Die Arbeitszeit der Beschäftigten der Agentur für Arbeit Duisburg wird elektronisch erfasst. Der Personalrat möchte einen ständigen unmittelbaren lesenden Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten erhalten. Unter Verweis auf den Datenschutz verweigerte die Agentur für Arbeit die Einrichtung eines solchen Zugangs. Hiergegen ging der Personalrat gerichtlich vor. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Schmerzensgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Der Einsatz von Videoüberwachung im Arbeitsleben nimmt weiterhin zu. Nicht immer geht es dabei um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für den Einsatz von Videoüberwachung sind insbesondere in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen häufig die Verhinderung und Aufklärung von Ladendiebstahlen und sonstigen Straftaten, die gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtet sind. Gleichwohl sind fast immer zugleich die […]
Bundesarbeitsgericht konkretisiert Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
Der Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz nimmt stetig zu. Dabei geht es nicht selten um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für die verdeckte Videoüberwachung sind häufig Pfandbetrug, Freundschaftseinkäufe oder der klassische Diebstahl. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) die Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung nochmal konkretisiert und […]
Wochenrückblick zum Datenschutz – KW 50 2013
Was gab es diese Woche Neues? Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar verabschiedet sich Am 16. Dezember 2013 endet die Amtszeit des langjährigen und hochgeschätzten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. In diesem Zusammenhang wurde in dieser Woche auch Kritik am Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laut, der trotz unklarer Nachfolge kein Ersuchen nach § 23 Abs. 1 BDSG stellte, welches den Bundesbeauftragten verpflichtet […]
Personalausweis – einscannen und speichern verboten
Der Personalausweis ist das primäre Identifikationsdokument. Vielen Unternehmen und Einrichtungen genügt es jedoch nicht Einblick in das Dokument zu nehmen, um die Identität des Inhabers zu überprüfen. Oftmals werden Kopien angefertigt oder der Ausweis eingescannt und abgespeichert. Letzteres war auch gängige Praxis bei einem Automobillogistikunternehmen in Niedersachsen. Auf deren Betriebsgelände befinden sich ständig mehrere tausend […]
BYOD – Tagung in Oldenburg
Die „virtuelle Region Nordwest – ViR“ (www.vir-nordwest.de) veranstaltete am 3.9. in Oldenburg eine Tagung zum Thema „BYOD – Ist mir das zu heiß?“. Als Referent nahm hieran neben anderen auch unser Prokurist Oliver Stutz teil, der den Teilnehmern die Gefahren und Risiken aufzeigte, die mit der Nutzung privater Geräte für dienstliche Datenverarbeitung einhergehen können. Die […]
Soziale Netzwerke für Lehrer in Baden-Württemberg tabu
Soziale Netzwerke erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Auch Schüler und Lehrer sind (privat) auf verschiedenen Plattformen aktiv. Was liegt also näher, wenn ein Lehrer einem erkrankten Schüler per Nachricht den verpassten Lehrstoff mitteilt oder die Klasse darüber informiert, dass Unterrichtsstunden ausfallen und Aufgaben zur individuellen Bearbeitung zum Download zur Verfügung stellt. Auch könnte ein erkrankter Schüler […]
Adobe Analytics (Omniture) – beanstandungsfrei nutzen
Bei der Auswahl des geeigneten Webtracking-Tools für die eigene Webseite hat man oft die Qual der Wahl. Neben Funktionalität, Bedienbarkeit und den Auswertungsmöglichkeiten sollte immer auch der datenschutzrechtliche Aspekt mitberücksichtigt werden. Für das Tool Adobe Analytics (Omniture) hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht folgende Anforderungen an eine datenschutzkonforme Nutzung definiert: Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung Es muss […]
Wochenrückblick Datenschutz
Datenschutzrechtliche Themen sind fester Bestandteil der täglichen Nachrichten geworden. Damit der Überblick nicht verloren geht, stellen wir die relevanten Ereignisse der vergangenen Woche in einem Wochenrückblick zusammen. 24. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dar, dass die Bedeutung datenschutzrechtlicher Fragen in fast allen Lebensbereichen erheblich zugenommen hat. Gleichzeitig kritisiert […]
Neue Auflage der BSI-Leitlinien zur Löschung und Vernichtung von Informationen auf Datenträgern
Zum Schutz personenbezogener Daten, aber auch von Betriebsgeheimnissen kommt dem Löschen und Vernichten von Informationen auf Datenträgern in der täglichen Praxis eine hohe Bedeutung zu. Wie eine tatsächliche Löschung oder Vernichtung erreicht werden kann, hängt im Wesentlichen von der Art des verwendeten Datenträgers ab. So gelten beispielsweise für die Löschung magnetischer Datenträger andere Anforderungen als […]
In dieser Legislaturperiode (wohl) kein Beschäftigtendatenschutzgesetz mehr
Anfang des Jahres wurde das Thema Beschäftigtendatenschutzgesetz zur allgemeinen Überraschung wieder auf die Agenda des Bundestages gesetzt: Es gab Termine für die abschließende Beratung im Innenausschuss sowie für die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes im Parlament. Diese wurden dann aber wiederholt verschoben. Eine Verkündung des neuen Gesetzes noch vor der […]
Löschen des E-Mail-Accounts ausgeschiedener Beschäftigter
Verlässt ein Mitarbeiter ein Unternehmen, stellt sich für dessen ehemaligen Arbeitgeber regelmäßig die Frage, wie mit dessen E-Mail-Account zu verfahren ist. In einen Beschluss hat das OLG Dresden entschieden, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den zur Verfügung gestellten E-Mail-Account (mit erlaubter privater Nutzung), solange nicht löschen darf, solange nicht feststeht, dass der Nutzer […]
Reform des Beschäftigtendatenschutzes 2013
Seit Jahren herrscht im Bundestag über die Parteizugehörigkeiten hinweg zumindest in einem Punkt große Einigkeit: Die derzeitigen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Bundesdatenschutzgesetz müssen reformiert und an aktuelle Bedürfnisse und technische Entwicklungen angepasst werden. Jetzt könnte auch die lang erwartete Reform des Beschäftigtendatenschutzes wider Erwarten wieder ins Rollen kommen. Nach den weitreichenden BDSG-Novellierungen im […]
Beitrag in der Fachzeitschrift K&R: Haftungsrisiken und Schutzmaßnahmen beim Betrieb von WLAN-Netzen
In der aktuellen K&R erläutert unser Syndikusanwalt Peter Suhren Haftungsrisiken und Empfehlungen für WLAN-Betreiber. Der Beitrag befasst sich mit dem Risiko, dem gewerbliche WLAN-Betreiber derzeit ausgesetzt sind, wenn über ihren Internetanschluss Rechtsverletzungen begangen werden und stellt mögliche Schutzmaßnahmen dar, um das Haftungsrisiko zu minimieren. Dabei wird zum einen darauf hingewiesen, dass einzelne Schutzmaßnahmen (etwa Portsperren, […]
Datenerhebungen der Krankenkassen – Selbstauskunftsbögen in der Kritik
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die länger als sechs Wochen erkrankt sind, erhalten von ihrer Krankenkasse Krankengeldzahlungen. Verschiedenen Kassen sollen darüber hinaus aber auch Selbstauskunftsbögen versenden, mit denen umfangreiche Informationen aus dem familiären und beruflichen Umfeld des Erkrankten erhoben werden. Die Fragen sollen dabei teilweise sogar die Dosierungen von verschriebenen Medikamenten oder die persönliche Urlaubsplanung betreffen. Der […]