Vor Kurzem kündigte Apple an, eine Überwachung von Inhalten einzuführen, die über Apple-Geräte in die Apple-Cloud hochgeladen werden. Mit dem sog. CSAM-Scanning, wobei CSAM für „Child Sexual Abuse Material“ steht, möchte Apple zunächst nur in den USA einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderpornographie leisten. In den USA arbeitet Apple zu diesem Zweck mit der nichtstaatlichen […]
Allgemein
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Transparenzgebot – Datenschutzhinweise richtig zur Sprache bringen
Datenschutzhinweise haben es nicht leicht! Vielerorts unbeachtet, mancherorts zu ausführlich und noch häufiger zu „juristisch“ verfehlen Datenschutzhinweise nicht selten ihre Funktion, betroffene Personen in einfacher, angemessener und transparenter Weise über Datenverarbeitungsabläufe zu informieren. Wie wichtig dabei die Wahl der richtigen Sprache ist, hat sich kürzlich in den Niederlanden gezeigt: Aufgrund einer fehlenden Übersetzung von Datenschutzhinweisen […]
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 gelten für die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten die gleichen Voraussetzungen wie für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Nach Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO ist auch von Behörden und öffentlichen Stellen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn „die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit […]
Denken Sie beim Carsharing ans Daten löschen?
Früher war zwar nicht alles besser, aber zumindest übersichtlicher. Beim guten alten Autoquartett (hach!) war klar: Ferrari sticht Opel; und in der Kneipe am Stammtisch war „Null-auf-Hundert“ Gegenstand regelmäßigen Wetteifers. Vom Stammtisch zur Schaltzentrale In der schönen neuen Automobil-Welt heute überbieten sich die Hersteller von Fahrzeugen hingegen mit Anpreisungen modernster Unterhaltungselektronik und sogenannter Connectivity-Lösungen. Die […]
Manipulative Cookie-Banner: Die NGO noyb reicht Beschwerden bei zehn Aufsichtsbehörden ein
Die NGO „None of your business“ (noyb) um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems hat in 422 Fällen Beschwerde bzgl. manipulativer Cookie-Banner bei zehn Datenschutzbehörden eingelegt, die nach Ansicht von noyb gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Dies teilte noyb am 10. August 2021 in einem Beitrag auf ihrer Webseite mit. Vorausgegangen waren Beschwerden bei mehr als 500 […]
Dürfen Vermieter die Handynummer von Mietern an Handwerksunternehmen weitergeben?
Ausgangslage In seinem Tätigkeitsbericht zum Jahr 2020 berichtet das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) über regelmäßige Beschwerden von Mieterinnen und Mietern, deren Kontaktdaten, wie Handynummer oder E-Mail-Adresse, von der vermietenden Person einem Handwerksunternehmen mitgeteilt wurden. Zwar lag der Weitergabe an das jeweilige Unternehmen immer der Zweck zugrunde, einen Termin für Reparaturen am/im Mietobjekt abzustimmen. Dennoch […]
Mehr Datenschutz bei Apple? Die Schlange mit zwei, drei, vier… Köpfen
Dieser Artikel sollte sich eigentlich nur mit den datenschutzrechtlichen Neuerungen der nächsten Versionen der Betriebssysteme MacOS und iOS beschäftigen. Allerdings lässt sich darüber angesichts der jüngsten Informationen über das von Apple auf den iPhones zum Einsatz kommende Scannen von Fotos zur Entdeckung von Kinderpornografie kaum noch unbefangen schreiben. Denn dieser „Sündenfall“, wie er von Kommentatoren […]
Fehlerversand von 13.000 Datensätzen mit Impftermindetails in Essen
Laut Medienberichten verschickte die Stadt Essen vor wenigen Tagen auf Grund eines internen Versehens eine Liste mit teils sensiblen Daten von 13.000 Bürgerinnen und Bürgern an rund 700 Personen aus der Stadt und verursachte somit eine große Datenschutzverletzung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 DSGVO. Diese „Datenpanne“ wurde ausgelöst als rund 700 Personen, die […]
223 Milliarden Euro Schaden durch Cyberangriffe
Die deutsche Wirtschaft ist aktuell mehr denn je von Cyberangriffen betroffen. Insgesamt 223 Milliarden Euro beträgt der wirtschaftliche Schaden, welcher im vorangegangenen Jahr durch Cyberattacken in Deutschland verursacht wurde. Dies geht aus einer Studie des Digitalverbands Bitkom hervor, für die mehr als 1000 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen befragt wurden. Mittelstand gerät zunehmend in das Visier […]
Datenschutz im Kindergarten – neue FAQ-Webseite
Die Komplexität des Datenschutzrechts nimmt stetig zu. Dies trifft globale Konzerne gleichermaßen wie soziale Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten. Während Erstgenannte regelmäßig auf eine Rechtsabteilung zugreifen können, müssen Letztgenannte die gesetzlichen Vorgaben „nebenbei“ erfüllen und sich dabei mit einer Vielzahl an Spezialregelungen und Detailfragen auseinandersetzen: Wie erfülle ich die gesetzlichen Vorgaben bei der Kontrolle des Masernschutzes? […]
Verstoß gegen die DSGVO: Polizist muss Bußgeld zahlen
Im datenschutzrechtlichen Alltag hört man oft von Bußgeldern gegen Unternehmen (wir berichteten hier, hier und hier). Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglichen es aber auch, gegen Individuen Bußgelder zu verhängen, wenn diese in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Dies ist unter anderem immer dann der Fall, wenn natürliche Personen nicht ausschließlich zu persönlichen oder […]
Medienkompetenz in Schulen – Utopie oder nur eine Frage des Engagements?
Um zu verstehen, wie digitale Medien funktionieren, benötigen wir als Nutzer*innen eine grundsätzliche Vorstellung der technischen und rechtlichen sowie sicherlich ebenso der wirtschaftlichen Abläufe. Welche Abhängigkeiten bei bzw. zwischen den Dienstanbietern bestehen, wie diese mit unseren Daten umgehen und welche Zwecke verfolgt werden, muss nachvollzogen werden können. Ein solches Verständnis – also ein gewisses Maß […]
Sicherheitslücke in Videosoftware für bayerische Schulen
Ein Großteil der 1,6 Millionen Schüler in Bayern hat währen der Corona-Pandemie häufiger das digitale Klassenzimmer in Microsoft Teams besucht als das Klassenzimmer in der Schule. Doch wegen der zunehmenden Kritik am Einsatz eines Systems eines US-amerikanischen Unternehmens hat das bayerische Kultusministerium die Microsoft Lizenzen nicht verlängert und stellt den bayerischen Schulen seit April nunmehr […]
Eine ausgeschaltete Kamera und das Datenschutzrecht
In einem interessanten verwaltungsrechtlichen Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob eine deaktivierte Videokamera in einem Parkhaus in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob darüber hinaus die Aufsichtsbehörde im Datenschutzrecht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera ermächtigt ist (wir berichteten bereits über die Entscheidung in der Vorinstanz). Das OVG Rheinland-Pfalz entschied […]
Die (gemeinsame) Verantwortlichkeit im Rahmen einer klinischen Studie
Der Durchführung einer klinischen Studie gehen in der Regel mehrjährige Forschungstätigkeiten voraus. Ein großer Teil der Arbeit ist getan und eine klinische Studie soll die gewünschten Ergebnisse zur Wirkung und Wirksamkeit des Medikaments bringen. Auf dem Weg heraus aus dem Labor und hinein in die Klinik wird der Datenschutz ein stetiger Begleiter einer jeden klinischen […]