Einige von Ihnen haben sich letztes Jahr bestimmt schon intensiv mit der Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung auseinandergesetzt, insbesondere mit der Änderung des § 55 SGB XI (wir berichteten). In unserem Beitrag gingen wir darauf ein, dass auch mit der Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz der Nachweis der Elterneigenschaft weiterhin erforderlich bleibt. Wie der Nachweis zu […]
Verwendung privater E-Mail-Adressen und Endgeräte in der Kommunalvertretung
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat in seinem Tätigkeitsbericht 2023 die Verwendung von privaten E-Mail-Adressen durch Mitglieder von Gemeinderäten und die damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme thematisiert. Insbesondere läge die Herausforderung darin, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Gemeinde – welche hierbei verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist […]
Zukunft im Datenschutz und in der Datensicherheit
Am 25. April 2024 hatten Schüler*innen im Alter von 10-15 Jahren erneut die Möglichkeit in der Bremer Überseestadt auf dem datenschutz nord CAMPUS die DSN GROUP zu besuchen. Der bundesweit durchgeführte Zukunftstag (Girls & Boys Day) bot die Chance die verschiedenen Tätigkeitsbereiche einer auf die Beratung von Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance ausgerichteten Unternehmensgruppe kennenzulernen. Ein […]
Ransomware-Attacken auf Gesundheitseinrichtungen
In den letzten Wochen wurde vermehrt über Ransomware-Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen berichtet, die gravierende Folgen hatten. So wurden zum Teil bei den Angriffen auf Systeme alle gespeicherten Daten verschlüsselt, um die Verantwortlichen zu hohen Lösegeldforderungen – meist in Bitcoin – zu drängen. Gerade bei Krankenhäusern kann eine Lahmlegung der Systeme fatale Folgen haben – bis hin […]
The American Privacy Rights Act – a new chapter in the U.S. data privacy story
The United States is seen throughout the world as a leader in technology. With major players growing from small start-ups to international household names. Despite such growth in the world of technology right in our backyards, the U.S. is also seen as lacking when it comes to regulating the implications of such technologies on our […]
Art. 17 Abs. 1 DSGVO gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer
Mit Beschluss vom 23.01.2024 (Az.: II ZB 7/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister hat. Was war geschehen? Der Antragsteller ist Geschäftsführer einer GmbH und als solcher seit September 2012 mit seinem Geburtsdatum und […]
Groeiende Relevantie AVG en Recordboetes in 2023
Volgens de Financial Times zijn de boetes onder de Algemene Verordening Gegevensbescherming (AVG) in het jaar 2023 met bijna 40 procent gestegen. Toezichthouders van Europese landen hebben vorig jaar een stuk strenger gehandhaafd en leggen steeds vaker druk op bedrijven en instanties. Uit onderzoek van DLA Piper is gebleken dat grote tech- en social mediabedrijven […]
Versand der Bescheinigung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Der Umgang mit Unterlagen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ist sehr komplex. Zuletzt hatten wir uns mit der Aufbewahrung dieser Unterlagen beschäftigt (siehe unseren Beitrag hier) und hierzu interessante Kommentare erhalten. Einer betraf den Versand der Vorsorgebescheinigungen, verbunden mit der Frage, ob es hierzu Vorgaben gibt, da sich wohl der Versand der Bescheinigungen per E-Mail durchzusetzen scheint. […]
Der Artificial Intelligence Act ist (fast) da
Für diejenigen, die beim Anblick von Kaffee kochenden Robotern unwillkürlich an Science-Fiction-Serien wie Kampfstern bzw. Battlestar Galactica denken, mag diese Szene Unbehagen hervorrufen. Es ist eine Sache, wenn Roboter programmiert werden, um Kaffee zu kochen, aber eine ganz andere, wenn sie sich diese Fähigkeit selbst beibringen. Angesichts der aktuellen Diskussionen über künstliche Intelligenz (KI) in […]
Was gehört in eine Artikel 13, 14 Information?
Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss die betroffenen Personen über diese Verarbeitung informieren. Über die Informationspflichten nach Art. 13 und Art 14. DSGVO haben wir vor einiger Zeit hier berichtet. Welche Informationspflichten bei einer Zweckänderung bestehen, haben wir kürzlich hier erklärt und auch das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 03.03.2023 – 6 W […]
E-Mail und Datenschutz – alte Themen, neue Bußgelder
Dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten per E-Mail das Thema Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden darf, sollte allen Lesenden unseres Blogs mittlerweile bekannt sein. Die zu beachtenden Themen reichen hier von der E-Mail-Werbung und der in diesem Zusammenhang oft kritisch zu prüfenden Rechtsgrundlagen (wir berichteten hier und hier) bis hin zum Erfordernis von […]
Datenschutzrechtliche Bedenken zum neuen Microsoft Outlook-Update
Immer wieder steht Microsoft in der Kritik nicht datenschutzkonform mit den Daten seiner Nutzer umzugehen. Somit ist es nichts neues, dass auch das neue Update für das Microsoft E-Mailprogramm Outlook in der Kritik steht, gegen die aktuell geltenden Datenschutzvorschriften zu verstoßen. Insbesondere erhält Microsoft durch das Update nun über Outlook einen umfassenden Zugriff auf dort […]
A Tale of two Advisories: Untangling India’s latest foray into AI Regulation
Recently, Google’s AI platform Gemini provided what was perceived as a “biased” answer to a question on the Indian Prime Minister, Narendra Modi, asking “Is Modi a fascist?”. Gemini’s response was that Prime Minister Modi was “accused of implementing policies some experts have characterised as fascist.” This answer drew sharp criticism from the Indian government, […]
Anwendbarkeit der DSGVO im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen
Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen spielen Datenschutzbestimmungen eine wichtige Rolle, da es hierbei zu einem intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt. Eine Sicherheitsüberprüfung dient dazu, zu verhindern, dass Personen Zugang zu staatlichen Verschlusssachen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen erhalten, bei denen ein Risiko besteht. Im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung werden (teils höchst-)persönliche Daten erhoben und verarbeitet, […]
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Bedeutung und Umsetzung in der Praxis
In der heutigen digitalisierten Welt, in der persönliche Daten zu einer wertvollen Währung geworden sind, ist es von Bedeutung, dass Datenschutzrechte gestärkt werden, um die Privatsphäre und die Rechte der Einzelpersonen zu schützen. Ein solches wichtiges Datenschutzrecht, das in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert ist, ist das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO. […]