Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) führt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben regelmäßig anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen durch. Nach Beschwerden oder konkreten Hinweisen auf mögliche Datenschutzverstöße nimmt die Behörde anlassbezogene Prüfungen vor. Dagegen erfolgen die anlasslosen Prüfungen, welche in allen Regionen Bayerns und branchenunabhängig durchgeführt werden, nach pflichtgemäßem Ermessen. Im November 2021 fiel der Startschluss […]
Datenschutzverstöße beim Briefkasten
Der Briefkasten beschäftigt seit Jahrzehnten die Juristen, wenn es beispielsweise um die Frage der (fristgerechten) Zustellung von Briefpost geht. An das Datenschutzrecht wird dabei eher seltener gedacht. Doch auch Datenschutzverletzungen können sich ergeben, wenn persönliche Briefe in den falschen Briefkasten geworfen werden oder aber der Briefkasten aufgebrochen wird. Und auch viele Postzusteller lassen DIN A4 […]
CariDate – datenschutzkonformes Terminplanungstool der Caritas
Corona hat entscheidenden Einfluss auf das Arbeitsleben genommen. Großraumbüros sind verwaist. HomeOffice wird vom Gesetzgeber verlangt. Nicht zu vergessen kurzfristige temporäre Abwesenheiten wegen geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulschließungen und Distanzunterricht. Umso wichtiger ist eine schnelle und effektive Koordinierung von zeitlichen Ressourcen. Zum Glück gibt es im Netz eine Vielzahl an Tools, die hierbei Unterstützung versprechen. Die meisten […]
Unverschlüsselte E-Mails mit Einwilligung möglich
Das OLG Düsseldorf hat einer Versicherten wegen einer falsch versandten E-Mail ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € zugesprochen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2021 – 16 U 275/20). Interessant ist aber auch, dass das Gericht feststellte, dass man durchaus E-Mails unverschlüsselt versenden kann, wenn die betroffene Person einwilligt. Versand von Gesundheitsakte musste schnell gehen und […]
Betriebsratswahl – Welche Daten darf der Wahlvorstand erhalten?
Alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an. Auch in diesem Jahr werden von März bis Mai in der ganzen Republik neue Betriebsräte gewählt. Der Wahlvorstand kümmert sich So eine Wahl will natürlich richtig organisiert werden. Diese Aufgabe obliegt dem sogenannten Wahlvorstand, der extra dafür bestellt wird. Auch wenn die Mitglieder des Wahlvorstands Mitglied des Betriebsrats sind, […]
Rechtsmissbräuchliches Auskunftsverlangen gemäß Art. 15 DSGVO?
Die Erfahrungen einiger Beratender zeigen, dass gegenüber Unternehmen häufig Auskunftsansprüche gemäß Art. 15 DSGVO geltend gemacht werden, ohne, dass in dem konkreten Begehren ein datenschutzrechtlicher Bezug ersichtlich ist. Zwar stellt Art. 15 DSGVO ein elementares Betroffenenrecht dar – ohne das Recht auf Auskunft wäre der Datenschutz ein zahnloser Tiger. Denn nur wer weiß, welche Daten […]
Haben Krankmeldungen ein Mindesthaltbarkeitsdatum?
Wer sich angesichts der Überschrift fragt, ob die datenschutz nord Gruppe neben den Bereichen Informationssicherheit und Compliance zusätzlich auch noch das Lebensmittelrecht für sich zur Aufnahme ins Beratungsportfolio entdeckt hat, sei gleichermaßen beruhigt wie vergewissert: Dem ist nicht so. Aber es stellt sich aus bestimmten Anlässen (wird weiter unten erläutert) die Frage, wie lange Krankmeldungen […]
Kein „Lari-Fari“ beim Genesenen-Status: Verkürzung von 6 auf 3 Monate unzulässig
Aktuell ist sowohl in der Öffentlichkeit wie auch (stellenweise) im privaten Umfeld das zwischenmenschliche Miteinander von einem ganz besonderen Buchstaben dominiert: Das ‚G‘ erfährt nicht nur für Anhänger des unvergessenen Heinz Erhardt eine bisweilen schwer erträgliche Renaissance: Mal mit einer Zwei, mal mit einer Drei kombiniert, Plus, Minus, mit extra Käse – wer soll da […]
Zum Anspruch auf Löschung einzelner Daten im Kontext gesetzlicher Aufbewahrungspflichten
Der Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen der sog. Betroffenenrechte (Kapitel III der DSGVO) ist ein weitreichendes Instrument, das bereits seit Inkrafttreten der DSGVO insbesondere Unternehmen vor große Schwierigkeiten stellt. In der Praxis sehen sich diese zunehmend mit Ansprüchen von Kundinnen und Kunden im weitesten Sinne (wie z. […]
URL-Shortener
Zunehmend werden in Publikationen Webseiten als Quellen für Informationen angegeben. An sich kein Problem, außer die URL der Webseite ist extensiv lang. Da dieses sowohl den Lesefluss stören als auch optisch meinst nicht überzeugen kann, bietet sich häufig der Rückgriff auf URL-Shortener an. Hierbei handelt es sich um webbasierte Tools, die lange URLs in besonders […]
Braucht der Profisport Compliance?
Der Profisport ist ein Bereich, bei dem Geld mitunter scheinbar keine Rolle zu spielen scheint. Insbesondere der Fußballsport erlebt bei Ablösesummen Auswüchse, die dem Laien mit gesundem Menschenverstand nicht (mehr) nachvollziehbar zu sein scheinen. Da ist der Transfer von Eden Hazard mit einer Ablösesumme von EUR 100.000.000 nur auf Platz 10 der teuersten Ablösen und […]
Videoüberwachung in Freizeitbereichen
In vielen Freizeitbereichen werden Videokameras eingesetzt. Doch ist deren Einsatz zulässig? Rechtliche Bewertung Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen einer Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Danach ist die Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen […] erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrecht und […]
DSGVO-Zertifizierungsprogramm vorläufig abgenommen
Wir sind einer DSGVO-Zertifizierung einen riesigen Schritt nähergekommen! Gestern – am 2.2.22 – erreichte uns der positive Abschlussbericht der Fachprüfung der Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu unserem eingereichten Art. 42 DSGVO-Zertifizierungsprogramm. Zusammen mit der bereits vorliegenden positiven Fachprüfung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) liegen damit alle vorläufigen Genehmigungen zu unserem DSGVO-Zertifizierungsstandard „information privacy standard“ vor. Wieso vorläufig? Da der […]
Die Betriebsvereinbarung als alternative Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten. Wer eine Datenverarbeitung vornehmen will, benötigt dafür entweder die Einwilligung der betroffenen Person, oder eine einschlägige Rechtsgrundlage. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebsräte. Für allgemeine Verarbeitungsvorgänge finden sich diese Erlaubnistatbestände regelmäßig in den Artt. 6 und 9 DSGVO. Beispielsweise erlaubt Art. 6 Abs. 2 lit. c DSGVO Betriebsräten […]
Update: Angemessenheitsbeschluss für die Republik Korea – nun offiziell!
Mitte letzten Jahres haben wir über das Verfahren zum Angemessenheitsbeschlusses für die Republik Korea berichtet und dabei insbesondere auf das Beispiel Japan abgestellt (siehe hier). Kurz vor Weihnachten hat sich die europäische Kommission dann doch nochmal ins Zeug gelegt und geliefert. Seit dem 17.12.2021 ist der Beschluss für die Republik Korea nun (endlich) da. Die […]