nach DSGVO
Unter Cloud-Computing-Diensten werden nach Art. 4 Nr. 19 der RL (EU) 2016/1148 (NIS-RL) digitale Dienste verstanden, die einen Zugang zu einem Pool gemeinsam genutzter Rechenressourcen ermöglichen. Im Unternehmensverkehr ist die Nutzung von Cloud-Diensten sehr verbreitet, doch inwiefern greift der Schutz personenbezogener Daten für die in der Cloud gespeicherten Daten? Der Verantwortliche nach DSGVO Mit Ablauf […]
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter im Namen des Herrn
Der Diözesandatenschutzbeauftragte der norddeutschen Bistümer hat einen Leitfaden zur Anpassung der Datenverarbeitung in kirchlichen Einrichtungen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herausgebracht. Nach Art.91 DSGVO dürfen Religionsgemeinschaften das Datenschutzrecht selbst regeln, wenn dieses mit der Grundverordnung im Einklang steht. Derzeit wird an einer entsprechenden Novellierung des Katholischen Datenschutzgesetzes gearbeitet. Die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) […]
Das deutsche Datenschutzgesetz wurde angepasst – die EU-Datenschutz-Grundverordnung kann kommen
In seiner heutigen 957. Sitzung hat der Bundesrat über das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUGEU) beraten und diesem zugestimmt. Das auch als BDSG-neu bezeichnete Gesetz soll das deutsche Datenschutzrecht an die ab Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Der Beschäftigtendatenschutz nach dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des BDSG an die DSGVO
Ab dem 25.05.2018 verdrängen die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) nationale Datenschutzbestimmungen der EU-Mitgliedstaaten. Grundlegend gilt für die DSGVO ein Anwendungsvorrang. Das hat zur Folge, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte nationale Rechtsvorschriften nicht anzuwenden haben, sofern die DSGVO die für den Einzelfall relevanten Regelungen enthält. Die Vorgaben der DSGVO regeln im Gewand der Verordnung nicht […]