Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seinem Urteil der 42. Kammer vom 6. Mai 2026 (VG 42 K 73/25) entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe aus gegebenem Anlass Ausweiskontrollen und punktuelle, sprich nicht flächendeckende Videoüberwachungen als auch Ausweiskontrollen am Eingang in den von ihnen betriebenen Bädern einführen bzw. weiterhin betreiben dürfen. Hintergründe für diese Maßnahmen waren unter […]
Berliner Datenschutzbeauftrage
Berliner Datenschutzbeauftrage kritisiert die „Stille SMS“
Die Anzahl der hierzulande verschickten SMS ist dank WhatsApp und Co. seit Jahren stark rückläufig. Der vor über 20 Jahren erstmals ins Leben gerufene Nachrichtenservice via Handy wird zwar weiterhin genutzt, erfreut sich jedoch immer weniger Popularität. Das gilt anscheinend nur für den Bürger und nicht für die Behörden. Die Bundesbehörden sowie die Ermittlungsbehörden griffen […]