Schmunzeln Sie beim Lesen der Überschrift und fragen sich, was Autoreifen mit Datenschutz zu tun haben? Seit dem 1. November müssen alle Kfz-Neuzulassungen über ein sogenanntes Reifendruck-Kontrollsystem (RDKS) verfügen. Darüber hinaus muss vielfach bei einem Reifenwechsel, wie er in den nächsten Tagen millionenfach bevorsteht, eine Nachrüstung mit Sensoren erfolgen. Entscheidend dafür ist, wann das Auto […]
Dr. Sebastian Ertel
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Posts by Dr. Sebastian Ertel:
E-Mails von Privatkunden der Telekom verbleiben in Deutschland
Dass sich mit dem Thema Datenschutz und Datensicherheit Geld machen lässt, hat anscheinend auch die Telekom erkannt. Mit einem nationalen Routing garantiert sie ihren Privatkunden, dass E-Mails zwischen zwei Privatkunden Deutschland nicht verlassen. „Für unsere Privatnutzer in Deutschland haben wir das nationale Routing bereits umgesetzt“, sagte Telekom Chef Höttges der Welt am Sonntag. Damit ist […]
Neue Anordnungen über den Kirchlichen Datenschutz in Diözesen und Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts
Auf der Herbsttagung im November 2013 hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands die Inkraftsetzung einer neuen „Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. Entsprechendes hat die Mitgliederversammlung der Deutschen Ordensobernkonferenz im Juni 2014 für die Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts verabschiedet. Warum zwei separate Beschlüsse? Orden päpstlichen Rechts unterfallen als autonome Institutionen nicht dem Gesetzgebungsrecht […]
Automatischer Kennzeichenscan im Freistaat Bayern zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am Mittwoch, dass die bayerische Polizei auch weiterhin automatisiert Autokennzeichen erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen darf. Hintergrund Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat und gleicht sie automatisch mit Fahndungsdateien ab. Findet das System keine Übereinstimmung, werden die Datensätze unverzüglich überschrieben. Nur im Falle eines Treffers werden […]
Datenschutzlücken bei WhatsApp
Forscher aus Ulm und Pittsburgh konnten nachweisen, dass der Online-Status beliebiger Handynummern direkt beim WhatsApp-Server abgegriffen werden kann. Dies klappt sogar dann, wenn der Nutzer in seinen Datenschutzeinstellungen den Zeitstempel „zuletzt online“ deaktiviert hat. In ihrer Untersuchung konnten die Forscher weitreichende Rückschlüsse auf den Tagesablauf der Probanden machen. „Metadaten verraten oft mehr über Nutzer, als […]
Videoüberwachung – hannoversche Verkehrsbetriebe üstra vs. Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte
Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum steigt stetig an. Wir alle werden tagtäglich an öffentlichen Plätzen, in Bussen, Taxen, in Geschäften etc. bewusst oder unbewusst gefilmt. Je nachdem, wie die Überwachungsanlage konzipiert ist, kann das erzeugte Bildmaterial einerseits in einer sog. Blackbox aufgezeichnet oder andererseits live, z.B. von der Polizei oder im Internet, eingesehen […]
Bußgeld droht bei Dashcamnutzung
Mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren musste sich das Verwaltungsgericht Ansbach im Sommer 2014 auseinandersetzen (wir berichteten). Die Klage gegen die Untersagungsanordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Dashcam zu benutzen, war zwar erfolgreich. Allerdings wurde in der mündlichen Verhaltung bereits deutlich, dass die Richter einen permanenten Einsatz einer Dashcam und die […]
„Sehen und gesehen werden“ Orientierungshilfe zum privaten Einsatz von Videotechnik
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat unter dem Titel „Sehen und gesehen werden“ eine Orientierungshilfe mit Fallbeispielen zur Videoüberwachung durch Private in NRW herausgegeben. In der sehr bürgernahen, auch für den Laien gut verständlichen Orientierungshilfe werden die Voraussetzungen und Grenzen einer Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen in NRW dargestellt. Die Orientierungshilfe soll es […]
Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches
Das Datenschutzrecht gewährt vielfältige Rechte. Beispielsweise sind verantwortliche datenverarbeitende Stellen nach § 34 BDSG verpflichtet, auf Anfrage umfassend darüber Auskunft zu geben, welche Daten über den Anfragenden gespeichert sind, woher diese Daten stammen, wem die Daten weitergegeben wurden und zu welchem Zweck die Datenspeicherung erfolgt. Das AG Leipzig (AZ: 107 C 2154/14) musste sich Mitte […]
Fotos ja, Cloud nein!
Sommerzeit, Urlaubszeit, Fotozeit. So, oder so ähnlich ist es Jahr für Jahr. Doch vorbei sind die Zeiten von Fotoalben, die auf der nächsten Familienfeier herumgereicht werden. Heute werden Fotos online mit Freunden geteilt – quasi in Echtzeit. Ermöglicht wird dies durch das Fotografieren mit dem Smartphone, das ja dank immer besserer Kameras auf eine immer […]
Die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten
Dem Bundesdatenschutzbeauftragten kommt in seiner jetzigen Form nicht die erforderliche Unabhängigkeit zu, die er für seine Aufgabenerfüllung benötigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits im Frühjahr 2010 festgestellt. Geändert hat sich seitdem nichts: Der Bundesdatenschutzbeauftragte untersteht weiterhin dem Innenministerium. Nachdem die Europäischen Kommission ein weiteres Verfahrens gegen Deutschland wegen Verletzung der europäischen Datenschutzrichtlinie angedroht hat, […]
Verschlüsslung – wichtig und vorteilhaft
In Zeiten, in denen die Nachrichten fast täglich über Späh-Affären von staatlichen Einrichtungen oder kriminellen Gruppen berichten, wird das Thema Verschlüsselung sowohl für Unternehmen, als auch für Privatpersonen immer interessanter und wichtiger. Während Virenschutzprogramme und Firewalls inzwischen zum Mindeststandard einer EDV-Infrastruktur gehören, haben Verschlüsselungssysteme den Sprung aus der Nische noch nicht geschafft. Die aktuelle BITKOM-Umfrage […]
Taschenkontrollen bei Arbeitnehmern–zulässig oder rechtswidrig?
Unternehmen, die Waren produzieren oder vertreiben, stellen regelmäßig, meist bei Inventuren fest, dass Waren oder Rohstoffe durch Diebstähle abhandengekommen sind. Neben externen Personen können grundsätzlich auch immer Beschäftigte des Unternehmens als Täter in Betracht kommen. Aus diesem Grund finden zunehmend Taschenkontrollen bei Beschäftigten statt. Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 2/13) musste sich mit der Zulässigkeit derartiger […]
Wie sicher ist Safe Harbor wirklich?
Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur in Länder außerhalb der EU/ des EWR übermittelt werden, wenn in dem Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Das Vorliegen eines solchen angemessenen Datenschutzniveaus wird durch die EU attestiert. Für die USA gibt es eine Sonderregelung, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen. US-Unternehmen ist es möglich, dem Safe Harbor-Abkommen beitreten. Hierzu müssen sie sich verpflichten, […]
Gute Noten fürs Zeugnis – auch an den Datenschutz denken
Endlich Ferien. Wer über das Schuljahr hinweg fleißig war, kann sich zudem über ein gutes Zeugnis freuen. Ein großer Elektromarkt honoriert regelmäßig jedes „Sehr gut“ auf dem Zeugnis mit jeweils zwei Euro Preisnachlass. Wettbewerbsrechtlich lange umstritten, attestierte der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich die Unbedenklichkeit der Aktion, da diese keinen nennenswerten Einfluss auf die Kaufentscheidung ausübt (Urteil vom 03.04.2014; Az.: […]