On July 26, 2016, following the adoption of the EU-U.S. Privacy Shield decision on July 12, the Article 29 Working Party (WP29) held a press conference[1] with a view to express its opinion regarding the adoption of the Commission’s decision regarding this important matter. After welcoming the improvements brought by the Privacy Shield, compared to […]
Internationaler Datenschutz
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Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein
Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden. Das schwedische Gericht wollte wissen, ob die generelle Verpflichtung […]
Microsoft siegt über die US-Regierung: Keine Herausgabe von Daten auf EU-Servern
Am 14. Juli 2016 hat die Microsoft Corporation ihr Berufungsverfahren gegen die US-Regierung (Microsoft vs United States, 2nd U.S. Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) gewonnen, bei dem es um die Herausgabe von Nutzerdaten ging, die auf Servern in Irland gespeichert waren. Das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts kann als weiterer Meilenstein für den Datenschutz […]
Microsoft triumphs over the U.S. Government in their ‘Warrant Case’
From a data protection perspective, over the past twelve months some very important developments in data protection law have taken place. On July 14, 2016 another milestone emerged. In 2013 a New York magistrate judge issued a warrant in a drug trafficking investigation, directing Microsoft to seize and produce certain e-mails by granting the F.B.I. […]
Google Analytics auf dem Prüfstand der Aufsichtsbehörden und was sonst noch beim Einsatz von Trackingtools zu beachten ist
Webtracking ist aus der Praxis vieler Websitebetreiber kaum noch wegzudenken. Auch datenschutzrechtlich spricht nichts gegen ein sauber implementiertes Trackingtool, das die Vorgaben des Telemediengesetzes beachtet. In der Vergangenheit haben sich mehrere Produkte herauskristallisiert, die beanstandungsfrei betrieben werden können. Unter ihnen Piwik und Google Analytics. Für beide Trackingtools liegen Stellungnahmen von Datenschutzaufsichtsbehörden vor, welche diesen Tools […]
Apple’s Big Privacy News
On June 13th 2016 at the Apple Worldwide Developers Conference, Craig Federighi, VP of software engineering, mentioned a particular kind of privacy enhancing tool that would enable “crowdsourced learning” while keeping people’s information completely private. He was talking about differential privacy. Although the concept is apparently not new[1] -at least in the fields of statistics […]
EU-US Privacy Shield wurde beschlossen – was ist zu tun – drei Fragen, drei Antworten
Die Vereinbarung mit den USA hat das Rechtsetzungsverfahren der EU durchlaufen und soll am morgigen Dienstag, 12.07.2016 in Kraft treten. Ist der Datenverkehr in die USA jetzt stets möglich? Nein. Die USA sind weiterhin ein – im datenschutzrechtlichen Sinn – unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden […]
Freies WLAN zu welchem Preis?
Erinnern Sie sich noch an Telefonzellen? Haben Sie sogar früher einmal eine benutzt? Vielleicht eine, in die man noch Münzen stecken musste? Gefühlt ist das eine Ewigkeit her und heute kann oder mag sich kaum noch jemand daran erinnern. Heute sucht man nicht mehr nach Telefonzellen, sondern eher nach einem offenen WLAN oder nach der […]
Data transfers EU – China: the next battle?
A key finding of the recent ad hoc civil liberties mission to China suggests that the country does not secure an adequate level of data protection due to the lack of specific legislation addressing the processing of personal data[1]. A group of members of the European Parliament (MEPs) from the European People’s Party have therefore […]
Großbritannien plant die Zentralisierung von Unmengen an personenbezogenen Daten
Während sich in Europa der Datenschutz spätestens seit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-GrundVO (EU-DSGVO) immer größerer Akzeptanz erfreut, wird Großbritannien künftig einen weiteren Schritt in Richtung „Totalüberwachung“ gehen. So stimmten vor wenigen Tagen mit 444 Abgeordneten des britischen Parlaments die überwiegende Mehrheit für das geplante Überwachungsgesetz „Investigatory Powers Bill“, das unter anderem den nationalen Internet […]
Datenübermittlung in die USA: „Ihr Schreiben vom 24.06.2016 hat uns veranlasst, das Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen.“
In der letzten Woche hat eine Pressemitteilung der LfDI Hamburg für Aufsehen gesorgt. Drei Unternehmen zahlten Bußgelder um 10.000 € wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, ohne entsprechende Standardverträge abzuschließen. Von den beiden in der Pressemitteilung genannten verbleibenden offenen Verfahren dürfte nun nur noch maximal eines offen sein: Einer unserer Mandanten erhielt heute […]
European Data Protection Supervisor about the Privacy Shield
After pointing out that the Privacy Shield Draft Adequacy Decision constitutes a step forward compared to the Safe Harbor Decision, in his Opinion from May 30th 2016, Giovanni Buttarelli, European Data Protection Supervisor, noted that such progress is not, in itself, sufficient. Mr. Buttarelli reached this conclusion based on the fact that, according with the […]
Datenschutzrechtliche Voraussetzungen von Marketingmaßnahmen in Kanada
Mit wachsendem Erfolg eines Unternehmens und der Ausdehnung des Geschäfts auf andere Länder entsteht das Bedürfnis, Marketingmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet durchzuführen. Bei der werblichen Ansprache von (potentiellen) Kunden sind, wie auch in Deutschland (wir berichteten hier), wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. In diesem Artikel wollen wir die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bei Marketingmaßnahmen […]
Erste rechtskräftige Bußgelder im Zuge von Safe Harbor
Seit gestern ist bekannt, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, gegen drei Unternehmer Bußgelder verhängt hat, die auch rechtskräftig sind und nach Angaben des Spiegels von den Unternehmen bereits beglichen wurden. Getroffen hat es Punica, Adobe und Unilever, die alle einen Firmensitz in Hamburg haben und somit unter die Aufsicht der Hamburger Datenschutzbehörde fallen. Die […]
EU-Datenschutzbeauftragter spricht sich gegen EU-US-Privacy-Shield aus
Der EU-Datenschutzbeauftragte, Giovanni Buttarelli, hat weitreichende Kritik an dem Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen, dem EU-US-Privacy-Shield, geäußert. Er sieht umfassenden Verbesserungsbedarf und prognostiziert, dass die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Es fehle an einem Schutz vor staatlicher Überwachung und einer wirksamen Kontrolle der US-Behörden, insbesondere durch die fehlende Implementierung von Rechtsschutzmechanismen für den […]