Bereits der eine oder andere Beitrag bei den datenschutz notizen beschäftigte sich mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen rund um die Bewerbung sowie den sich daran anschließenden Beschäftigungsverhältnissen. So berichteten wir beispielsweise über die Berechtigung des Arbeitgebers zur konkreten Fragestellung nach einer Schwerbehinderung und stellten einen von unserem Blogautor Sebastian Ertel verfassten und in der DUD erschienenen Fachartikel online, […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Auskunftsersuchen von Dritten an Arbeitgeber
Es kommt immer wieder vor, dass sich Dritte mit Auskunftsersuchen über Beschäftigte an deren Arbeitgeber wenden. Klassiker sind hier Anfragen von Polizei oder Staatsanwaltschaft zu Adressdaten, da der Beschäftigte als Zeuge oder Beschuldigter zur Vernehmung geladen werden soll, eine Abfrage bei den Meldebehörden aber keine ladungsfähige Anschrift hervorgebracht hat. Auch kommt es immer wieder zu […]
Chip-Implantate bei Arbeitnehmern – Fiktion oder Realität?
Sobald jemand von „eingepflanzten Mikrochips“ beim Menschen spricht, auf denen bestimmte Informationen gespeichert sind, denkt wahrscheinlich jeder an einen Science-Fiction-Film. „Mission Impossible“, „Face Off“ oder „Terminator 4“ sind nur einige Filmklassiker, in denen diese Technik in irgendeiner Art und Weise eine Rolle spielt, sei es nun als Chip-Implantat im Gehirn eines Menschen oder in Form […]
Uber wirkt unseriös – Datenleck monatelang verschwiegen
Unbekannten ist es anscheinend bereits im Mai 2014 gelungen, an die Namen und Führerscheinnummern von über 50.000 Uber Fahrern in Amerika zu kommen. Die Panne soll im September letzten Jahres festgestellt worden sein, aber erst jetzt gibt Uber diesen Hackerangriff ohne weitere Angaben bekannt. Das Unternehmen versicherte lediglich, dass die betroffenen Fahrer Unterstützung bei der […]
BAG: Einwilligung in Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses
Eine überzeugende Unternehmenspräsentation im Internet ist für viele Firmen ein aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenkendes Marketinginstrument von zentraler Bedeutung. Nicht selten sollen dabei Bilder von Beschäftigten oder Werbefilme mit Mitarbeitern das Gesamterscheinungsbild der eigenen Webseiten verschönern und die Homepage ansprechender machen. Vielen Firmen ist bewusst, dass sie hierzu von den auf den Fotos oder […]
Bundesarbeitsgericht setzt Überwachung von Mitarbeitern Grenzen
Wie weit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen? Diese Frage war erneut Gegenstand einer Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht. In seiner Entscheidung vom 19.02.2015 hat es der Überwachung enge Grenzen gesetzt. Was war geschehen? Eine Mitarbeiterin hatte sich krank gemeldet. Der Vorgesetzte zweifelte an ihrer Arbeitsunfähigkeit. Ohne ihr Wissen schaltete er eine Detektei ein […]
Mindestlohn: Einsicht in Gehaltslisten zulässig?
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet seit dem 01. Januar 2015 für die Verpflichtung dieses Unternehmers zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 Satz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Das Besondere an dieser Haftung ist, dass sie nicht davon abhängig ist, wie sorgfältig […]
Das (zu) aussagekräftige Arbeitszeugnis
Das Leben hält immer wieder Kuriositäten bereit. Vor dem Hagener Arbeitsgericht hat eine Arbeitnehmerin darauf geklagt (Az. 1 Ca 2432/14), dass ihr Geburtsort Hagen (Westfalen) aus einem Zwischen-Arbeitszeugnis gestrichen wird. Ihrer Meinung nach hat Hagen einen negativen Ruf und sie somit bei Bewerbungen schlechter Chancen als Bewerber die z.B. in München oder Hamburg geboren wurden. […]
Schwerbehindertenvertretung – so wählen Sie richtig
Zur Förderung der Eingliederung bzw. zur Beratung behinderter Menschen haben Betriebe oder Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend (länger als 6 Monate) beschäftigt sind, eine Schwerbehindertenvertretung zu stellen. Die Schwerbehindertenvertretung wird durch Wahl ermittelt. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb oder in der Dienststelle schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Beschäftigten. Gewählt werden […]
Der neue Mindestlohn wirft auch datenschutzrechtliche Fragen auf
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR. Neben den unmittelbaren Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) auch Konsequenzen für die Auftraggeber von Werk- und Dienstleistungen. Um die Wirksamkeit des Mindestlohns zu stärken, sieht § 13 MiLoG mit Verweis auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nämlich eine umfassende […]
Terroristensuche im eigenen Unternehmen
Anlässlich einer Pressemitteilung von N-TV über den geplanten Datenabgleich der Angestellten des Daimler-Konzerns mit Terrorlisten der USA und der EU, möchten wir das seit 2010 immer wieder aktuell werdende Thema des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten-AEO“ aufgreifen. Ist ein deutsches Produktions- oder Handelsunternehmen global tätig, besteht in der Regel eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden. Um diese zu […]
Einsatz von Google Glass im Beschäftigungsverhältnis
Wieder einmal rückt der Internetkonzern Google mit seiner technischen Neuerung Google Glass in die Schlagzeilen. Bereits im Februar 2014 setzten wir uns mit der Funktionsweise der Datenbrille sowie deren rechtlichen Vereinbarkeit im Hinblick auf das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild der Betroffenen) und das Datenschutzrecht im privaten Umfeld auseinander. Nun könnte die Datenbrille über den privaten Bereich hinaus […]
Taschenkontrollen bei Arbeitnehmern–zulässig oder rechtswidrig?
Unternehmen, die Waren produzieren oder vertreiben, stellen regelmäßig, meist bei Inventuren fest, dass Waren oder Rohstoffe durch Diebstähle abhandengekommen sind. Neben externen Personen können grundsätzlich auch immer Beschäftigte des Unternehmens als Täter in Betracht kommen. Aus diesem Grund finden zunehmend Taschenkontrollen bei Beschäftigten statt. Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 2/13) musste sich mit der Zulässigkeit derartiger […]
Rechtskräftig: Schmerzensgeld für rechtswidrige Videoüberwachung
Nach Rücknahme der Berufung ist in der vergangenen Woche ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtskräftig geworden, mit dem Apple zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.500,- Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter des Apple Stores Hamburg verurteilt wurde Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte schon im November 2013 entschieden, dass der Betrieb von Kameras, die […]
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Mitarbeiterdaten eines Auftragnehmers zu Beweissicherungszwecken
Das VG Berlin hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Mitarbeiter eines Auftragnehmers zur Sicherung urheberrechtlicher Ansprüche des Auftraggebers erforderlich ist. Auf Klägerseite stand ein Unternehmen, das selbst hergestellte oder erworbene Stadtpläne gegen Entgelt im Internet zum Abruf einstellt. Die regelmäßige Überarbeitung dieser Karten ließ die Klägerin […]