Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den 21.07.2021, Gesundheitsminister Jens Spahn […]
Allgemein
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Sprachaktives Wearable – ist der Seeker von Amazon ein tolles neues Gadget oder ein Datenschutz-Graus
Schon in der Vergangenheit sind die Alexa Produkte von Amazon bei Datenschützern auf Kritik gestoßen. Wir berichteten hier. Nun sind neue tragbare Alexa-Geräte, diesmal für Kinder, in der Entwicklung. Amazon entwickelt anscheinend unter dem Namen „Seeker“ ein sprachaktivierbares Wearable, durch das Eltern mit ihren Kindern kommunizieren, sie über eine GPS-Funktion beobachten können und den Kindern […]
IP-Adressen und Datenschutz
Im Internet hat jedes Gerät eine zugewiesene IP-Adresse (IP = Internetprotokoll). Nur so ist die Teilnahme am weltweiten Datenstrom möglich. Heute möchten wir einmal hinterfragen, wie eine IP-Adresse funktioniert und welche Fragen zum Datenschutz sich hierzu stellen. Wer braucht IP-Adressen? Wir alle haben eine, aber nur wenigen ist sie bewusst. Das liegt vor allem daran, […]
Umfasst das Auskunftsrecht zur Verarbeitung personenbezogener Daten auch interne Vermerke über Betroffene?
Das Auskunftsrecht gem. Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist zentraler Bestandteil der Betroffenenrechte aus der DSGVO. Es kann grds. von jeder betroffenen Person gegenüber der verantwortlichen Stelle ausgeübt werden und ist im Gesetz wie folgt definiert: „(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
District Court of Amsterdam: the first step towards the end of the One-Stop-Shop ‘impasse’?
On June 30, last, the District Court of Amsterdam (Rechtbank Amsterdam) provided its ruling on the preliminary issues submitted by Facebook Inc. in the case submitted by the Data Privacy Stichting (on behalf of Facebook users) with the support of the Dutch Consumers Association. The case was brought in order to sanction the alleged violations […]
Corona-Diagnose per App
Forscher der Universität Augsburg arbeiten derzeit an der Erkennung von Covid-19-Infektionen mittels einer Sprachanalyse-App. Basierend auf Verfahren zur Diagnose von Krankheiten wie Kehlkopfkrebs, Autismus, Parkinson und Erkältungen wird die zugrundeliegende Technologie weiterentwickelt, um auch Covid-19-Infektionen unkompliziert erkennen zu können. Da keine aufwendige Diagnostik bei dieser Technologie erforderlich ist, eignet sich diese besonders gut für Situationen […]
Wann verjährt eigentlich Datenschutz?
Regelmäßig berichten wir über Bußgelder, die von Aufsichtsbehörden verhängt worden sind (z. B. hier, hier und hier). Diese sollen dem Wortlaut des Art. 83 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein. Die Möglichkeit, Geldbußen i.H.v. bis zu 20.000.000,00 € oder von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes einer […]
TTDSG – Gesetz mit Auswirkungen auf den Datenschutz? Ein erster Überblick
Aktuell nimmt ein ganz konkretes Gesetzesvorhaben Gestalt an. Nach viel Kritik und diversen Stellungnahmen zum Referentenentwurf hat der Bundestag Ende Mai den nun stark eingekürzten Gesetzesentwurf zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – verabschiedet. Das Gesetz ist auch schon […]
Das Ende der Facebook-Ära für öffentliche Stellen des Bundes?
In einem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 an alle obersten Bundesbehörden hatte der BfDI bereits betont, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage derzeit nicht möglich sei. Hierbei hat er auf die Erforderlichkeit hingewiesen, dass öffentliche Stellen, die eine Fanpage betreiben, mit Facebook eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit schließen, die den Anforderungen des Art. 26 DSGVO […]
Neue Standarddatenschutzklauseln und die Datentransfer-Folgenabschätzung
Anfang Juni hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln (hier im Folgenden „SDSK“) veröffentlicht (wir berichteten hier, hier und hier). Mit der Veröffentlichung ergeben sich neben der Prüfung, welche Datentransfers in Drittstaaten überhaupt vorliegen und bis wann man die neuen Klauseln denn verpflichtend verwenden muss (das ist bei Neuabschluss der 27.09.2021; bereits geschlossene Verträge verlieren Ende […]
Der Postsack und die DSGVO
Immer wieder ergehen Urteile zum Datenschutzrecht, die etwas aus dem Rahmen fallen und für den geneigten Leser etwas zum Schmunzeln sein könnten. In unserem Nachbarland Österreich wurde vor wenigen Wochen vom Bundesverwaltungsgericht Wien (Urteil vom 22.12.2020, Az.: W258 2225293-1/6E) eine Entscheidung getroffen, die wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für das europäische Datenschutzrecht eine besondere Erwähnung verdient. […]
Erste Standardvertragsklauseln der EU-Kommission – mit Fehlern?
Die EU-Kommission hat am 4. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln beschlossen. Standardvertragsklauseln – Was sind das für Klauseln? Standardvertragsklauseln finden ihre gesetzliche Grundlage in Art. 28 Abs. 7 und 8 DSGVO. Danach kann die EU-Kommission entsprechende Klauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des Art. 28 DSGVO genannten Anforderungen festlegen. Es geht also […]
Das ist „neu“ an den neuen EU-Standarddatenschutzklauseln
Die alten EU-Standarddatenschutzklauseln, die noch bis Ende September 2021 abgeschlossen werden können, verlieren ihre Wirksamkeit bis Ende des Jahres 2022. Unternehmen, die gerade im Begriff sind mit Dienstleistern in den USA EU-Standarddatenschutzklauseln abzuschließen, sind gut beraten, wenn sie bereits die neuen Klauseln nutzen. So vermeiden sie doppelten Aufwand. EU-Standarddatenschutzklauseln mit modularem Aufbau Dabei sind diese […]
Der Datentransfer in die USA wird sicherer, aber nicht sicher – Aufsichtsbehörden prüfen
Nachdem im letzten Jahr der EuGH in der sog. Schrems II-Entscheidung das EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärte, haben viele Unternehmen damit begonnen – oft unterstützt durch externe Datenschutzbeauftragte –, ihre Dienstleister zu identifizieren, vorhandene Standard-Datenschutzklauseln zu prüfen und von den Dienstleistern zusätzliche Maßnahmen zum Datenschutz in Erfahrung zu bringen und umzusetzen. Jetzt prüfen die Aufsichtsbehörden […]
Darf der Vermieter die Kontaktdaten des kündigenden Mieters an Dritte weitergeben?
Kurz vor der Sommerpause hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte (LfD Sachsen) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (TB 2020) veröffentlich. Wie nicht anders zu erwarten, spielt die Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Aber auch abseits des Virus finden sich interessante Themen, die, wie das nachfolgende, zunehmend in den Fokus geraten und die Aufsichtsbehörden landauf, landab beschäftigen: Weitergabe […]