Beim Thema Zweitwohnungssteuer rollt nicht nur der eine oder andere Student mit den Augen. Vielen ist es unverständlich warum der, der sich entschieden hat, in eine andere Stadt zu ziehen ohne zeitgleich seine Hauptwohnung aufzugeben, auf einmal eine Steuer für seinen Nebenwohnsitz zahlen muss? Grund für diese Abgabe sind nicht zuletzt die generelle Verteilung der […]
Allgemein
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Schutz der Geschäftsgeheimnisse versus Whistleblowing
Vor wenigen Tagen präsentierte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli einen Leitfaden zum besseren Umgang mit dem Thema „Whistleblowing“ innerhalb der EU- Einrichtungen. Die Guidelines sollen das Verfahren bei internen und externen Hinweisgebern vereinfachen. So ist vorgesehen, dass eine sichere Kommunikation den Schutz der Identität des Whistleblowers bzw. dessen vertrauliche Informationen gewährleistet. Auch sollen nur möglichst wenig […]
Wohnung gesucht? Urlaub in Amerika geplant? Social Media Kanäle aufräumen!
Was hat den nun die Wohnungssuche mit dem geplanten USA-Aufenthalt zu tun? Und wie passen Twitter, Facebook und Co. dazu? Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde plant die Abfrage der Social Media Kanäle aller, die in die USA einreisen wollen. Dazu sollen alle Einreisewilligen Informationen zu Ihrer Online-Präsenzen wie Provider, Plattform und Social-Media-Kennung angeben. Der Heimatschutzbehörde soll […]
„App-gespeckt“ – das Ende der alles kontrollierenden Apps
Manche mögen sich erinnern… die große Datenschutz-Novelle im Jahr 2001. Zum ersten Mal erblickte die Forderung nach Datensparsamkeit in Gestalt des noch etwas runzeligen § 3a Bundesdatenschutzgesetz das Licht der (Gesetzes-)Welt. Was versprach man, oder zumindest der Gesetzgeber, sich hiervon womöglich… ein grundlegendes Umdenken von Software-Entwicklern, die vor der Programmierung jeder Datenmaske zunächst in sich […]
Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein
Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden. Das schwedische Gericht wollte wissen, ob die generelle Verpflichtung […]
DriveNow-Bewegungsprofile führen zur Verurteilung
Nachdem in der Vergangenheit bereits Europcar einmal bzgl. der unzulässigen Aufzeichnung von Bewegungsdaten seiner Fahrzeugmieter in den Fokus der Aufsichtsbehörden geriet, schickt sich nun erneut ein Autovermieter an, diesbzgl. auf sich aufmerksam zu machen. Im Rahmen eines Strafverfahrens aufgrund eines Tötungsdelikts im Straßenverkehr hat das Landgericht Köln von DriveNow Bewegungsdaten eines ihrer Fahrzeuge angefordert. Hintergrund […]
Abmahnung gegen Pokémon Go
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat 15 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon abgemahnt. Nach Auffassung der Verbraucherschützer enthalten die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des kalifornischen Entwicklers Niantic nach deutschem Recht unzulässige Klauseln. „Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss sich auch an die hier geltenden Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards halten. Da sehen wir […]
Deutsche Bahn testet Body-Cams
Die Deutsche Bahn beabsichtigt nach Medienberichten ihr rund 3700-köpfiges Sicherheitspersonal teilweise mit Body-Cams auszustatten und so unter anderem Gewalt gegenüber den Angestellten der Bahn zu verhindern. Immerhin sollen die kleinen Schulterkameras potentielle Angreifer abschrecken oder zumindest aufzeichnen können. In Berlin sind bereits die ersten DB-Mitarbeiter mit Body-Cams ausgerüstet, die ununterbrochen aufzeichnen und das Livebild auf […]
Datenschutzsorgen um Pokémon Go berechtigt?
Pokémon Go ist das Handyspiel der Stunde. Schon kurz nach der Veröffentlichung, hat das Augmented-Reality-Spiel um die japanischen Sammelmonster die Spitzenplätze der einschlägigen App-Store-Charts erobert. Wie funktioniert Pokémon Go? Das Spielprinzip ist gleichermaßen einfach wie genial: Sie laufen mit Ihrem iOS- oder Android-Endgerät durch die Straßen Ihrer Stadt und jagen Pokémon, die in Ihrer Umgebung […]
Sound an – Handy aus
Seitdem nahezu jeder Jugendliche ein eigenes Smartphone besitzt und von der integrierten Kamera in der Öffentlichkeit regen Gebrauch macht, entsteht auf Konzerten und Großveranstaltungen ein ganz neues Schauspiel. Man könnte meinen, dass sich die Veranstalter mittlerweile die teuren Lichteffekte an der Bühne sparen können, wenn hunderte oder tausende Zuschauer ununterbrochen Fotos und Videos vom Auftritt […]
Alles zum Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
Am 24.06.2016 wurde das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ vom Bundestag verabschiedet. Ein zentrales Element darin ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), in dem unter anderem das Smart Metering gesetzlich verankert ist. Lesen Sie hier alles zum Messstellenbetriebsgesetz im Hinblick auf Datenschutz und IT-Sicherheit sowie Auditierung und Zertifizierung des Smart Meterings. Smart Metering Unter Smart Metering versteht […]
Ohne Muttizettel und Ausweiskopie kommst Du hier nicht rein…
…zumindest, wenn der oder die Partygänger noch nicht volljährig sind. Denn nach § 5 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist die „Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet.“ Soll die Party ohne die Eltern stattfinden, […]
Immer mehr Versicherer nutzen Telematik-Tarife
Mit der Generali Versicherung wird erstmals ein großes Versicherungsunternehmen hierzulande zum 1.7.2016 einen neuen Tarif einführen, der sich auf den Einsatz von Telematik-Technologie stützt und so individuelle und günstigere Beiträge für die Berufsunfähigkeit- und Risikolebensversicherung ermöglichen soll. Doch mit welchen Preis zahlt der Kunde diese vermeintlichen Vergünstigungen? Interessierte Kunden dieses sogenannten Vitality-Programms können dem Versicherer […]
Neue Sicherheitsbehörde – Zitis – Gegen Verschlüsselung?!
Vergangene Woche stellte das Bundesministerium des Inneren Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde vor. Ziel der Behörde soll es sein, Überwachungstechniken zu entwickeln mit denen u.a. Verschlüsselungen, wie z.B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten geknackt werden können. Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zu Folge begrüßt die Regierung einerseits Verschlüsselung als Sicherheitsfeature für die Bürgerinnen und […]
Neue Perspektiven und Gefahren der Gesichtserkennung
Als Facebook vor einigen Jahren auf ein Verfahren der automatischen Gesichtserkennung setzen wollte, hagelte es teils heftige Kritik in Deutschland und anderen Ländern. Die Sorgen der Datenschützer gingen so weit, dass der zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte (HmbBfDI) am 21.09.2012 eine Verwaltungsanordnung gegen Facebook erließ, die den Betreiber des größten sozialen Netzwerks der Welt zur datenschutzkonformen Umsetzung […]