Im Jahr 2016 wurden so viele E-Mails wie noch nie zuvor in Deutschland verschickt. Insgesamt sind hierzulande privat als auch geschäftlich insgesamt 626 Milliarden E-Mails und damit rund 80 Milliarden mehr Mitteilungen als im Vorjahr versendet worden. Rund 40 Prozent davon liefen über das Smartphone oder einen Tablet-PC. Trotz der weiterhin rasant wachsenden Nutzerzahlen bei […]
Künftige Spielregeln für das Tracking im Internet und in Retail Stores
Bereits seit einiger Zeit kündigt sich auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der sog. ePrivacy-Richtlinie an, welche die Spielregeln für das Tracking im Internet regelt. Die EU Kommission hat nun den ersten Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung vorgelegt, der in Zukunft für erhebliche Veränderungen im Alltag europäischer Internetnutzer sorgen könnte. Was wird aus Analysetools wie Google Analytics […]
Neues Personalausweisgesetz und neue Vorschläge zu Ausweiskopien
Die Bundesregierung hat im Dezember vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 787/16) beschlossen, der das Personalausweisrecht in einigen Punkten grundlegend ändern soll. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Entwurf an einigen Stellen scharf. Hintergrund Die Bundesregierung möchte die eID-Funktion obligatorisch ab der Ausstellung des Ausweises aktivieren. Die Datenschützer wollen dies […]
Scannt die Bundespolizei bald Kfz-Kennzeichen auf deutschen Straßen?
Nicht zuletzt wegen der schrecklichen Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit stellte Bundesinnenminister Thomas De Maizière im vergangenen August ein neues Sicherheitspaket vor, das zahlreiche Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen Terrorismus-Bekämpfung vorsieht. Nun wurde im deutschen Bundestag über die daraus entsprungene Gesetzesänderung des Bundespolizeigesetzes diskutiert, die zur Mitte des Jahres in Kraft treten könnte. Der neue Gesetzesentwurf soll […]
Rechtliche Fallstricke bei der Einbindung von Plugins
Viele Webseitenbetreiber binden auf Ihren Seiten sogenannte Plugins von Drittanbietern ein. Die wohl bekanntesten sind die Social Media Plugins von Facebook etc. Aber auch Videos und Fotos können über solche Plugins eingebunden werden. Rechtlich problematisch an diesen Plugins ist, dass personenbezogene Daten der Webseitenbenutzer wie die IP-Adresse an den Drittanbieter weitergeleitet werden und diese das […]
Standardvertragsklauseln, quo vadis?
Safe Harbor ist Geschichte, das Privacy Shield wird rissig (wir berichteten). Bleiben noch die EU-Standardvertragsklauseln, um ein angemessenes Datenschutzniveau als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA, in einem Drittland, d.h. einem ohne (aus europäischer Sicht) hinreichendem Datenschutz, zu ermöglichen. Aber auch diese Möglichkeit könnte bald wegbrechen. Hintergrund Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens von Maximilian […]
Rechtswidriger Bodycam-Einsatz der Polizei in Niedersachsen?
Seit wenigen Wochen testet die niedersächsische Polizei den Einsatz von Bodycams. Hiermit soll an die zahlreichen, teils erfolgreichen Pilotprojekte anderer Bundesländer angeknüpft werden, in denen die Polizeibeamten zum Teil bereits mit Schulterkameras ausgestattet wurden. Doch nun hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel die probeweise Einführung von Bodycams bei der Polizei in […]
Erste Zertifizierungsstelle gem. IT-Sicherheitskatalog akkreditiert
Netzbetreibern steht seit gestern (08.02.2017) eine Zertifizierungsstelle gem. IT-Sicherheitskatalog zur Verfügung. Die datenschutz cert GmbH ist als erste Zertifizierungsstelle von der DAkkS für die beiden Sparten Strom und Gas akkreditiert worden. Rückblick Mit dem „IT-Sicherheitskatalog gemäß §11 Abs. 1a Energiewirtschaftsgesetz“ hat die Bundesnetzagentur im August 2015 die Netzbetreiber für die Bereiche Strom und Gas verpflichtet, […]
FBI erhält Google Mails von ausländischen Servern
So hat ein Amtsgericht in Philadelphia entschieden. Google hatte sich in der Verhandlung auf den ähnlich gelagerten Fall von Microsoft aus den Jahren 2013-2017 berufen, jedoch ohne Erfolg. Auch von Microsoft war die Herausgabe von E-Mails, die auf irischen Servern lagern, gefordert worden. Die erste Instanz, ein New Yorker Bezirksgericht, hatte eine Anordnung erlassen, mit […]
Ukrainisches Datenschutzrecht – worauf müssen Unternehmen eigentlich achten?
Die Ukraine ist für immer mehr deutsche Unternehmen ein Handels- und Kooperationspartner. Sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellt sich auch immer wieder die Frage nach dem Datenschutzrecht. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Ukraine das „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“ (UKR-DSG), welches allerdings teilweise grundlegend überarbeitet worden ist. Zur besseren Verständlichkeit werden zu […]
Windows 10 im Unternehmen – Werden Arbeitnehmerrechte verletzt?
Ob Windows 10, egal welche Version verwendet wird, überhaupt datenschutzkonform eingesetzt werden kann und ob damit verbunden auch Arbeitnehmerrechte verletzt werden, damit beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch das Bayrische Landesamt für den Datenschutz. Erste Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 erwartet, so berichtete auch aktuell der NDR im Gespräch mit dem Bayrischerem Landesamt für den […]
Internetkontrolle in China: 14-monatige Staats-Razzia der VPN
In China sind viele der beliebten Online-Ressourcen und Internetdienste aus dem Ausland verboten bzw. gesperrt. Hierzu zählen z.B. Facebook, Twitter, Google, YouTube, Instagram, Snapchat sowie bekannte Online-Nachrichtenportale. Dies ist durch die Verwendung des Projektes „Goldener Schild“ möglich und mehr oder weniger erfolgreich umgesetzt. Wir berichteten bereits im vergangenen Jahr über die Zensur in China und […]
Snapchat monetarisiert sich
Snapchat, einer der meistgenutzten Instant Messenger Dienste der Welt, will Medienangaben zu Folge Daten von Oracle Data Cloud, einem der größten Datenbrooker, kaufen. Diese werden mit den eigenen Datensätzen der Nutzer verknüpft, um so gezieltere und damit teurere Werbung einspielen zu können. Den Berichten nach, sollen konkret Daten von Offline-Einkäufen mit den eigenen Snapchat Nutzerdaten […]
Schweiz bekommt neues Datenschutzgesetz
Bereits Ende Dezember 2016 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren ist diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Durch […]
Datenschutz – who cares
dachte sich wohl eine Angestellte des Berliner Meldeamtes. Sie nutze ihre Zugriffsrechte auf das Meldeverfahren für über 800 unzulässige Abfragen von Meldedaten, unter anderem die Datensätze der Tochter ihres Freundes. Ihre Handlungen hatten nun straf- und arbeitsrechtliche Folgen. Strafrechtlich erfolgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Das Berliner Datenschutzgesetz stellt durch § 32 Berliner Datenschutzgesetz […]