Die Europäische Union hat im Mai 2023 eine Richtlinie zur Verbesserung der Lohntransparenz (Richtlinie (EU) 2023/970) verabschiedet, die im Juni in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten müssen die sog. Lohntransparenz-Richtlinie bis zum 7. Juni 2026 umsetzen. Es geht darum, geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Gehaltszahlung aufzudecken und dem entgegenzuwirken (weitere Informationen finden Sie hier). Dies ist auch […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
10.000 Euro Schadensersatz – wer zu spät kommt …
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat dem ehemaligen Beschäftigten einer Feuerwerkskörperfabrik einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen (Urteil vom 09.02.2023 – Az. 3 Ca 150/21), da die Fabrik die verlangte Auskunft zur Datenverarbeitung nach Art. 15 DSGVO erst knapp zwei Jahre später gab. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer und Vertriebsleiter einer Firma für Feuerwerkskörper. Nachdem […]
Vorschläge für neues Beschäftigtendatenschutzgesetz: Ein Silberstreif am Horizont?
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) haben in einem gemeinsamen Papier erste Eckpunkte eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt. Das nun dieses Thema wieder aufgegriffen wird, liegt auch am Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts (wir berichteten). Da das Papier der beiden Ministerien nur Vorschläge enthält und kein Gesetzentwurf ist, […]
EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts
In seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) beschäftigt sich der EuGH mit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. wann eine nationale Regelung mit der Öffnungsklausel im Art. 88 Abs. 1 DSGVO vereinbar ist. Auch wenn sich die Ausführungen des EuGH auf eine Vorschrift aus dem hessischen Datenschutzrecht beziehen, haben […]
Welche BEM-Daten darf der Betriebsrat vor der Kündigung eines Mitarbeiters erhalten?
Gibt es in einem Unternehmen einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen gemäß § 102 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung anhören und ihm die wesentlichen Kündigungsgründe mitteilen. In der Praxis sorgt dies gerade bei krankheitsbedingten Kündigungen immer wieder für Unsicherheiten auf Arbeitgeberseite. Die Frage hierbei ist: Welche personenbezogenen Daten muss und […]
Keine fristlose Kündigung, wenn der Chef keine Ahnung vom Datenschutz hat
Datenschutzbeauftragte genießen nach deutschem Recht einen Sonderkündigungsschutz (wir berichteten). Für eine (fristlose) Kündigung muss schon ein wichtiger Grund vorliegen. Klage eines Datenschutzbeauftragten gegen fristlose Kündigung Mit dem Fall der fristlosen Kündigung eines internen Datenschutzbeauftragten hatte sich vor Kurzem das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urteil vom 29.09.2022, Az. 8 Ca 135/22) zu befassen. Das ArbG Heilbronn […]
Datenschutzkonforme Personaleinsatzplanung
Die Erstellung von Personaleinsatzplänen ist eine übliche und notwendige Maßnahme in vielen Geschäftszweigen. Je mehr Mitarbeiter ein Unternehmen beschäftigt, desto mehr Schwierigkeiten gehen mit der Personaleinsatzplanung einher. Um alle relevanten Aspekte sowie arbeitsrechtlichen Besonderheiten vollumfänglich beachten zu können, greifen viele Arbeitgeber auf Softwarelösungen zurück. Aber was gilt es datenschutzrechtlich zu beachten, wenn die Personaleinsatzplanung digital […]
Auswertung der Telematikdaten von Dienstwagen durch den Arbeitgeber
Der Begriff Telematik setzt sich zusammen aus den Begriffen Telekommunikation und Informatik. Ein Telematiksystem in einem Fahrzeug erfasst permanent Daten über mobile Einheiten im Fahrzeug („On-Board Unit“) und sendet diese an einen Server, der die Systemplattform speist. Die Fahrzeughersteller können solche Daten aufbereiten und dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Laut ADAC können hier unzählige Daten […]
Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland
Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr. Sie sorgen durch ihre Hinweise dafür, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden können. Um die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Benachteiligungen zu schützen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken könnten, wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie erlassen, die eigentlich bis zum 17.12.2021 […]
Die Zulässigkeit der Leistungskontrolle
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Leistungskontrolle durch Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten zulässig? Diese Frage wird in datenschutzrechtlichen Diskussionen recht unterschiedlich beantwortet. Arbeitnehmer und Betriebsräte vertreten häufig, dass eine Leistungskontrolle datenschutzrechtlich unzulässig sei. Arbeitgeber gehen hingegen häufig vom Gegenteil aus und nehmen eine weitgehende Zulässigkeit an. Zum Teil werden Maßnahmen, die der Leistungskontrolle dienen, auch bewusst […]
GPS-Tracking im Logistikbereich zulässig oder unzulässig?
Wer von uns Verbraucher*innen kennt es nicht. Man erwartet sehnsüchtig eine Sendung, hat aber für den Tag der voraussichtlichen Ankunft des Paketes diverse Termine auf der Agenda. Für eine bessere Koordinierung der Paketankunft hilft dabei in jedem Fall ein zeitechtes Mitverfolgen der Route des Transporters. Aber ist so ein Tracking in Ordnung? Datenschutzrechtlich gehen bei […]
Der neue Hausmeister kommt – und alle soll´n es wissen! – Kuriositätenkabinett Teil 13
Eines Morgens im Treppenhaus, irgendwo in Deutschland: Der Vermieter kündigt stolz den neuen Hausmeister per Aushang mit Foto und Namen an der Eingangstür im Mehrfamilienhaus an. „Ach, sieh an – der gute Frank Meier wird ab übernächstem Monat unser neuer Hausmeister sein. Den kenne ich ja vom Einkaufen“. Trommelwirbel! Und der alte Hausmeister, der – […]
Mithören von Kundenanrufen im Callcenter
Wer kennt es nicht: Das kurzweilige Vergnügen in der telefonischen Warteschleife. Unterstützt durch zumeist qualitativ hochwertige Musikaufnahmen. Ein kurzer Moment der Hoffnung, wenn die Musik abbricht. Hat man es nun geschafft? Meist wird kurz darauf klar: Es wird erst einmal eine Bandansage abgespielt. Statt genervt das Telefon auf die Seite zu legen und wieder auf […]
Masern-Impfpflicht: Verlängerte Frist für Nachweise läuft am 31. Juli aus
Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat für großen Wirbel gesorgt. Eher unbemerkt geblieben ist dagegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, also insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch in Gesundheitseinrichtungen. Dabei ist der betroffene Personenkreis sehr viel größer. Eine Masernimpfung muss gemäß § 20 Abs. 9 IfSG von allen Personen nachgewiesen werden, die in Kita, Kinderhort, Kindertagespflege […]
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt auch in der Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Pressemitteilung die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass das Wohl von Vielen schwerer wiegt als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. Corona keine Bühne bieten Schauplatz war Bayerns Staatsoper, den das Landesarbeitsgericht (LAG) München als Vorinstanz wie folgt beschreibt (vgl. LAG München, Urteil vom […]