Die Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Mit Spannung wird derzeit erwartet, von welchen Öffnungsklauseln der deutsche Gesetzgeber Gebrauch machen wird und inwieweit die derzeit geltenden Regelungen des BDSG […]
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Adressenmissbrauch zu Werbezwecken bei Unister?
Medienberichten zu Folge besteht der Verdacht, dass das Leipziger Unternehmen Unister 13,2 Millionen E-Mail-Adressen unberechtigt für den Versand von Werbenewslettern verwendet haben könnte. Wie bekannt wurde, soll bereits 2015 der Datenschutzbeauftragte der Firma auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Nun hat sich der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig eingeschaltet und sich an den vorläufigen Insolvenzverwalter gewandt. […]
Berliner Datenschutzbeauftrage kritisiert die „Stille SMS“
Die Anzahl der hierzulande verschickten SMS ist dank WhatsApp und Co. seit Jahren stark rückläufig. Der vor über 20 Jahren erstmals ins Leben gerufene Nachrichtenservice via Handy wird zwar weiterhin genutzt, erfreut sich jedoch immer weniger Popularität. Das gilt anscheinend nur für den Bürger und nicht für die Behörden. Die Bundesbehörden sowie die Ermittlungsbehörden griffen […]
Erweitertes Führungszeugnis von Tagesmüttern und -vätern und der ganzen Familie
In Zeiten knapper Krippen-und KiTa-Plätze boomt der Markt für sog. Tagespflegepersonen, umgangssprachlich als Tagesmütter und Tagesväter bezeichnet. Diese erbringen Betreuungsleistungen im eigenen Haushalt. 2015 gab es bundesweit 44.107 Tagesmütter und Tagesväter, die 148.806 Kinder betreuten. Neben einer entsprechenden fachlichen Qualifikation muss auch die Zuverlässigkeit der Tagespflegeperson nachgewiesen werden. Hierzu ist ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Polizeiliches […]
Facebook und WhatsApp – was kann man im Hinblick auf die Datenweitergabe tun?
Nachdem wir Ende letzter Woche über die Änderung der Nutzungsbedingungen bei WhatsApp und der damit einhergehenden Weitergabe von Nutzungsdaten an Facebook berichtet hatten, blieb insbesondere noch die Frage, wie der Nutzer dieser Neuerungen widersprechen kann, offen. Mittlerweile dürfte aber jeder User von WhatsApp beim Öffnen des Messangerdienstes folgende Mitteilung bekommen haben. WhatsApp möchte natürlich Ihre […]
Outsourcing und Aktenverwaltung im Krankenhaus
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht haben einen Leitfaden für die Auftragsdatenverarbeitung bei der Aktenverwaltung in Krankenhäusern herausgebracht. Auf der Grundlage des Bayerischen Krankenhausgesetz wird analysiert welche Möglichkeiten für ein Outsourcing bestehen. Auch wenn sich leider aufgrund des Föderalismus eine Pauschalisierung verbietet, kann die Einschätzung der Bayerischen Aufsichtsbehörde für […]
Welche Daten verwendet Facebook für personalisierte Werbung? – 98 Daten und mehr enthüllt!
Facebook ist ein mächtiger Werbepartner. Kaum eine Marketingabteilung versäumt es derzeit, Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens auf Facebook zu bewerben. Dabei wird nicht einfach nur großflächig Bannerwerbung geschaltet. Facebook bietet vielmehr eine zielgruppengenaue Werbung an. Henry Ford soll einmal gesagt haben: „Fünfzig Prozent bei der Werbung sind immer rausgeworfen. Man weiß aber nicht, welche Hälfte […]
Hundekot-Paparazzi sind verboten
Wer ist nicht schon einmal ungewollt in einen Hundehaufen getreten. Noch ärgerlicher ist es, wenn es auf dem Weg zum wichtigen Businessmeeting passiert und die teuren italienischen Lederschuhe nun nach Hundekot stinken. Seit einigen Jahren existieren in den einzelnen Bundesländern verschiedene Gesetze oder Verordnungen, die Hundebesitzer unter anderem dazu verpflichten, das Überbleibsel vom großen Geschäft […]
Erste US-Unternehmen sind nach dem EU-U.S. Privacy Shield zertifiziert
Das Privacy Shield nimmt langsam Fahrt auf. Erste US-Unternehmen (ca. 40) sind nunmehr aufgenommen, darunter wichtige Unternehmen wie Microsoft und Salesforce. Die aktuelle Liste des US-Handelsministeriums finden Sie hier. Ganz unumstritten ist die Übermittlung von Daten in die USA nicht, wir hatten berichtet was Unternehmen jetzt tun müssen. Bis zum ersten Review des Abkommens in […]
Datenschutz bei Patientenakten
Wollten Sie schon immer mal Röntgenfotos von Klausjürgen Wussow sehen? Oder wissen, was andere Promis wie Harald Juhnke dazu bewegte, sich in einer Privatklinik am Starnberger See behandeln zu lassen? Ja? Aber: Die körperliche und geistige Gesundheit gehört zu den persönlichsten Informationen. Der Gesetzgeber hat dies beispielsweise im Datenschutzrecht mit den besonders sensitiven personenbezogenen Daten […]
Wird der Brexit zum Datenschutzexit?
Im Juni haben mehr als 50 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sollte dieser tatsächlich eintreten, resultieren hieraus weitreichende gesellschaftliche, wirtschaftlich und rechtliche Folgen für die ausgetretenen Staaten und die Mitgliedstaaten. Wie geht’s weiter? Zunächst ändert sich nichts. Großbritannien bleibt (vorerst) vollwertiges Mitglied der EU. Ein Austritt aus der […]
„Section Control“ bald in mehreren Bundesländern?
Neben Niedersachsen überlegt nun auch Nordrhein-Westfalen Temposünder auf besonders unfallträchtigen Strecken mit einer „Section Control“ zu überführen. Bei der „Section Control“ werden am Beginn und am Ende der Kontrollstrecke Fotos des Fahrzeugs gemacht und die Bilder jeweils mit einem Zeitstempel versehen. Aus diesen beiden Zeitstempeln lässt sich dann die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnen und feststellen, ob man […]
Kopie der Promotionsurkunde für neuen Personalausweis?
Es ist vollbracht. Nach jahrelanger Arbeit hat man sein Promotionsvorhaben erfolgreich abgeschlossen und darf sich zu Recht „Doktor“ nennen (lassen). Diese Ehre sollen auch andere zur Kenntnis nehmen. Daher ist für viele Absolventen der Weg zum Einwohnermeldeamt einer der ersten, um den akademische Grand eintragen und (sofern die Kosten nicht abschrecken) auch gleich neue Papiere […]
Sommer, Sonne, Ferienprogramm – was ist eigentlich mit den Fotos?
Immer mehr Unternehmen bieten vor allem in den langen Sommerferien für ein oder zwei Wochen ein Betreuungsprogramm für Kinder ihrer Mitarbeiter an. Damit möchten die Unternehmen die Eltern bei der Betreuung unterstützen, damit diese trotz Schulferien und Schließungstagen der Kitas konzentriert ihrer Arbeit nachgehen können. Dieses Angebot wird meist begeistert angenommen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind […]
Videoaufzeichnungen von Sportveranstaltungen – Datenschutz im Verein Teil 3
Nicht immer können im Amateur- oder Kinderbereich die Spiele oder Wettkämpfe des Lieblingsvereins, der Freunde oder Familienangehörigen live vor Ort mitverfolgt werden, gleichwohl möchte man am sportlichen Geschehen (aus der Ferne) teilnehmen. Zudem möchten die Vereine Werbung für sich und die jeweilige Sportart machen. Die Lösung: Eine Liveübertragung des Wettkampfes oder dessen Aufzeichnung und anschließende […]