In den letzten Jahren gehörte die baden-württembergische Datenschutz Aufsichtsbehörde zu einer der Aufsichtsbehörden in Deutschland, bei der die meisten Datenpannen gemeldet wurden. Für das Jahr 2023 verzeichnete die Behörde nun sogar 166 Meldungen mehr als im Vorjahr. Damit dürfte Baden-Württemberg auch 2023 zu den Spitzenreitern in Sachen gemeldeter Datenpannen gehören. Quelle: Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für […]
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
A new Regulation facilitates cross-border data transfers from China to a third country
China’s cross-border data transfer regulations have been relaxed for the first time after the country issued a series of cybersecurity and personal data protection laws that imposed strict conditions on cross-border data transfers, raising concerns among companies doing business in China and abroad. On 23 March 2024, the Cyberspace Administration of China („CAC“), China’s central […]
„Wirtschaftliche Einheit“ – Bußgeldbemessung im Konzern
Im Dezember 2023 entschied der EuGH in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ (C-807/21), dass juristische Personen im Sinne der DSGVO als Verantwortliche gelten können und somit grundsätzlich Bußgelder gegen sie zulässig sind, auch ohne Identifikation der natürlichen Person, die den Verstoß begangen hat (wir berichteten). Der EuGH betonte zudem, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Verhängung […]
KI in Arztpraxen
In der schnelllebigen Welt der medizinischen Technologie stehen Arztpraxen vor der Herausforderung, innovative Ansätze wie Künstliche Intelligenz (KI) in ihre Diagnoseverfahren zu integrieren, während sie gleichzeitig strenge Datenschutzrichtlinien einhalten müssen. Infolgedessen wandte sich eine radiologische Praxis mit einer Beratungsanfrage an den LfDI Baden-Württemberg bezüglich des datenschutzkonformen Einsatzes von KI-basierter Software zur Unterstützung ihrer medizinischen Diagnostik. […]
Drum prüfe, wer sich nicht ewig bindet
Kann man als Verantwortlicher personenbezogene Daten auch zu anderen Zwecken verwenden, als bei der Erhebung ursprünglich gedacht? Mit dieser Frage durfte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auseinandersetzen (Urteil vom 20.10.2022, Az.: C-77/21). Auch wenn das Urteil bereits einige Zeit zurückliegt, so hat die Bewertung durch den EuGH große Relevanz für die […]
Haben Sie während der Corona-Pandemie Pizza bestellt?
Im Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) für das Jahr 2023 wird von folgendem skurrilen Fall berichtet (vgl. 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht, S. 75-76): Der Ordnungsdienst einer namentlich nicht benannten Großstadt entdeckte neben einem Container für Altglas zwei große Müllsäcke voller Kassenbelege eines Pizzalieferservices. Diese enthielten Kundendaten wie Vor- und Nachnamen, […]
Auch ohne Kundenbeziehung: postalische Werbung weiter zulässig
Nicht nur für Versandhändler, auch für viele andere Unternehmen, deren potenzielle Kunden noch gerne das Medium „Post“ zur Information nutzen, ist die nachfolgende Entscheidung relevant und – aus Sicht der Unternehmen – positiv: Mit Beschluss vom 02.02.2024 (Az.: 2 U 63/22) hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart) bestätigt, dass die Versendung postalischer […]
E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten und die Offenlegung personenbezogener Daten
Die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten findet heutzutage regelmäßig schnell und unkompliziert per E-Mail-Verkehr statt. Doch wie sieht es bei diesem Kommunikationsweg mit dem Datenschutz aus? Datenschutzrechtlich überhaupt zulässig? Dem ein oder anderen mag sich dann die Frage stellen, ob diese Art der Datenverarbeitung durch Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Nicht selten beinhaltet […]
Datenschutzrechtliche Aspekte des digitalen Weiterlebens
Ein bisher wenig beachteter Aspekt künstlicher Intelligenz ist das sog. Digital Afterlife, also die Erstellung eines Avatars aus den Sprachaufnahmen und Texten einer verstorbenen Person. Die „Digital Afterlife Industry“ bietet insoweit die Erstellung von Avataren und ChatBots an, die den Angehörigen die Kommunikation mit der ihnen nahestehenden Person anbieten. Es wird insoweit die Illusion erzeugt, […]
DSGVO-Verstoß durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG Suhl) hat mit dem Urteil vom 20.12.2023 (Az.: 6 Ca 704/23) entschieden, dass allein ein Verstoß gegen die DSGVO nicht für das Entstehen eines Schadensersatzanspruches ausreicht. Für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist, neben dem Verstoß, auch ein Schaden sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden […]
Auch Mordverdächtige haben Anspruch auf Datenschutz
Wie viel Schmerzensgeld kann ein Mordverdächtiger von Behörden verlangen, die gegen den Datenschutz verstoßen? Diese Frage hatte der EuGH zu klären. Ermittlungsergebnisse mit Pikanterie In der Slowakei hat es im Jahr 2018 einen Auftragsmord an einem Journalisten und seiner Verlobten gegeben. Zuvor hatte der Journalist über ein Korruptionsnetzwerk recherchiert. Ins Visier der Polizei geriet nach […]
Führungskräftebewertung
„Wie war ich?“ – eine Frage, bei der die Beantwortung unangenehm sein kann. Erst recht, wenn Vorgesetzte im Job ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen. Führungskräftebewertungen (oder auch „Vorgesetztenfeedback“) durch die Beschäftigten eines Unternehmens oder einer Behörde, werden in der modernen Arbeitswelt vielerorts durchgeführt. Die Befragten sollen dabei angeben, wie zufrieden sie mit der Leistung ihrer […]
Online-Eigentümerversammlung: So soll das Gesetz geändert werden
Wir berichteten in der Vergangenheit bereits über verschiedene Themen aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft (bspw. hier und hier). Nun gibt es Neuerungen bei der Abhaltung von Eigentümerversammlungen. Der Bundestag hat in erster Lesung am 18.01.2024 über einen Gesetzentwurf beraten, der es ermöglichen soll, Eigentümerversammlungen künftig auch vollständig online abzuhalten, wenn die Wohnungseigentümer dies mehrheitlich beschließen. […]
Compliance-Verstöße und interne Ermittlungen: Sind Zugriffe auf Kommunikationsinhalte zulässig?
pb-compliance Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit über 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle gemäß § 12 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) implementiert haben. Gehen bei der Meldestelle plausible Hinweise ein, die auf einen Verstoß im Sinne des § 2 HinSchG hindeuten, ist die Meldestelle bzw. das jeweilige Unternehmen dazu verpflichtet Folgemaßnahmen (§ 18 HinSchG) zu ergreifen. Zu den […]