Eine Unternehmens-Webseite ist seit Jahren allgemeiner Standard. Unzählige soziale Netzwerke bieten den Unternehmen vielfältige weitere Möglichkeiten, sich im Internet zu präsentieren, beispielsweise über eine Facebook-Fanpage oder den Kurznachrichtendienst Twitter. Zum Teil erlauben Arbeitgeber ihren Mitarbeitern, im Auftrag des Unternehmens während der Arbeitszeit in sozialen Netzwerken aktiv zu sein (private Nutzung der sozialen Medien) bzw. machen […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
ELENA-Nachfolgeverfahren Bea und OMS mit Fokus auf Datenschutz
Das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA ist seit Dezember 2011 Geschichte. Damit ist das Kapitel des elektronischen Entgeltnachweises aber nicht beendet. Seit Mitte des Jahres finden Planungen der Bundesagentur für Arbeit für ein ELENA light Verfahren namens Bea statt. Bea steht für „Bescheinigungen (von Arbeitgebern) annehmen“. Ziel ist es, dass Arbeitgeber ab 2014 Informationen über ausgeschiedene Beschäftigte […]
Material aus verdeckter Videoüberwachung nur ausnahmsweise im Prozess verwertbar
Vergangene Woche hat das Bundesarbeitsgericht erneut betont, dass die verdeckte Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verwertbar ist. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Beschäftigte als stellvertretende Filialleiterin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des sie beschäftigenden Einzelhandelsunternehmens entwendet. Dies konnte ihr nur deshalb nachgewiesen werden, weil die beklagte Arbeitgeberin in den Verkaufsräumen […]
Das letzte Kapitel der Akte ELENA ist beendet
Nachdem im Sommer 2011 das Aus für das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren beschlossen wurde und am 3.12.2011 die Pflicht des Arbeitgebers entfiel, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln, wurden zwischenzeitlich sämtliche Daten von über 35 Millionen Arbeitnehmern (ca. 700 Millionen Datensätze) gelöscht. Hiervon hatte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und […]
Verleihung der 12. BigBrotherAwards
Was in der Schauspielerei die Goldene Himbeere, ist im Datenschutzrecht der BigBrotherAward. Seit dem Jahr 2000 wird dieser Award in Deutschland an die öffentlichen und privaten Stellen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigten bzw. persönliche Daten Dritten zugänglich gemacht haben. Am 13.4.2012 fand die 12. Verleihung der BigBrotherAwards in […]
Entfernung ausgeschiedener Mitarbeiter von den Unternehmenswebseiten
Eine Präsenz im Internet gehört für viele Unternehmen zum Standard. Oftmals erfolgt die Darstellung des Unternehmens mit Bildnissen der Beschäftigten, unterfüttert mit zusätzlichen Informationen über den jeweiligen Abreitnehmer. Ausscheiden des Mitarbeiters Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, bleibt er diesem regelmäßig auf der Internetpräsenz erhalten. Dies kann verschiedene Gründe haben. Regelmäßig wird die Entfernung […]
Betriebsrat darf Namen der Beschäftigen anfordern, bei denen die Voraussetzungen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllt sind
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Strittig war in diesem Zusammenhang, wann und wie der Betriebsrat hierbei zu integrieren ist. Da der § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX […]
Was darf der Arbeitgeber alles wissen? Aktueller Artikel in der DUD erschienen und bei uns abrufbar
Unser Mitarbeiter und selbständiger Rechtsanwalt Sebastian Ertel hat in der aktuellen Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit einen Artikel zum Fragerecht des Arbeitgebers veröffentlicht. Der Beitrag stellt die Zulässigkeit einzelner Fragen im Bewerbungsverfahren dar, beleuchtet etwa Fragen nach Vorstrafen, laufenden Gerichtsverfahren oder die Anforderung von Führungszeugnissen und Background-Checks und geht in einem Schwerpunkt auch auf die Problematik […]
Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden (Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10), dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist, um eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl zu gewährleisten. Die Frage sei insofern nicht diskriminierend und datenschutzrechtlich zulässig. Eigene […]
ELENA endet zum 3.12.2011
Das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA wird zum 3.12.2011 eingestellt. Nachdem das entsprechende Gesetz bereits im September durch den Bundestag beschlossen wurde und Anfang November den Bundesrat passierte (wir berichteten: Aktuelles vom 11. November 2011), erfolgte nun am 2.12.2011 dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt http://www.bgbl.de/). Am Tag nach der Verkündung, so die gesetzliche Bestimmung, also am 03.12.2011, tritt […]
ELENA-Verfahren wird noch vor Jahresende eingestellt
Im März 2010 berichteten wir über die Kritik am Elektronischen Entgeltnachweisverfahren ELENA und die Einreichung einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung vom 19.03.2010). Am 18.Juli 2011 teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit, dass ELENA schnellstmöglich eingestellt wird. Die Einstellung des Verfahrens ist jedoch nicht […]
Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter
Seit März 2010 ist die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die maßgeblichen Regelungen (§§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes) durch Urteil vom 2.3.2010 für verfassungswidrig (Wir berichteten in unserem Newsletter-Spezial vom 2.3.2010). Anfang September berichteten die „Berliner Zeitung“ und die „Frankfurter Rundschau“, dass die großen Telekommunikationsanbieter trotz der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung über […]
Arbeitgeber als Diensteanbieter i.S.d. TKG?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber als Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikations Gesetzes (TKG) anzusehen ist, wenn er seinen Beschäftigten die private Nutzung des beruflichen E-Mail-Accounts gestattet. Diese Frage wird in der Judikatur sehr unterschiedlich beurteilt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sieht den Arbeitgeber nicht als Diensteanbieter i.S.d. TKG an: Belassen […]
Videoüberwachung – zulässig, ja oder nein?
In den letzten Wochen sind von unterschiedlichen Gerichten Urteile zum Einsatz von Videoüberwachungssystemen ergangen. Die Urteile zeigen den schmalen Grat zwischen zulässiger und unzulässiger Videoüberwachung im Einzelfall auf. Die Urteile finden Sie hier: http://www.lag-frankfurt.justiz.hessen.de/ http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/presse/mitteilungen/941_33_11.pdf
Update ELENA-Verfahren
Im vergangenen Jahr haben wir die Kontroverse um das ELENA-Verfahren dargestellt (Pressemitteilung vom 7.1.2010) und die datenschutzrechtlichen Reaktionen auf die umfassenden Bedenken der Datenschützer beschrieben (Pressemitteilung vom 19.3.2010). Mit Beschluss vom 19.11.2010 hat der Koalitionsausschuss von FDP und Union Ende letzten Jahres beschlossen, den Datenabruf aus der ELENA-Datenbank für weitere zwei Jahre zu verschieben – […]