It has recently been argued that personal assistants like Amazon Echo, Apple Siri, Microsoft Cortana, and Google Home could violate children’s data privacy inasmuch as they record and store children’s voices and questions while processing their requests and keep such data on storage to “improve the customer’s experience”. An article[1] published by the British Newspaper […]
Internationaler Datenschutz
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Wie weit reicht das „Recht auf Vergessenwerden“?
Seit Mai 2014 sind Suchmaschinenbetreiber durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verpflichtet, in bestimmten Fällen Suchergebnisse nicht anzuzeigen. EU-Bürger können seit dieser Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung von Links aus den Suchergebnislisten beantragen, die bei einer Suche nach ihrem Namen erscheinen. Zwischenzeitlich löschte z.B. Google einschlägige Links nur aus den europäischen Domains, aus […]
Noch immer kein Durchbruch beim EU-US-Privacy Shield
Viele Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantik warten auf die Einführung des EU-US-Privacy Shields, dass amerikanischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein dem europäischen adäquaten Datenschutzniveau zusprechen könnte und somit Datentransfers legalisieren würde. Der „Artikel-31“- Ausschuss, der mit Vertretern der Mitgliedsstaaten besetzt ist, konnte bisher keine Einigung zum Privacy Shield finden. Eine Entscheidung wurde eigentlich für […]
Klagerecht gegen Privacy Shield
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Privacy Shields gefordert wird. Hintergrund Im Rahmen der EuGH Rechtsprechung zur sog. Safe Harbor Entscheidung, hat der EuGH explizit darauf hingewiesen, dass der […]
Safe Harbor – Hamburger Aufsichtsbehörde leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren ein
Safe Harbor, das war der Grundstein, der Unternehmen jahrelang erlaubte, Daten in die USA zu übermitteln. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober letzten Jahres wurde das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt und den USA bescheinigt, über kein angemessenes Datenschutzniveau zu verfügen. Datenübermittlungen auf Grundlage von Safe Harbor waren mit einem Schlag […]
The Opinion of Article 29 Working Party on the EU-US Privacy Shield: “Nobody knows what will happen now”
In a press conference held yesterday, April 13th at 1.00 PM, Article 29 Working Group presented their opinion on the EU-US Privacy Shield. You can find the press release here. In a rather impeccable presentation, Isabel Falque-Pierrotin (chairman of Article 29 Working Party) presented and explained the key points and considerations of such opinion. In […]
Kritik am EU-US-Privacy Shield reißt nicht ab
Am Mittwoch hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Analyse des EU-US- Privacy Shields veröffentlicht. Der vzbv legt in seiner Analyse den Schwerpunkt auf den Schutz personenbezogener Daten von Betroffenen in ihrer Rolle als Verbraucher. Hintergrund Nach geltendem EU-Recht dürfen personenbezogene Daten nur in Drittstaaten außerhalb der EU übermittelt werden, wenn diese über ein angemessenes […]
EU-US-Privacy Shield – das Verfahren läuft an – der Zeitplan
Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres Drittland mit einem angemessenen Datenschutzniveau anzuerkennen, ist das Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 6 […]
„Recht auf Vergessenwerden“ – Google löscht Links (fast) weltweit
Eine wichtige Streitfrage zur Auslegung und Reichweite des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus Mai 2014 scheint nun geklärt zu sein. Google gibt der Kritik verschiedener Datenschutzbehörden (zumindest teilweise) nach und verbirgt nunmehr gelöschte Links aus den Suchergebnissen auch dann, wenn sie über Google.com oder andere Domains außerhalb der EU aufgerufen werden. In dem Urteil […]
Mein Ex-Freund: netter Kontakt, immer wieder gern…
… nur nicht als Partner fürs Leben. Was man bislang nur von Ebay, Qype und Co. kannte, ist jetzt auch für Menschen möglich. Seit gestern ist „Peeple“ auf dem Markt und ermöglicht die Bewertung von Menschen (wir berichteten). Vorerst nur in Kanada; zum Glück werden viele jetzt denken. Es hat sich viel getan Als Peeple […]
Datenaustausch mit den USA – Sicherung des Status quo?
Bis Oktober letzten Jahres, konnten personenbezogene Daten zwischen den USA und Europa auf Grundlage des sog. Safe-Harbor-Abkommens übermittelt werden. Diesem Austausch setzte der EuGH am 6. Oktober 2015 ein jähes Ende. Die Ratlosigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks war groß. Doch die Verhandlungsführer von EU-Kommission und US-Handelsministerium verkündeten Anfang Februar eine grundsätzliche Einigung auf ein […]
Safe Harbor – Erste Aufsichtsbehörden machen Ernst und kündigen Bußgeldverfahren an
Pressemitteilungen zur Folge will der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die ersten drei Bußgeldverfahren gegen Unternehmen einleiten, die nach wie vor Daten auf Grundlage des Safe Harbor Abkommens in die USA übermitteln. Im Vorfeld hatte die Behörde angefragt, wer Daten auf Grundlage von Safe Harbor übermittelt und auf die rechtliche Situation hingewiesen. Anfang Oktober 2015 hatte […]
Wie privat ist die Privatsphäre?
Erst vor wenigen Tagen haben wir uns mit dem „Problem“ vieler Strafverfolger, Geheimdienste etc. beschäftigt: Verschlüsselung. Als eine Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen wird im Allgemeinen vermehrt verschlüsselt und viele Anbieter bieten inzwischen vorinstallierte Verschlüsselungssoftware an. Das „spürt“ zurzeit auch das FBI, das beispielsweise nicht an die Handydaten des Attentäters von San Bernadino kommt. Die […]
EU-US Privacy Shield and the Article 29 Working Party – „Saving the Day“ or „Business as Usual“?
Had you asked any privacy lawyer after the ECJ’s abolishment of Safe Harbor on October 6th 2015, if there was any valid alternative for transferring personal data into the United States, you would have ended up with a variety of answers and thus more confused than before. As the European Commission announced on Tuesday, a […]
EU-US Privacy Shield
Nach dem Ende von Safe Harbor im vergangenen Oktober (wir berichteten) war ein Austausch personenbezogener Daten in die USA nur noch über EU-Standardvertragsklauseln oder sog. Binding Corporate Rules möglich. Nach Ansicht einiger Datenschutzaufsichtsbehörden sind sogar diese Regelungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Im vergangenen Jahr verständigten sich die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden auf eine Übergangsfrist bis […]