Die Ukraine ist für immer mehr deutsche Unternehmen ein Handels- und Kooperationspartner. Sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellt sich auch immer wieder die Frage nach dem Datenschutzrecht. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Ukraine das „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“ (UKR-DSG), welches allerdings teilweise grundlegend überarbeitet worden ist. Zur besseren Verständlichkeit werden zu […]
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Internetkontrolle in China: 14-monatige Staats-Razzia der VPN
In China sind viele der beliebten Online-Ressourcen und Internetdienste aus dem Ausland verboten bzw. gesperrt. Hierzu zählen z.B. Facebook, Twitter, Google, YouTube, Instagram, Snapchat sowie bekannte Online-Nachrichtenportale. Dies ist durch die Verwendung des Projektes „Goldener Schild“ möglich und mehr oder weniger erfolgreich umgesetzt. Wir berichteten bereits im vergangenen Jahr über die Zensur in China und […]
Schweiz bekommt neues Datenschutzgesetz
Bereits Ende Dezember 2016 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren ist diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Durch […]
Datenschutz nur noch für US-Bürger – Privacy Shield in Gefahr?
Am Freitag erregte die Meldung Aufmerksamkeit, dass US-Präsident Trump einen Erlass zur „Verbesserung der Inneren Sicherheit“ unterzeichnet hat, mit dem der Geltungsbereich des Privacy Act (US Datenschutzgesetz) eingeschränkt wird. Amerikanische Behörden sollen in Übereinstimmung mit geltendem Recht sicherstellen, dass nur US-Bürger und Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis unter den Schutz des „Privacy Act“ fallen. Was bedeutet […]
Social Media Post-Truth
If it weren’t for the hyphen, one might say – finally! While it remains to be hoped that social media posts stay with the truth, this article discusses so-called fake news – a phenomenon that currently plagues us and is alleged to have influenced the recent presidential elections in the USA. The German word for […]
Weiterer Etappensieg für Microsoft!
Microsoft ist weiterhin nicht verpflichtet, Nutzerdaten, die in einem Rechenzentrum von Microsoft in Irland verarbeitet werden, an US-Behörden herauszugeben. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, eine erneute Anhörung vor dem Berufungsgericht zu erreichen, scheiterte. Drogenschmuggel mit der Hilfe von Microsoftdiensten Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und den US-Behörden. Ein Nutzer von Microsofts E-Mail-Dienst steht im Verdacht, […]
Microsoft Remains Victorious in Legal Battle Over Cloud Data
The decision that the jurisdiction to issue search warrants concerning foreign data centers lies with the local authorities and not with U.S. courts still stands. In July 2016, a U.S. federal appeals court had ruled that Microsoft is not obliged to grant the U.S. government access to user data stored on servers in Ireland. The […]
Privacy Shield auch für Datentransfers Schweiz-USA
Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union. Daher hatte das Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit des Safe Harbor Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA keine Relevanz für die Eidgenossen. Schweizerischen Unternehmen war es auf Grund des schweizerischen Safe Harbor-Abkommens weiterhin möglich, personenbezogene Daten in die USA weiterzugeben. Gleichwohl blieb die EuGH-Entscheidung und deren […]
Social Engineering – STRENG GEHEIM
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sind Prokurist eines Unternehmens und erhalten eine als vertraulich und wichtig gekennzeichnete Mail des Geschäftsführers: Herr XY, Sind Sie verfügbar? Mit freundlichen Grüßen Geschäftsführer Auf Ihre Antwort, Sie seien am Arbeitsplatz, erhalten Sie die Mitteilung: „Ich benötige Sie für eine vertrauenswürdige Transaktion, ein Finanzgeschäft. Kann ich mich auf […]
Kaspersky: „Big User Data“ sollen dem Staat gehören
Die Generaldirektorin der Unternehmensgruppe InfoWatch und Mitbegründerin von Kaspersky Lab Natalya Kaspersky hat sich in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS dahingehend geäußert, dass alle Daten russischer Internetnutzer Eigentum des Staates sein sollten. Über Natalya Kaspersky und ihre Unternehmensgruppe InfoWatch Die russische Unternehmensgruppe InfoWatch entwickelt Lösungen für die Informationssicherheit von Organisationen und für die […]
Datenleck zu Terrorismus-Ermittlungen von Europol
Die europäische Polizei- und Fahndungsbehörde Europol in Den Haag ist von einem massiven Datenleck betroffen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wurden mehr als 700 Seiten vertraulicher Daten mit den Namen, Telefonnummern und Adressen von Verdächtigen irrtümlich ins Internet gestellt. Die Ermittlungen betreffen 54 Verfahren wegen Terrorismusverdachts und umfassen vor allem Dokumente aus dem Zeitraum […]
Russland macht ernst und sperrt LinkedIn
LinkedIn wurde am vergangenen Donnerstag in Russland blockiert. Wie wir bereits berichtet haben, hat das Moskauer Stadtgericht am 10. November 2016 beschlossen, den Zugriff auf die Plattform zu sperren. Nach Ablauf einer Woche hat Roskomnadsor auf seiner offiziellen Webseite die Meldung: „Daten von LinkedIn wurden an Internetdienstanbieter gesendet um diese zu blockieren“. Seit diesem Zeitpunkt […]
Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – „Mainstream“ der Geheimdienste?
Die neue Investigatory Powers Bill, die am 16. November 2016 vom House of Lords verabschiedet wurde, wird innerhalb von Wochen in Kraft treten. Dieses Gesetz stärkt, wie Forbes berichtet, die Befugnisse des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts (Government Communications Headquarters – GCHQ). Die Zuständigkeiten des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes sind vergleichbar mit denen der russischen und […]
China: Das neue Gesetz zur Sicherheit im Internet
Entsprechend des Berichtes der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde ein umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit (inoffizielle englische Übersetzung gibt es hier) am vergangenen Montag in China verabschiedet. Das neue Gesetz soll am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Zurzeit wird der Zugriff auf das Internet und den Datenverkehr im Rahmen des Projektes „Goldener Schild“ in China bereits […]
Kein LinkedIn mehr in Russland?
LinkedIn könnte das erste internationale soziale Business-Netzwerk werden, das in Russland vom Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation („Roskomnadsor“) gesperrt wird. Der Grund hierfür können zwei Verletzungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) sein. In Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes ist LinkedIn, wie alle andere ausländische Unternehmen, verpflichtet, […]