Der EUGH hat mit seiner heutigen Entscheidung die Privatsphäre von Internetnutzern gestärkt. Konkret ging es um das Recht, in der virtuellen Welt vergessen zu werden. Sachverhalt 1998 wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Kläger durchgeführt. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde in einer Zeitung und im Internet veröffentlicht. Noch 15 Jahre nach dem Verfahren wird […]
Dr. Sebastian Ertel
About Dr. Sebastian Ertel
Posts by Dr. Sebastian Ertel:
Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme – 2. Fassung
Mit der 2011 veröffentlichten Orientierungshilfe für Krankenhausinformationssysteme (OH KIS) wurden aus datenschutzrechtlichen Regelungen und den Vorgaben der ärztlichen Schweigepflicht Forderungen für die Anwendung von Informationssystemen in Gesundheitseinrichtungen, Speziell Krankenhäusern formuliert. Diese erste Fassung der OH KIS wurde zum Teil positiv aufgenommen, stieß teilweise aber auch auf Kritik. Hieraus entwickelte sich ein intensiver Dialog mit KIS-Herstellern, […]
Entschließungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Ende März fand unter Vorsitz des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg statt. Im Schwerpunkt wurden folgende Bereiche thematisiert: Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich! Soziale Netzwerke gelangen zunehmend in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden, die diese Plattformen zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nutzen. […]
Kein lesender Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung für Personalrat
Die Arbeitszeit der Beschäftigten der Agentur für Arbeit Duisburg wird elektronisch erfasst. Der Personalrat möchte einen ständigen unmittelbaren lesenden Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten erhalten. Unter Verweis auf den Datenschutz verweigerte die Agentur für Arbeit die Einrichtung eines solchen Zugangs. Hiergegen ging der Personalrat gerichtlich vor. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster […]
85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Bereits zum 85. Mal trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, diesmal in Bremerhaven. Im Fokus stand der im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung. In der gemeinsamen Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ wurde die Forderungen formuliert und erläutert, dass jedes personenbeziehbare Datum zu schützen ist es keine grundrechtsfreien Räume geben […]
Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises zur Videoüberwachung
Der Düsseldorfer Kreis, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat eine Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Neben der allgemeinen Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung werden die vor der Installation von Videotechnik zu treffenden Maßnahmen beschrieben. Auffällig ist, dass die Aufsichtsbehörden wohl eine neue Auffassung hinsichtlich der Höchstspeicherdauer der Videodateien vertritt. […]
Bei „heimlichem Webtracking“ droht Abmahnung
Soll das Nutzerverhalten auf einer Webseite analysiert werden, kommt man um den Einsatz eines Webtrackingtools nicht herum. Wenn hierüber jedoch auf der Webseite in der Datenschutzerklärung nicht hingewiesen wird oder die Datenschutzerklärung vom Nutzer erst gesucht werden muss, kann dies für den Webseitenbetreiber zum Problem werden. Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 18.02.2014; AZ: 3-10 O […]
Google-Alternativen mit Fokus auf Datenschutz
Recherchieren oder suchen im Internet heißt „googeln“. Der Begriff hat sich derart eingebürgert, dass er mittlerweile im Duden aufgenommen wurde. Das Problem beim „Googeln“ ist, dass mit jeder Suchanfrage die Suchbegriffe und die IP-Adresse des suchenden Browsers erfasst werden. Hierdurch ist eine Profilbildung zum Suchverhalten des Google-Nutzers möglich. Nach dem gleichen Prinzip funktioniert der Microsoft […]
Stiftung Warentest prüft WhatsApp-Alternativen und erklärt Threema zum Testsieger
Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Kurznachrichtendiensts WhatsApp von Facebook für insgesamt 19 Milliarden Dollar gekauft wurde. WhatsApp ist einer der erfolgreichsten Kurznachrichtendienste mit weltweit ca. 450 Millionen Nutzern. In Deutschland hat der Dienst ca. 30 Millionen Nutzer. Neben reinen Textnachrichten können auch Fotos, Videos und Tonaufzeichnungen versandt werden. Damit WhatsApp vollumfänglich genutzt werden kann, […]
Pflicht zur Elektronische Gesundheitskarte seit 1.1.2014
Mit dem Beginn des neuen Jahres dürfen ärztliche Leistungen nur noch in Anspruch genommen werden, wenn der Patient eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) vorlegt. Die alten Krankenversichertenkarten (KVK) wurde zum 31. Dezember 2013 ungültig. Die Einführung der eGK, ursprünglich für 2006 vorgesehen, verzögerte sich infolge verschiedener datenschutzrechtlicher Bedenken somit um insgesamt sieben Jahre. In diesem Zeitraum […]
Berechnung der Kreditwürdigkeit – Das Geheimnis wird gelüftet. Vielleicht.
„Große Geschenke für kleine Raten!“ Mit diesem Slogan animiert ein Elektronikmarkt zum Kauf von finanzierten Weihnachtsgeschenken. Voraussetzung ist hierbei eine Kreditwürdigkeit des Käufers. Diese wird bei so genannten Auskunfteien abgefragt. Auskunfteien speichern Kundendaten und errechnen Scorewerte. Dies sind Wahrscheinlichkeitswerte, die Auskunft darüber geben, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ein schlechter […]
Düsseldorfer Kreis: So wird datenschutzkonform geworben.
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen zur Datennutzung für werbliche Zwecke sind kompakt in § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zusammengefasst. Nur gelegentlich muss ein Blick in andere Gesetze, beispielsweise § 7 UWG, geworfen werden. Die einzelnen Bestimmungen des sehr umfangreichen § 28 Abs. 3 BDSG stellen Werbetreibende und Beworbene regelmäßig vor Schwierigkeiten. Was ist erlaubt, was verboten? […]
Personalausweis – einscannen und speichern verboten
Der Personalausweis ist das primäre Identifikationsdokument. Vielen Unternehmen und Einrichtungen genügt es jedoch nicht Einblick in das Dokument zu nehmen, um die Identität des Inhabers zu überprüfen. Oftmals werden Kopien angefertigt oder der Ausweis eingescannt und abgespeichert. Letzteres war auch gängige Praxis bei einem Automobillogistikunternehmen in Niedersachsen. Auf deren Betriebsgelände befinden sich ständig mehrere tausend […]
EU-Verordnung regelt Umgang mit Datenschutzverletzungen bei Kommunikationsdienstleistern
Seit Anfang dieser Woche ist mittels EU-Verordnung (Nr. 611/2013) geregelt, wie Betreiber „öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste“ auf interne Datenschutzverstöße zu reagieren haben: Der Kommunikationsdienst soll nach Vorstellung der Kommission sowohl Telekommunikationsdienste (z. B. Telefon oder Telefax) als auch Telemediendienste (Online-Shops, Webseiten) umfassen. Eine benachrichtigungspflichtige Verletzung liegt vor, wenn es zu unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust, Veränderung oder […]
Fallstricke beim E-Mailing… und wie man sie umgeht
Sicher erhalten auch Sie regelmäßig Emails, bei denen Sie aus der Adressatenliste erkennen, welche Personen ebenfalls Empfänger des Mailings sind. Je nach Umfang des Verteilers kann es sich hierbei um eine Vielzahl von Email-Adressen handeln. Die Adressen sind sichtbar, weil beim Versand alle Email-Adressen in das „An-Feld“ oder in das „CC-Feld“ eingegeben wurden. Wo liegt […]