In the last three years, very high fines have been issued by the French data protection authority (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés or CNIL) to big companies for non-compliance in the area of cookies and tracking devices. Some examples are: the 35 million euros sanction imposed by the CNIL against Amazon in 2020 […]
Oktober 2025
Übermittlung von Positivdaten an die Schufa – ein Gericht ist skeptisch
Wer einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat, wird vielleicht auch im Kleingedruckten schon einmal die Information gelesen haben, dass Daten an die Schufa übermittelt werden. Gefühlt kennt die Schufa jeden von uns und weiß, wie es um unsere Finanzen steht. Und genau um dieses Gefühl geht es in einer Vorlagefrage des Landgerichts (LG) Lübeck (Entscheidung vom 04.09.2025, […]
Ein bloß hypothetisches Risiko begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO
Mit seinem Urteil vom 13.05.2025 (Az. VI ZR 186/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO weiter präzisiert und dabei die Schwelle für einen immateriellen Schaden deutlich gemacht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die wiederholte unverschlüsselte Faxübermittlung von Empfangsbekenntnissen durch eine Behörde einen ersatzfähigen Schaden darstellt. Was war […]
Datenschutzrechtliche Einordnung einer Treuhandstelle am Beispiel klinischer Forschung
Treuhandstellen können in unterschiedlichen Bereichen auftreten, wie bei der Vermögensverwaltung oder auch als Immobilien-Treuhand. Insbesondere Krankenhäuser und Universitätskliniken nutzen Treuhandstellen. Zweck der Treuhandstelle im Rahmen von klinischen Studien ist es, Forschung mit Gesundheitsdaten von Probanden durchzuführen, gleichzeitig die Identität der Probanden zu schützen (Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit des Art. 5 Abs. 1 lit. f […]
Wann darf ein polizeiliches Führungszeugnis von externen Dienstleistern verlangt werden?
Polizeiliche Führungszeugnisse spielen eine zunehmend zentrale Rolle in sicherheitskritischen Bereichen – z. B. bei der Auswahl von IT-Personal mit Zugang zu Rechenzentren. Doch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Umgang mit diesen Dokumenten heikel. Insbesondere, wenn externe Dienstleister verpflichtet werden sollen, polizeiliche Führungszeugnisse ihrer Beschäftigten zu prüfen oder vorzulegen, stellen sich grundlegende Fragen nach der rechtlichen […]