Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ titelte mit der beunruhigenden Überschrift „Urteil in Deutschland: Unzulässige Weitergabe von Mailadressen an Mailchimp“. Dies wirft für Nutzer des Dienstleisters zur Versendung von Newsletter die Frage auf: Darf ich Mailchimp weiter nutzen? Muss ich mit Geldbußen rechnen, wenn ich es tue? Ignorieren des EuGH ist keine Lösung Hintergrund des Berichts […]
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Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat aber zur Einhaltung des Datenschutzrechts verpflichtet und müsse eigenständig Schutzmaßnahmen ergreifen (wir berichteten). Dazu, ob diese Bewertung auch unter der […]
US-Staatsanwaltschaft in Kalifornien fordert Daten vom Messenger SIGNAL
Der Messenger Signal sah sich mit einer Anfrage der US-Staatsanwaltschaft im Central District of California konfrontiert. Darin fordert die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafermittlung von bestimmten Telefonnummern Namen, Adresse, Datum der Erstellung des Accounts bei Signal, Zeitpunkt des Downloads der Signal-App, letzter Zugriff auf die App, Angaben zu Tochterunternehmen, die im Registrierungs- und Aktivierungsprozess des […]
Keine Wild West Manier bei Schmerzensgeldforderungen geduldet
Nachdem wir schon öfters über das Bonusprogramm von Mastercard berichtet haben, geht es im vorliegenden Urteil des OLG Stuttgart um dieselbe Fallkonstellation: Der Inhaber einer Mastercard nimmt am Bonusprogramm von Mastercard teil, durch einen Hackerangriff auf das Programm wurden Daten des Inhabers abgegriffen und im Internet veröffentlicht. Das Gericht beleuchtet allerdings zwei weitere Aspekte in […]
Kostenfalle Auskunftsrecht
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder vor missbräuchlichen Auskunftsanfragen gewarnt. Darin werden zwei Szenarien beschrieben: Bitte um Rückruf über Kontaktformular Über ein Kontaktformular wird unter Angabe einer Telefonnummer um Rückruf gebeten. Versucht man zurückzurufen, meldet sich niemand. Etwas später fragt eine Person an, welche Daten vom Unternehmen […]
Beschäftigtendaten sind kein Freiwild
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem seiner letzten Urteile mit dem Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis auseinandergesetzt. Dabei riss es verschiedene Themen an: Nutzung von Beschäftigtendaten im Testsystem Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Datentransfer vor Gültigkeit der DSGVO in die USA Abschluss von Standardvertragsklauseln vor Gültigkeit der DSGVO und deren Weitergeltung nach der Gültigkeit der DSGGVO […]
Datentransfer zu AWS in den USA rechtmäßig – unter Bedingungen
Bereits in der Vergangenheit hat der Conseil d’Etat – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen – sich zur Anwendung von Schrems II geäußert. Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Frankreich hat er wiederum die Gelegenheit erhalten, sich über einen Datentransfer zu Dienstleistern mit Verbindungen zu US-Dienstleistern zu äußern. Terminvergabe für Impfungen mithilfe von […]
Wann besteht Anspruch auf Schmerzensgeld? EuGH soll entscheiden
Nachdem sich in den letzten Monaten eine uneinheitliche Rechtsprechung bei der Frage abzeichnete, ob ein erheblicher Schaden eintreten muss, um Schmerzensgeld beanspruchen zu können oder nicht, hat nun das Bundesverfassungsgericht den weiteren Weg skizziert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Goslar. Amtsgericht sah keine Grundlage für Schmerzensgeld wegen einer Werbe-E-Mail Ein Rechtsanwalt hatte ohne seine […]
Kein Schmerzensgeld für eine Bagatelle
Nachdem wir kürzlich sowohl über Mastercard (kein Schmerzensgeld wegen nicht dargelegten Datenschutzverstoß) als auch über Schmerzensgeld bei Bagatellen berichtet hatten, geht es nunmehr um ein Urteil, in dem es um Mastercard und Schmerzensgeld wegen einer Bagatelle geht. Das Datenleck, der treue Begleiter im Internet Wie in der Besprechung des letzten Urteils zu Mastercard geht es […]
Der Datenschutzverstoß ist kein Goldesel
Manch einer hoffte darauf, dass die DSGVO den Schadensersatz bei Datenschutzverstößen erleichtert. Allerdings ist die Vorstellung, dass nur ein Datenleck vorliegen muss und schon fallen wie bei einem Goldesel die Goldstücke heraus, irrig. Dies zeigt, nachdem wir bereits über einen ähnlichen Fall berichtet hatten, eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Datenleck und Spam […]
1.000 Euro Schmerzensgeld für eine Bagatelle
In der Vergangenheit haben wir schon häufiger über den Schmerzensgeldanspruch berichtet (wie hier, hier und hier). In einem unserer vergangenen Blogbeiträge ging es auch um die Frage einer Bagatellgrenze für Schmerzensgeld bei Bagatellverstößen. Das Landgericht Landshut hatte dort einen spürbaren Nachteil für den Geschädigten und eine mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gefordert, […]
Bruch der Schweigepflicht kostet 4.000 €
Nachdem wir im letzten Jahr schon festgestellt haben, dass die Rechtsprechung zum Schadensersatz im Rahmen der DSGVO Fahrt aufnimmt (wir berichteten hier, hier und hier), gibt es nun auch eine Entscheidung, die die unberechtigte Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Berufsgeheimnisträgern betrifft. Was in der Sitzung besprochen wird, bleibt (nicht) in der Sitzung Ein Psychotherapeut behandelte eine […]
Kein Schadensersatz bei Bagatellfällen
Wenn es um Schadensersatz nach der DSGVO ging, hatten wir bisher Fälle, in denen Schadensersatz gezahlt werden musste (Wir berichteten hier und hier). Dass es auch anders geht, zeigt ein Urteil des Landgerichts Landshut. Dabei ging es darum, dass in einer Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung die Wohnungen und die Namen der Eigentümer genannt wurden, die […]
300 Euro Schmerzensgeld wegen einer vergessenen pdf-Datei
Während sich bisher vor allem bei Gericht die Frage gestellt hatte, wer die Beweislast bei Schäden durch einen DSGVO Verstoß trägt (wir berichteten hier und hier), stellt sich mehr und mehr vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich die Frage, wie hoch solch ein Anspruch auf Schadensersatz zu beziffern ist (dazu berichteten wir bereits hier und hier). […]
Pseudonym oder Anonym? Das unbekannte Wesen in der DSGVO
Häufig werden in der Praxis die Begriffe „Pseudonym“ und „Anonym“ simultan verwendet. Dabei ist die Unterscheidung im Datenschutzrecht eine Grundvoraussetzung dafür, was aus datenschutzrechtlicher Sicht mit den Daten geschehen darf. Definition in der DSGVO In der DSGVO findet sich der Begriff der Anonymisierung nicht im Gesetzestext selbst. Nur im Erwägungsgrund 26 Satz. 5, eine amtliche […]