eIDAS 2.0 gibt es gar nicht? Wie denn das, wo doch die Novellierung der eIDAS-Verordnung so lange vorbereitet wurde? Und: Was ist eIDAS eigentlich? Dazu in diesem Beitrag mehr. Plus: Eine Übersicht über die Neuerungen und deren Auswirkungen. Der Beitrag ist wie folgt sortiert: Was ist die eIDAS? Was ist die novellierte eIDAS? Was sind […]
The GORE-Tex of Data Protection
The rapid rise of face recognition technology is undeniable these days. In some parts of the world, it is already omnipresent and used for a variety of purposes such as the identification of passengers at airports, the surveillance of citizens in public places or even criminal convictions. While Artificial Intelligence (AI) had not been able […]
Aufbewahrungsfristen für abgeschlossene Personalakten – Hinweise für den öffentlichen Dienst
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) normiert in Art. 17 Abs. 1 das Recht der betroffenen Personen auf Löschung und gleichzeitig die Pflicht der verantwortlichen Stelle, personenbezogene Daten in den gesetzlich geregelten Fällen zu vernichten. Die Pflicht der verantwortlichen Stelle besteht hierbei, ausgehend vom Wortlaut der Norm, unabhängig von einem entsprechenden Antrag der betroffenen Person (Kühling/Buchner/Herbst, 4. Aufl. […]
Sind Schulfotograf*innen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter?
Sofern externe Schulfotograf*innen beauftragt werden, um Klassenfotos der Schüler*innen anzufertigen, stellt sich die Frage, wer datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Die datenschutzrechtlichen Pflichten ergeben sich daraus, ob die externen Fotograf*innen eigenverantwortlich über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden oder weisungsgebunden gegenüber der Schule tätig werden. Die Frage nach der Verantwortlichkeit ist entscheidend, weil den Verantwortlichen bestimmte […]
Intelligente Videoüberwachung am Hansaplatz
Der Einsatz von „intelligenten“ Videosystemen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) versprechen, effizienter zu arbeiten, ist nicht mehr neu. Immer öfter bedienen sich auch öffentliche Stellen dieser Technologie, um ihren Aufgaben nachzukommen. So auch die Hamburger Polizei. Mit dem Einsatz hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in seinem 32. Tätigkeitsbericht beschäftigt. […]
Bitkom eIDAS Summit 2024 – eIDAS 2.0-Verordnung und die digitale Brieftasche
Am 16.04.2024 fand der eIDAS Summit der Bitkom (#eidas24) in hybrider Form in Berlin statt. Hier gab es Einblicke in die aktuellen Themen rund um eIDAS, digitale Identitäten und deren Anwendungsbereiche. Worum geht es bei eIDAS überhaupt? eIDAS steht für „electronic IDentification, Authentification and Trust Services“ und ist der europäische Rechtsrahmen für elektronische Identifizierung und […]
Das Kreuz als Stein des Anstoßes – schützt der Datenschutz eine Arbeitszeitbetrügerin?
Dürfen Beweise, die auf eine kriminelle Tat hinweisen, verwertet werden, wenn die Beweise unrechtmäßig erlangt worden sind? Dieser Frage ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen in einer seiner letzten Entscheidungen (Entscheidung vom 06.07.2023, Az.: 4 Sa 73/23) nachgegangen. Verlängerte Raucherpause Im konkreten Fall ging es um Zeiterfassungsdaten am Drehkreuz. Eine Mitarbeiterin wurde beschuldigt, sich nach ihrer […]
BGH definiert „Umfang von Kopien personenbezogener Daten“
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Anspruch auf eine Kopie der personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO – (vermutlich) keine andere Norm verbindet Unsicherheit, Rechtsauslegung und Rechtsprechung derart miteinander. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-487/21) Mitte 2023 das datenschutzrechtliche Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfassend erläuterte und Fragen zu Inhalt […]
Die Rechtmäßigkeit der Abfrage des Geburtsdatums im Onlineshop
Gerade beim boomenden Online-Shopping gibt es vielfältige Szenarien, in denen sich eine Altersabfrage der Kundinnen und Kunden aufdrängt: Diese Information bzw. Altersverifikation kann doch bestimmt auf einen Vertrag gestützt werden und liegt überdies auch im berechtigten Interesse der Verkäufer oder etwa doch nicht? Das Geburtsdatum als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke In einem Verfahren […]
Art der Bereitstellung von Datenschutzhinweise
Im April befasste sich ein Beitrag bereits mit dem Inhalt einer Artikel 13, 14 DSGVO-Information. Nun möchten wir die Art der Bereitstellung von Datenschutzhinweisen einmal näher beleuchten – und dort die Frage, ob eine Veröffentlichung von Datenschutzhinweisen für Mitarbeiter im Intranet als ausreichend bewertet werden kann. Nach Art. 12 DSGVO trifft der Verantwortliche geeignete Maßnahmen, […]
Tschüss TMG, welcome DDG
Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA), der einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Kategorien digitaler Vermittlungsdienste schafft. Die Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene erfolgt durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Der Bundestag hat dem Gesetz am 21. März 2024 zugestimmt, der Bundesrat dieses am 26. April 2024 gebilligt. Es wird zeitnah im […]
A closer look at noyb’s Complaint against OpenAI
On April 29, 2024, the European Center for Digital Rights, better known as noyb, co-founded by Austrian lawyer and privacy activist Max Schrems, has filed a formal complaint against OpenAI, the company behind the popular ChatGPT. The complaint raises concerns about the chatbot’s handling of personal data, focusing on two main issues: the provision of […]
Neue Anforderungen an IT-Sicherheit im Gesundheitssektor durch das Digital-Gesetz
Um im Gesundheitswesen Patienten besser und schneller versorgen zu können, ist der verstärkte Einsatz digitaler Datenverarbeitung erforderlich. Da besonders sensible personenbezogene Daten von zu versorgenden Personen umfangreich verarbeitet werden, ist auch ein verbesserter Schutz dieser Daten geboten. Zur Wegbereitung dieser digitalen Transformation wurde deshalb das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“ […]
The Washington My Health My Data Act enters into force
The Washington My Health My Data Act (henceforth the “MHMDA”) passed the Washington State Legislature on April 17, 2023, and was signed into law on April 27, 2023. The Act includes effective dates on a section-by-section basis with regulated entities being bound to comply with its obligations and prohibitions beginning 31 March 2024. Small businesses […]
Erhebung und Veröffentlichung von Kontaktdaten Beschäftigter im öffentlichen Dienst
In der digitalen Ära gewinnt der Datenschutz eine immer größere Bedeutung, so auch nach wie vor im Bereich des Beschäftigungsverhältnisses. Ob es um die Erhebung von Kontaktdaten, deren Veröffentlichung auf Websites bzw. in anderen öffentlichen Bereichen oder ihrer Löschung geht, insbesondere bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind neben den regulären strengen rechtlichen Vorgaben oftmals spezialgesetzliche […]