Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung zum Notrufsystem eCall am 31. März 2018 müssen in der Europäischen Union sämtliche Neuwagen, die neu genehmigt werden, mit einem GPS-Empfänger zur Positionsbestimmung und mit einem eigenen Mobilfunkanschluss ausgestattet werden. Die Funktionsweise von eCall Das eCall-System (wir berichteten) ist dabei so mit dem Pkw verknüpft, dass es bei schweren Verkehrsunfällen, […]
Allgemein
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„8.28 Secure coding“ – Neue Controls in der ISO/IEC 27002:2022 – Blogreihe
Die sichere Programmierung von Anwendungen ist nicht erst durch neue Normen wie die ISO/IEC 27002 ein zentrales Gut von Unternehmen. Die Stichwortsuche „secure coding“ erzielt bei der Google-Suche 180.000.000 Treffer, entsprechend gibt es unzählige Berichte, Anleitungen und Grundsätze zu diesem Thema. Ein Grund mehr, sich mit der sicheren Entwicklung ausgiebig zu beschäftigen. Die ISO/IEC 27002 […]
Zugriff auf Sozialdaten im Ermittlungsverfahren
Arbeitgeber, aber auch Behörden werden regelmäßig mit der Situation konfrontiert, dass eine Strafverfolgungsbehörde personenbezogene Daten und sogar besonders sensible Sozialdaten anfragt. Hierbei steht dem Auskunftsgesuch der anfragenden Behörde das gesetzlich normierte Sozialgeheimnis gegenüber, weshalb eine Übermittlung von Sozialdaten nur unter speziellen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfolgen darf. Hintergrund Sozialdaten stellen nach § 67 Abs. 2 S. 1 […]
Befristet eingestellt und doch Datenschutzbeauftragter?
Jedes Unternehmen sollte einen Datenschutzbeauftragten haben. Für Unternehmen mit mindestens 20 Personen, die sich ständig mit personenbezogenen Daten am Computer auseinandersetzen ist dies nach § 38 BDSG sogar gesetzliche Pflicht. Das Unternehmen hat dabei nach Art. 37 DSGVO die Wahl, ob es einen eigenen Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten benennt oder aber einen externen Dienstleister. Anforderungen an […]
Wie wir den „digitalen Euro“ auditieren würden
Was wäre, wenn wir den digitalen Euro einem Datenschutzaudit unterziehen bzw. geht das überhaupt? Dazu skizzieren wir in groben Zügen die Durchführung eines Datenschutzaudits. Der „digitale Euro“ – ein Überblick Aktuell steht sog. „Zentralbankgeld“, Guthaben bei der Zentralbank und Bargeld, der Öffentlichkeit nur in Form von Bargeld zur Verfügung. Dies soll sich vermutlich ändern, die […]
Broad Consent: Die „breite“ Einwilligung in der Forschung
Die DSGVO sieht in Art. 6 Abs. 1 lit. a und in Art. 9 Abs. 2 lit. a die Möglichkeit vor, Daten auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person zu verarbeiten, sofern keine andere gesetzliche Grundlage greift. Dabei ist die Einwilligung an diverse Wirksamkeitsvoraussetzungen geknüpft, u. a., dass sie freiwillig für einen oder mehrere bestimmte […]
Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Datenschutzaudit vs. „DSGVO-Zertifikat“
Willkommen beim 3. Teil der Reihe „Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?“. In diesem Beitrag werden Datenschutzzertifikat und Datenschutzaudit einander gegenübergestellt. Rechtliche Grundlagen Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass im Gegensatz zum Datenschutzaudit das „DSGVO-Zertifikat“ gesetzlich normiert ist. Und das hat einen Grund: Durch klare Vorschriften und Anforderungen für die Zertifizierungsdienste soll ein zuverlässiges und transparentes […]
Verbraucherschutzverbände können wegen Datenschutzverstöße klagen
Dass Facebook oder Meta Platforms, wie sie seit November 2021 heißen, und der Datenschutz keine Freunde sind und es wohl auch nicht mehr werden, ist hinlänglich bekannt. Spätestens mit der Veröffentlichung der FAQ zu Facebook-Fanpages im Juni 2022 durch die Datenschutzkonferenz, haben die Aufsichtsbehörden in Deutschland dies noch einmal unterstrichen. Verbraucherschützer gegen Facebook wegen Drittapps […]
Sicherheitslücke in der Praxissoftware „inSuite“
In Arztpraxen werden heutzutage große Mengen sensibler Gesundheitsdaten von Patient*innen in digitaler Form verarbeitet. Dies hat viele Vorteile, da die erforderlichen Gesundheitsdaten zeitnah zur Verfügung stehen und Ärzt*innen die Behandlungsdokumentation auch aus dem Homeoffice erledigen können. Der letztgenannte Aspekt hat in der Pandemie zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Jedoch sind die Daten in digitalisierter Form auch […]
Muss ich ein Datenschutzaudit durchführen?
Anknüpfend an den ersten Blogbeitrag unserer Reihe „Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?“ soll heute die Frage beantwortet werden, inwiefern Datenschutzaudits verpflichtend sind. 1. Sinn und Zweck eines Datenschutzaudits Ein Datenschutzaudit dient der Überprüfung und Dokumentation von Verarbeitungsvorgängen hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der DSGVO – sowohl in der Rolle eines Verantwortlichen als auch eines Auftragsverarbeiters. […]
Wie transparent sind Kita-Apps?
Kita-Apps erfreuen sich großer Beliebtheit, was die Kommunikation zwischen Kita-Einrichtungen und Eltern anbetrifft. Hierbei werden allerdings auch sensible Daten der betroffenen Kinder verarbeitet, die grds. gem. Art. 8 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen erhöhten Schutz genießen. Art. 8 DSGVO sieht einen besonderen Schutz für Betroffene unter 16 Jahren vor, indem u. a. durch angemessene technische Vorkehrungen sichergestellt wird, […]
Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?
In der kommenden Blogreihe „Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?“ beschäftigen wir uns näher mit dem Datenschutzaudit. In unserem ersten Beitrag der kleinen Reihe untersuchen wir zunächst die rechtlichen Grundlagen und skizzieren die Durchführung eines Datenschutzaudits. Im zweiten Blogbeitrag „Muss ich ein Datenschutzaudit durchführen?“ untersuchen wir den Sinn und Zweck eines Datenschutzaudits und das Bestehen möglicher […]
Livestream von Gemeinderatssitzungen
Möchten Sie an der Ratssitzung Ihrer Gemeinde teilnehmen und können nicht vor Ort sein? In immer mehr Gemeinden scheint dies dank Liveübertragung möglich zu sein. Aber welchen rechtlichen Herausforderungen müssen sich die Gemeinden bei dem Livestream ihrer Ratssitzungen stellen und welche Gefahren birgt die Übertragung. Welche Rechtsgrundlage ist anwendbar? Für jede Datenverarbeitung bedarf es zunächst […]
Neues zu Microsoft 365
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz hat auf seiner Internetpräsenz aktuelle „FAQs zu Microsoft Office 365“ zur Verfügung gestellt. Zusammenfassend sind gemäß den genannten FAQs insbesondere die folgenden Punkte von datenschutzrechtlicher Relevanz: Drittstaatentransfer (USA) Ein grundsätzliches Problem beim Einsatz von Microsoft 365 liegt darin, dass in die USA übermittelte personenbezogene Daten […]
ICO fine for unlawful facial recognition
Clearview AI (hereafter Clearview) is a company dedicated to facial recognition. Clearview created a data base of over 20 billion images indexed from the Internet and social media and developed a facial recognition algorithm to analyze and match faces. Clearview compares sample images provided by its clients (mostly law enforcement bodies, governments, and banks) with […]